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Alt 03.05.2025, 19:52   #10889
qbz
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.562
Zitat:
Zitat von Bleierpel Beitrag anzeigen
Berufsverbot wird immer im Einzelfall verhandelt.
Oder hast Du eine Quelle, wo das Kollektiv geht?
Das stimmt.

Die Einzelfallprüfung hat jetzt allerdings deutliche schärfere Handhaben, gegen einzelne AFD Beamte vorzugehen, nach § 33 Beamtengesetz und in Bewerbungsverfahren, indem z.B. eine AFD Mitgliedschaft stärker gewichet wird oder ein ein Leugnen einer Mitgliedschaft. Die Einstufung des Verfassungsberichtes gestattet jetzt auch flächendeckende Selektion und anschliessende individuelle Überprüfung von Beamten mit AFD Mitgliedschaft.
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