Zitat:
Zitat von qbz
Im Falle von Vereinen sind alle Einnahmen / Ausgaben ordnungsgemäss verbucht und werden vom Finanzamt kontrolliert und wenn der Verein einer Partei spendet, muss das als Parteispende angegeben werden. Nichts anderes hat das BSW bei den 80000 Euro getan, alles legal. Ich kritisiere die damit verbundenen Unterstellungen einer Moskaufinanzierung. Wer die heutige Partei-Spendenpraxis ändern will, soll das für alle (!) Parteien tun, ich mache gerne Vorschläge dazu.
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Abwarten ob es legal und ordnungsgemäß war, die Mühlen mahlen da ja manchmal leider etwas langsam.
Wenn ein Verein BSW an eine Partei, die sich aber auch als Verein sieht große Summen spendet, um damit bewusst oder unbewusst verschleiern kann / will, von wem das Geld ursprünglich kommt. Dann könnte man ja auch sagen "heh schaut her, wir sind ne neue Partei, wir wollen mehr Transparenz, hier wir zeigen freiwillig auf, wer die Großspender des Vereins sind". Oder man machts eben nicht, dann schauen sich andere Parteien das vllt ab und oder es werden striktere Regeln erlassen.
Insbesondere wenn man sich sowas in sein kurzes Parteiprogram schreibt
Zitat:
Von Konzernen beeinflusste und gekaufte
Politik und das Versagen der Kartellbehörden
haben eine Marktwirtschaft geschaffen, in der
viele Märkte nicht mehr funktionieren.
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Da wäre es doch easy zu sagen, schaut, wir wollen ein Zeichen gegen gekaufte Politik setzen, oder fändest du das nicht gut?