[Matthias75]

Zitat von aequitas

Ich bin ja kein Jurist, aber kann das mit unserem Grundgesetz vereinbar sein? Die Lohnfortzahlung ist gesetzlich festgeschrieben bei Krankheit. Wenn ich zudem nicht krank bin, sondern aus anderweitigen Gründen in Quarantäne geschickt werde (außer Rückkehr aus Risikogebiet/Variantengebiet, sofern dann Quarantäne angeordnet ist und bereits vor Reiseantritt bekannt), dann kann ich nicht selbst dafür verantwortlich gemacht werden. Ganz unangenehme Entwicklung in Baden-Württemberg.

Ist nebenbei bereits (ich vermute schon vor Corona) so oder ähnlich im Infektionsschutzgesetz verankert.

§56 (1), Satz 3:

Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.

Um die Detailauslegung dürfen sich die Juristen kloppen. Ich gehe davon aus, das zeitnah auch unsere Gerichte beschäftigen wird.

M.