Hafu

Würdest du evt. mal kurz diese Behauptung mit einem Zitat untermauern? Dergleichen habe ich nie behauptet.

Die große Koalition hat nahezu dieselbe Benzinpreiserhöhung von rund 16 Cent/l, die die unionsnahe Springerpresse in den zwei Wochen vor der Landtagswahl den Grünen in dicken Überschriften vorgeworfen haben ebenfalls mit dem Co2-Emissionsgesetz im letzten Herbst beschlossen, allerdings würden die Grünen die Erhöhung um ein bis zwei Jahre vorziehen.

Nach der vom Verfassungsgericht vor einigen Wochen vorgegebenen Co2-Budgetierung bis 2030, wäre der aktuelle Plan der großen Koalition mit späteren Steuererhöhungen ohnehin verfassungswidrig, wenn nicht in Kürze ein alternativer Plan vorgelegt werden würde, wo das zum Erreichen der Klimaschutzziele erforderliche CO2 dann eben eingespart werden kann, wenn man den privaten Verkehrssektor unangetastet lässt.