[noam]

Was das Motiv zur Klage war / ist, wird niemand mit absoluter Sicherheit sagen können.

Wenn eine Partei einen Zustand für verfassungswidrig hält, ist es nun ihr gutes Rechts dies durch das Kontrollorgan überprüfen zu lassen. (Gab es nicht auch Klagen der FDP gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und verschiedener Corona Verordnungen?) Dass diese Klagen substantiell in der zugrundeliegenden Ideologie der klagenden Partei liegen müssen und damit natürlich auch in deren Wähler / Stammklientel ist logisch. Dass man mit so einer Klage dann eben versucht diejenigen zu erreichen, die davon profitieren könnten, ist auch irgendwie folgerichtig.

Fraglich ist, was zuerst da war? "Hey wir klagen gegen den Soli, um uns bei den Reichen einzuschleimen. Vielleicht ist er ja verfassungswidrig." oder "Der Soli ist nach unserer Auffassung verfassungswidrig, daher klagen wir. Wenn wir damit ein paar potentielle Wähler auf unsere Seite ziehen ist das auch in Ordnung".

Nichtsdestotrotz wird die FDP bei dieser Wahl eine entscheidende Rolle bekommen, da sie der Königmacher sein wird. RRG wird es nach dem Abstimmungsverhalten zur Rettung in Afghanistan und der steten Absage an die NATO der Linken nicht geben. Also bleiben

SPD / GRÜN / FDP

CDU / SPD / GRÜN

CDU / GRÜN / FDP

Es werden auf jeden Fall spannende Koalitionsverhandlungen. Und noch spannender ist, was von den eigentlich Parteiidealen dann am Ende wirklich in die Realpolitik kommt.