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Alt 11.12.2024, 20:15   #621
qbz
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.562
Friedrich Merz wollte genau das: Habeck beschränkt mit „Lex Sauerland“ die Windkraft. Robert Habeck schlägt als Wirtschaftsminister strengere Regeln für den Ausbau der Windkraft vor – wie von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gefordert. Das Staunen in der Branche ist groß. (Paywall Tagesspiegel)

Zitat:
..... "Dadurch soll den regionalen Planungsträgern erlaubt werden, für bestimmte Zeit die Zulässigkeit eines Windkraftprojektes zu negieren, wenn sich der Standort außerhalb eines ausgewiesenen oder geplanten Windenergiegebiets befindet. Nach geltender Rechtslage genießen Windräder im Außenbereich Vorrang vor anderen, nicht privilegierten baulichen Anlagen und sind somit in aller Regel zulässig.
Warum schlägt grüne Minister Gesetzesänderungen vor, zumal ausgerechnet jetzt, die die Windkraft einschränken? Ein Verdacht liegt nahe: Er tut damit dem CDU-Chef und selbst ernannten Windkraft-Gegner Friedrich Merz einen Gefallen." berichtet der Tagesspiegel am 11.10.24
Hier eine andere Online Zeitung ohne Paywall mit allen Infos:
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will regionalen Planungsträgern erlauben, für bestimmte Zeit die Zulässigkeit eines Windkraftprojektes zu negieren, wenn sich der Standort außerhalb eines ausgewiesenen oder geplanten Windenergiegebiets befindet.

Geändert von qbz (11.12.2024 um 23:25 Uhr).
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