Hafu

Die aktuellen Zahlen sind (noch) nicht niedrig. Aktuell haben wir immer noch eine deutlich höhere Inzidenz als im Mai 2020 am Ende des ersten Lockdowns.
Ich würde mich sehr wundern, wenn die Klage Erfolg haben sollte, zumal das Infektionsschutzgesetz, das letztes Jahr noch gar nicht für den Kampf gegen eine Pandemie angepasst war, mittlerweile vom Gesetzgeber deutlich angepasst worden ist.

Natürlich weiß man nie so genau, was bei einer Klage herauskommt, aber das Infektionsgesetz müsste in seiner verbesserten Funktion schon schwere handwerkliche Mängel aufweisen, wenn Gerichte zur Überzeugung kommen, dass für die seit Monaten geltenden Einschränkungen es keine ausreichende gesetzliche Grundlage gibt.