[tandem65]

Zitat von Schwarzfahrer

Diese Einschätzung teilen viele - allerdings hat sich das Verfassungsgericht bisher auch extrem zurückgehalten, auf irgendwelche Bedenken bzgl. Grundrechtseingriffe mit klaren Entscheidungen einzugehen, und ich erwarte nicht, daß sie gerade in diesem Punkt aktiv werden.

Weshalb glaubst Du müsste das Bundesverfassungsgericht von selbst aktiv werden?
Wenn entsprechende Klagen kommen werden diese entschieden, auch in diesem Punkt.