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Zitat von Hafu

Du willst damit ausdrücken, dass es in anderen Bundesländern wie NRW (CDU), Baden -Württemberg (Grüne) oder Rheinland-Pfalz (SPD) ganz anders gelaufen ist und auf dem Höhepunkt der Epidemie, als auch sämtliche Bundes- und Landes-Behörden, so wie alle anderen Firmen die meisten ihrer Mitarbeiter ins Homeoffice geschickt haben, um Kontakte so weit als möglich zu minimieren, fleißig Akten über den Abwägungsprozess zwischen Infekteindämmungsmaßnahmen gegen einen damals unbekannten und in den Nachbarländern verheerend wütenden Virus und individuellen Freiheiten der Bürger vollgekritzelt wurden? Da bin ich mal gespannt, wie vergleichbare Verwaltungsklagen in diesen Bundesländern verlaufen.

Jetzt nochmal etwas ausführlicher:
Ich sehe unsere Demokratie stark geschwächt und unter Beschuss. Geschwächt vor allem von innen heraus durch Politiker, die nicht mehr das Volk vertreten, sondern nur noch ihre eigenen Interessen. Da werden ex-Kanzler plätzlich zu Putins Freunden und bauen Pipelines, Blackrock Manager wollen Kanzler werden, Verkehrsminister schützen die Autoindustrie damit sie später dort einen Job finden,... Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen und beinhaltet alle Parteien. Dazu ist unsere Demokratie massiv unter Beschuss von rechts aussen, gestützt von ausländischen Kräften die auf diese Art unser Land und Europa zu schwächen versuchen.

In so einer Situation muss man alles dafür tun, die Demokratie glaubwürdig und wehrhaft zu halten. Wichtiges Element dabei ist, dass man Entscheidungen nachvollziehbar gestaltet und entsprechend dokumentiert. Egal ob explizit gesetzlich gefordert oder nicht, sollte man meiner Meinung nach bei stark einschränkenden Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen etc. immer eine nachvollziehbare Begründung dokumentieren. Schon alleine, um sich nicht durch systemfeindliche Elemente angreifbar zu machen.

Gerade unsere CSU in Bayern halte ich aber für absolut unfähig hier einen guten Job zu machen, Beispiel die hochgepriesene Ausländermaut wo in dem ganzen Geklüngel Verträge nicht nachvollziehbar vergeben wurden und im Zweifelsfall Unterlagen verschwinden oder in Geheimarchiven der Kontrolle entzogen werden. Unser Oberpopulist Söder hat zu der Corona-Thematik selbst auch nicht das geringste beigetragen, er hat nur immer abgewartet in welche Richtung der deutsche Konsens läuft, um dann in rein populistischer Art die Maßnahmen jeweils etwas früher und schärfer einzuführen. Ich bin dabei der Meinung, dass wir mit unseren Maßnahmen in Deutschland einen richtig guten Weg gefunden haben. Den maßgeblichen Beitrag hat aber sicher nicht die CSU geleistet, sondern ein sehr gut aufgestelltes RKI mit Unterstützung durch eine naturwissenschaftlich analytische Kanzlerin. Ich bin kein Freund von Merkel, aber in so einer Situation bin ich froh, dass wir auf diesem Posten eine Physikerin haben und keinen Finanzhai.