[qbz]

Zitat von Thomas1987

"nicht mit einem spielen wollen"

Es geht um einen ganz klaren Bruch der Verfassung.

Nur zur Info: Die "Junge Freiheit" vergisst in dem Artikel zu erwähnen, dass ein Gesetz die Zusammensetzung der PKK regelt (nicht die Verfassung!), welches schon vor ein paar Jahren geändert worden ist, damit die AFD keinen Sitz in der PKK erhält. Dort, im Gesetz, ist nämlich erst die für die Wahl der Mitglieder der PKK erforderliche 2/3 Mehrheit eingeführt worden, die jetzt ohne Stimmen aus der AFD nicht erreichbar ist, weil vorher anteilig besetzt worden ist. Das Parlament hat nun die Möglichkeit, die 2/3 auf eine einfache Mehrheit abzuändern, um die PKK zu besetzen, in einem neuen Gesetz. Jetzt schon "Verfassungsbruch" zu rufen, finde ich etwas verfrüht, wo noch nicht mal eine neue Regierung gebildet oder das Parlament zur 1. Sitzung zusammen getreten ist. Der Ausschuss ist erstmal unbesetzt, weil die bisherigen Mitglieder kein Mandat erhielten und das Parlament noch nicht dazu getagt hat, und nicht wegen Verfassungsbruches.

Am besten, nach meiner Meinung (und der PdL), wäre sowieso man löst den Landesverfassungsschutz auf und gibt alle Stellen aus dem Verfassungsschutz der Polizei und verstärkt die Abteilung: extremistische politische Gewalttaten und Volkserverhetzung, als Folge des Fiasko bei 9/11 und bei NSU.