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Alt 11.11.2021, 15:46   #2910
aequitas
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Registriert seit: 10.07.2014
Beiträge: 1.605
Zitat:
Zitat von Hafu Beitrag anzeigen
Das Finanzministerium ist IMHO tendenziell überschätzt (da der Handlungsspielraum des Finanzministers maßgeblich von der Richtlinienkompetenz des Kanzlers abhängt) und das Verkehrsministerium (das die Grünen der FAZ zufolge besetzten dürfen) in Deutschland tendenziell unterschätzt.

Das Umweltministerium hat bisher nur einen Etat von knapp über 2 Milliarden Euro an Investitionsvolumen. Wenn ein politisches Schwergewicht wie Habeck dieses Ministerium (statt des von ihm favorisierten Finanzministeriums) übernehmen sollte, dann wird diese extrem magere Gewichtung des Umweltministeriums höchstwahrscheinlich gravierend verändert werden (Sonst würde sich Habeck darauf wohl nicht einlassen). Mutmaßlich fällt dann auch zukünfitg die Energiewende und die damit verbundenen Investitionsmilliarden in die Zuständigkeit des Umweltministeriums, da bisher das Wirtschaftsministerium zusammen mit dem Verkehrsministerium (=Verantwortung für Netzinfrastruktur) vorwiegend für Energie zuständig war, was aber stets Interessenkonflikte (Arbeitsplätze in der Kohle-, Öl- und Gasindustrie versus ökologische Energiewende) produziert hat.
Teilweise würde ich hier zustimmen. Sicherlich jedoch nicht in dem Punkt, dass die Macht das Finanzministerium überschätzt werde. Hier würde ich sogar davon ausgehen, dass die Macht - sinnvollerweise - weiter ausgebaut wird, da voraussichtlich kein eigenes Digitalministerium kommen wird und entsprechend eine Bündelung dieser Kompetenz im Finanzministerium sinnvoll wäre. Dies würde zudem auch wichtige Programmpunkte der FDP abdecken, aber Lindner auch zu einem sehr mächtigen Minister machen.

Ein grünes Umweltministerium wäre naheligend. Zusätzlich - wie von dir skizziert - wäre zudem plausibel, dass die Energiepolitik hier wieder angesiedelt wird. Damit würde die Bedeutung des Umweltministeriums steigen und die Grünen könnten hier programmatisch wichtige Punkte umsetzen.
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