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Als ich hier angesprochen habe, dass der Bundestag auch vor den Wahlen ein versprochenes Klimageld als Rückzahlung für die CO2 Abgabe beschliessen könne, wurde mir hier ironisch entgegnet, dass wäre nicht mehr möglich. Offenbar kann der Bundestag durchaus hauhsaltrelevante Dinge beschliessen z.B. für den Ukrainekrieg 3 Milliarden Waffen, selbst wenn noch völlig unklar ist, woher die 3 Milliarden genommen werden.

"Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich für eine zusätzliche Waffenlieferung in Höhe von drei Milliarden Euro an die Ukraine noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen. Die Arbeiten dafür seien abgeschlossen, so Pistorius im Interview mit den tagesthemen. Der Minister war am Morgen zu einem unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen.

Allerdings sei derzeit noch unklar, woher das zusätzliche Geld für die Waffenlieferungen kommen solle. "Es gibt keinen Haushalt für das Jahr 2025. Demzufolge ist der Betrag auch nicht vorgesehen", so der SPD-Politiker. "Dieser Weg muss jetzt gefunden werden und ich hoffe, dass das in den nächsten Tagen passiert." Der Minister warnte davor, dass es durch Verzögerungen zu einer Lücke bei der Bestellung und Beschaffung von Material für die Ukraine kommen könnte."

https://www.tagesschau.de/ausland/eu...hemen-100.html

Natürlich unterstützen SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP diesen Antrag, aber ein Klimageld beschliessen geht nicht mehr.