[Klugschnacker]

Zitat von Schwarzfahrer

Gute Politik ist, wenn man die Wünsche der Bürger zusammen mit den erwartbaren Folgen und Risiken der Entscheidung berücksichtigt. Schlechte Politik ist, wenn man über die obigen beiden Punkten Ideale oder moralische Gesichtspunkte stellt.

Das Grundgesetz nennt moralische Gesichtspunkte als Grundlage unserer Verfassung. So ist die Würde des Menschen ein moralischer Wert, der unter allen Umständen und ohne Ausnahme zu achten und zu schützen ist.

Aus der Würde des Menschen leiten sich weitere moralische Werte ab, etwa der Schutz des Lebens und ein Recht auf eine intakte Umwelt.

Wenn Du behauptest, der Wille des Wählers oder pragmatische Gesichtspunkte müssten über der Moral stehen, bewegst Du Dich außerhalb unseres Grundgesetzes. Nicht ohne Grund wird das in Artikel 1 unmissverständlich klargestellt.

Zu den "erwartbaren Folgen und Risiken" politischer Entscheidungen:

Was darunter zu verstehen ist, hat das Bundesverfassungsgericht 2021 klargestellt. Maßgeblich ist der Wissensstand des Weltklimarates. Die dort prognostizierte Entwicklung des Klimas ist für Deutschland verbindlich handlungsleitend.