Es wundert mich, dass keiner auf die heute verabschiedeten Änderungen sprich Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes eingeht. Es sind keine 3 Wochen her, als der Bundestag das Gesetz änderte, jetzt muss es schon wieder korrigiert werden, obwohl sich in den 3 Wochen nichts an der Pandemie Lage veränderte. Ich finde das eine ziemlich kopflose Politik, ehrlich gesagt, und wie soll da das Wahlvolk den Durchblick behalten, wo ihn die regierenden Parteien schon verloren haben.
"Die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sehen unter anderem eine Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen vor. SPD, Grüne und FDP wollen außerdem, dass Impfungen künftig auch von Zahnärzten oder Apothekern durchgeführt werden können. Die Länder sollen darüber hinaus die Möglichkeit bekommen, in Hotspots auch schärfere Coronamaßnahmen wie Restaurantschließungen zu ergreifen. "
Ausserdem können in denjenigen Bundesländern, welche noch nach der früher geltenden "Pandemischen Notlage" Massnahmen beschlossen haben, diese bis zum 25.2. verlängert werden. (verlängerte Übergangsfrist). Welches Gesetz aber am 25.2 gilt, kann noch niemand sagen.
https://www.spiegel.de/politik/deuts...3-bf5a3eb480b6
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