[qbz]

Zitat von qbz

Was die Ampel beschlossen hat. Von Sonntagabend bis Dienstagabend haben die Ampelparteien im Koalitionsausschuss beraten, nun steht ein Maßnahmenpaket. Was wurde vereinbart? Der Überblick – von Schienennetz über Heizungen bis hin zu Klimaschutz.

Wann kommt endlich die im Koalitionsvertrag verabredete Kindergrundsicherung? Kein einziges Wort steht dazu im Ergebnis der Gespräche. Was bedeutet das für dieses Vorhaben und das im Koalitionsvertrag geplante Gesetz?

Der Koalitionsvertrag, in dem die Kindergrundsicherung verabredet worden ist, scheint wertlos. Nun wird im Bild-Interview des Finanzministers verständlich, weshalb nach den mehrtägigen Verhandlungen der Regierung kein einziges Wort über die Kindergrundsicherung gefallen ist. Dafür finanziert die Ampel bei der Gas- / Strompreisbremse und nota bene der Rüstung die Gewinne der entsprechenden Konzerne. Sehr traurige Politik für die von weiter steigender Armut betroffenen Kinder und Eltern.

Haushaltsverhandlungen Lindner sieht kaum Spielraum für Kindergrundsicherung

Und was phantasierte die Außenministerin Baerbock auf dem grünen Parteitag im Herbst 2022 nochmal, um die Zustimmung der Delegierten für die Waffenexporte nach Saudi-Arabien trotz des Jemenkrieges zu erhalten und das Wahlversprechen der Grünen, keine Waffenexporte in Kriegsgebiete, zu brechen.

"Stiege Deutschland aus dem (Rüstungs-)Gemeinschaftsprojekt aus, würden auch die Kosten für die Ausrüstung der Bundeswehr steigen – Geld, das dem Sozialstaat fehle. „Ich will nicht, dass wir noch mehr im sozialen Bereich sparen und Lisa dann keine Mittel mehr hat für die Kinder, die sie dringend brauchen“, sagt Baerbock über Familienministerin Lisa Paus, die die Debatte aus der ersten Reihe verfolgt. Ihre Basis setzt Baerbock damit moralisch unter Druck. Keine Waffenlieferungen, keine Kindergrundsicherung. Eine verwegene Argumentation, doch die meisten Delegierten applaudieren."

https://www.tagesspiegel.de/politik/...e-8758231.html

Offenbar verhält es sich genau umgekehrt als wie Frau Baerbock es demagogisch auf dem Parteitag dargestellt hat: Wegen der prioritären Rüstungsausgabensteigerungen gibt es für die Familienministerin nicht die benötigten und von Lisa Paus geforderten nur 12 Milliarden zur Verringerung der Kinderarmut.