[keko#]

Zitat von qbz

Ich habe eine Anfrage an das Bundeskanzleramt gestellt, wo man den Wortlaut des Vertrages lesen kann und ob er vom Bundestag verabschiedet werden muss. Ich bin gespannt, ob und wann ich eine Antwort erhalte und würde die Antwort hier weiterleiten.

https://www.bundeskanzler.de/bk-de/s...ntakt-formular

Der Automat ChatGPT legt schon mal vor ;-)

Die Entscheidung, finanzielle Unterstützung an die Ukraine zu leisten, muss normalerweise durch den Haushaltsprozess und die Gesetzgebung des jeweiligen Landes gehen. In Deutschland könnte die Bereitstellung von Milliarden an die Ukraine durch den Bundeshaushalt und entsprechende Beschlüsse im Bundestag erfolgen. Der Bundeskanzler allein kann solche Mittel nicht einfach so vergeben, es bedarf einer politischen und parlamentarischen Entscheidung.