[Schwarzfahrer]

Zitat von Nepumuk

Wenn du das möchtest, dann schau doch mal in dein lokales Parlament. Dort findest du wahrscheinlich die so genannten "Freien Wähler" oder andere "Bürgergruppen", die sich rühmen, parteiunabhängig zu sein. Sind sie auch, also ohne Führung, ohne übergreifenden Zusammenhalt, ohne Basis. Wenn du das totale Chaos in der Politik willst, dann wählst du solche politischen Selbstdarsteller.

Freie Wähler sind in Bayern immerhin im Landtag und regieren mit. Totales Chaos sieht für mich anders aus.

Auch heißt Kritik an der Dominanz und wachsender Macht der Parteien im politischen System nicht gleich ihre völlige Abschaffung und Chaos. Mit den Problemen des "Parteienstaates" befassen sich Juristen seit Jahrzehnten, z.B. hier, hier oder hier).

Mit sowas hätten die einzelnen Abgeordneten mehr Macht, den Kurs der Partei mitzubestimmen, und damit die Macht von Parteiführungen einzuhegen, ohne das System komplett umzuwerfen.

Ich konzentriere mich dabei auf den Teilaspekt, daß die Parteiführungen bzw. -programme m.M.n. zu viel Gewicht haben im Vergleich zum einzelnen Abgeordneten und seiner freien Gewissensentscheidung - was in meinen Augen auch zunehmend im Widerspruch zu Artikel 20 Gg steht, nachdem alle Macht vom Volke ausgeht (und das Volk wählt seine Abgeordneten; die Zweitstimme soll in meinen Augen zwar den kleineren Parteien eine Chance zur Beteiligung geben, aber nicht die entscheidende sein).

Gerade der (an sich verfassungswidrige, aber sehr gebräuchliche) Fraktionszwang widerspricht diesem Ziel, zumal dies meistens nicht der Durchsetzung der Mehrheitsmeinung in der Fraktion (also der Gruppe der Abgeordneten), sondern der Durchsetzung von Zielen der Führung, oder von politisch-strategischen Interessen dient. Da aber einer der gängigsten (und erlaubten) Methoden zur Sanktionierung von Abweichlern vom Fraktionszwang die Streichung von Listenplätzen ist, wäre ein gutes Gegenmittel die Abschaffung von Listenplätzen zugunsten einer "Liste", die allein auf den tatsächlich erhaltenen Stimmen basiert.