Hafu

Nein, das ist nicht normal und nur ausnahmsweise möglich wegen den Sonderrechten die sich aus dem Infektionsschutzgesetz ableiten, da man dort davon ausgeht, dass eine plötzliche Pandemie sofortiges Handeln erzwingt und der Zeitverzug durch Einbindung der Parlamente/ Einbinden der Opposition unvertretbare Zeitverzögerungen mit sich bringt.

Die Pandemie besteht aber seit 10 Monaten und es kommt jetzt im Augenblick nicht auf jeden Tag an. Der Lockdown wurde ja jetzt auch mit einer Woche Verzögerung/ Vorbereitung erst ab 3.11. beschlossen. Die hektische Ausnahmesituation, die der Gesetzgeber (nämlich die Parlamente!) beim Verfassen und Verabschieden des Infektionsschutzgesetzes im Hinterkopf hatte, dass man in so einer Ausnahmesituation der Regierung umfangreiche Sonderbefugnisse gewähren muss, besteht jetzt aktuell eben nicht mehr, so dass man die Sonderrechte dringend parlamentarisch überprüfen bzw. das Infektionssschutzgesetz nachschärfen muss, wenn man nicht in Kauf nehmen möchte, dass die Menschen demokratiemüde werden und sich nicht mehr ausreichend von der Politik vertreten fühlen.

Die Parlamente (Länderparlamente, Bundestag) sind in unserer parlamentarischer Demokratie eine weitaus wichtiger Institution als in präsidialen Demokratien wie den USA der Senat. Und im Augenblick wird dank des Infektionsschutzgesetzes weitgehend an den Parlamenten vorbeiregiert.