[keko#]

Zitat von Klugschnacker

Die Zwischenziele zum Erreichen der Klimaneutralität sind einklagbares Recht. Umweltverbände verklagen die Bundesrepublik auf Einhaltung dieser Ziele. Ich würde das nicht unterschätzen. Die Niederlande haben sich auf diesem Wege ein Tempolimit auf Autobahnen von 100 km/h eingefangen.

Auch ein Kanzler Merz steht nicht über dem Gesetz. Er ist zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet. Außerdem muss er in transparenter Weise darlegen, wie er künftige (dann strengere) Klimaschutzziele zu erreichen gedenkt.

Die EVP will z.B. das Verbrennerverbot für Neuwagen kippen. Auch Strafzahlungen kann man verändern. All diese Gesetze kann man ändern, da es keine Naturgesetze sind. Das muss ich dir als Physiker ja nicht erklären.

Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 stelle ich lediglich deutliche Verschiebungen fest, auch medial. Migration ist ein großes Thema, Wirtschaft auch, hinzu kommt wohl verstärkt Sicherheit. Mir wurde immer erklärt, dass die Transformation viel Geld kostet, was ich auch einsehe. Was, wenn das Geld ganz einfach fehlt?