[qbz]

Zitat von craven

Söder redet aber auch nen Haufen XXX, solange er damit anderen Kontra geben kann.
Zudem gibt es noch Deadlines wie nen Bundeshaushalt, etc - die kannste auch nicht nach Belieben reißen. Ist halt Ende des Jahres, was willste machen...

Die Haushaltstermine für den Nachtragshaushalt 24 / Haushalt 25 werden auf jeden Fall gerissen, sofern die CDU die Zustimmung beim Haushalt einer Minderheitenregierung verweigert, was sie 100 % tun wird. Das bedeutet: Es dürfen / müssen aufgrund des Haushaltsrechtes nur die bestehenden, schon eingegangenen, begonnenen Verpflichtungen erfüllt werden (z.B. Gehaltszahlungen, gesetzlich verpflichtende Sozialausgaben etc.). D.h. Vorhaben dürfen von der Verwaltung nicht neu bestellt, gestartet werden, weil keine finanzielle Freigabe erfolgt, da es keinen vom Bundestag verabschiedeten Haushaltsplan gibt. Es bedeutet letztlich einen partiellen Ausgabestopp für die Verwaltung. Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Erfordernisse an die Regierung und den Staat, mehr zu investieren in die Infrastruktur und den Klimaschutz, eine sehr desolate Situation.