[Schwarzfahrer]

Zitat von Klugschnacker

Die politischen Beschlüsse sind ja da: Das Pariser Abkommen, das europäische und das deutsche Klimaschutzgesetz. Alles durch demokratisch gewählte Volksvertreter aufgesetzt, die den Volkswillen repräsentieren. Es sind demokratische Beschlüsse, die gelten.

Sie gelten aktuell, soweit richtig. In einer repräsentativen Demokratie kann es aber immer passieren, daß die Beschlüsse der demokratisch gewählten Vertreter dem "Volkswillen" nicht gefallen. Daher ist der Schluß nicht zwingend richtig, daß die Beschlüsse demokratisch gewählter Poltiker den Volkswillen repräsentieren. (wie hat es Müntefering mal gesagt: es sei unfair, eine Partei in der Regierung an seinen Wahlversprechen zu messen - ich finde es nicht unfair, aber naiv).

Zitat von Klugschnacker

Schwierig für unsere Demokratie ist die Umsetzung dieser Beschlüsse. Eine Demokratie macht nur dann Sinn, wenn demokratisch gefasste Beschlüsse auch umgesetzt werden können.

Daß die Politik Beschlüsse auch gegen den Willen von vielen Menschen durchsetzen kann, zeigt sich immer wieder, seien es Steuererhöhungen oder sonstige unbeliebte Maßnahmen. Eine repräsentative Demokratie macht aber nur Sinn, wenn die Repräsentanten auch den "Volkswillen" treffen, oder sich zumindest nicht zu weit davon entfernen, egal wie gut sie es meinen. Die Beschlüsse müssen sich immer an ihrer Akzeptanz messen lassen, nicht allein an ihrer guten Absicht; es gibt keinen objektiven Maßstab für die Güte oder Richtigkeit von politischen Beschlüssen.

Zitat von Klugschnacker

Die Wirtschaft ebenso wie der einzelne Bürger oder die einzelne Bürgerin kann sich jedoch den demokratisch gefassten Beschlüssen entgegenstellen: Gegen jedes einzelne Windrad kann jahrelang geklagt werden, auch wenn wir demokratisch beschlossen haben, im Zuge der Energiewende viele davon aufzustellen. Noch weit größer sind die Möglichkeiten der Wirtschaft, demokratische Beschlüsse zu unterwandern.

"Unterwandern" klingt so tendenziös negativ. In einer Demokratie hat m.M.n. jeder das Recht, sich gegen Mehrheitsbeschlüsse zu äußern, und für seine Position zu werben. Und auf der Liste der möglichen Abwehrmaßnahmen hast Du die Möglichkeit vergessen, bei der nächsten Wahl eine andere Vertretung zu wählen.