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Alt 07.11.2016, 11:55   #25
noam
Szenekenner
 
Benutzerbild von noam
 
Registriert seit: 04.04.2010
Ort: Ostfriesland
Beiträge: 5.041
Probleme erkennen und benennen ist ja nun tatsächlich relativ simpel, wenn man mit offenen Augen in der Weltgeschichte herumstolpert.

Aber danach fangen doch die Probleme abseits jeder Finanzierungsschwierigkeiten schon an. Wir leben im Föderalismus. Bildungspolitik und Polizei ist zu einem sehr großen Anteil Ländersache aber auch wieder abhängig von den Geldern des Bundes. In der Kommunalpolitik wirds dann erst richtig witzig, weil kaum ein Projekt völlig unabhängig in die Entscheidungsbefugnis der Kommune fällt, sondern meistens verschiedene Gremien noch mit hereinspielen. ZB das Straßenbauwesen. Kreis- und Gemeindestraßen werden anders finanziert als Bundesstraße und Autobahnen.

Wenn ich die Zuständigkeit geklärt habe, dann muss ich die Projekte erst einmal nach Dringlichkeit priorisieren, denn alles gleichzeitig geht nunmal nicht. Objektiv ist das kaum möglich. Ideologisch und emotional schon eher. Manche Themen eignen sich sehr um sich von anderen abzugrenzen, andere eher weniger.

Wenn ich dann für meine Projekte eine Rangfolge aufgestellt habe, geht es an die Finanzierung. Da man nicht einfach neues Geld erfinden kann, muss man neues "erwirtschaften", was nur durch Steuererhöhungen funktioniert, oder man muss in anderen Bereichen abstriche machen. Hier laufe ich wieder Gefahr meine Wähler zu verschrecken.

Alles in Allem kommt dann noch der geerbte Haushalt und die bestehenden Verpflichtungen hinzu, die man erst einmal bewältigen muss, bevor man die eigenen Projekte angehen kann. Das schränkt den Handlungsspielraum wieder ein, so dass man am Ende der Legislaturperiode kaum mehr etwas geschafft hat, was man schaffen wollte.



Daher fände ich es sehr schön, wenn die Parteien klar kommunizieren würden, was ihre Hauptanliegen sind und nicht wie bislang immer einfach alles in einen Topf zu werfen, um diesen dann in den Koalitionsverhandlungen irgendwie auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu bringen.
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Auf dem Weg vom “steifen Stück” zum geschmeidigen Leopard
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