[LidlRacer]

Zitat von Nepumuk

Wieso ist der Ruf nach einem Verbot für dich populistisch? Es gibt ernst zu nehmende Hinweise auf die Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Dass diese Partei rechtsextrem ist, wurde ja auch schon gerichtlich festgestellt. Warum dann nicht die Mittel des Rechtsstaates ausspielen und hier ein Verbot durchsetzen? Es gilt immer noch: Wehret den Anfängen.

Wir sind schon weit über die Anfänge hinaus, deswegen wird es höchste Zeit für das Verbot! So ein Verfahren dauert ja auch ne ganze Weile - im Fall der NPD über 3 Jahre (plus noch viel mehr Jahre mit früherem Versuch).

Die NPD ist nur wegen ihrer Bedeutungslosigkeit nicht verboten worden.

"Das [Bundesverfassungs]Gericht beurteilte die NPD zwar inhaltlich als verfassungsfeindlich, angesichts ihrer Bedeutungslosigkeit im politischen Geschehen sei aber nach Auffassung des Gerichts kein Verbot der Partei gerechtfertigt."
https://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Ve...3%E2%80%932017)

Von Bedeutungslosigkeit kann bei der AfD schon lange keine Rede mehr sein.
Und wie unterscheidet sie sich sonst von der NPD?
AfD-Mitglied Dubravko Mandic:
"Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte"
https://www1.wdr.de/daserste/monitor...ismus-100.html