[tridinski]

Zitat von Icey

Was mir bei der Diskussion um die Haftstrafen für die Mitglieder der Letzten Generation untergeht, ist warum es eigentlich keine Haftstrafe für unseren Verkehrsminister und unseren Kanzler gibt.

Beide verstoßen ja wissentlich und mit vollem Bewusstsein gegen geltende Gesetze:https://www.spiegel.de/auto/freibrie...f=re-so-app-sh

Unter dem Gesichtspunkt was da gerade von den obersten in der Politik getrieben wird, finde ich die Haftstrafe gleich doppelt lächerlich.

Danke

Zitat aus deinem Link: »Die Bundesregierung bricht geltendes Recht, indem sie keine geeigneten Maßnahmen zur Emissionsreduktion im Verkehr und im Gebäudebereich vorlegt.«

Das ist das eigentliche Problem und da traut sich die Justiz nicht ran. Menschen die genau darauf hinweisen zu verknacken ist sicher einfacher, löst aber kein Problem sondern beschäftigt sich nur mit Symptomen.