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Thema: Donald Trump
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Alt 16.02.2025, 01:55   #5537
qbz
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.596
Vance hat bekanntlich in seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz in der EU sich als Aktivist für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in der EU positioniert, besonders für Rechtsextremisten. Ich hätte hier einen aktuellen Fall für ihn, wo er sich für das Recht auf freie Meinungsäusserung und Demonstration direkt engagieren könnte.

Es geht um Studenten an USA-Hochschulen mit Studenvisa und Menschen mit Arbeitsvisen, also legalen Aufenthaltsberechtigungen, die an Demonstrationen für Palästina teilgenommen haben und wegen ihrer politischen Meinung ausgewiesen werden, ohne irgendwelche Straftaten begangen zu haben. Glenn Greenwald, bekannt im Zusammenhang mit Snowden, auch Rechtsanwalt, beschäftigt sich mit den Ausweisungen dieser Personengruppe.

Trump ordnet die Ausweisung von Vista-Studenten an, die für Palästina demonstrieren. Angriff auf das Demonstrationsrecht.

Geändert von qbz (16.02.2025 um 10:05 Uhr).
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