Demokratische Spiele in China...
Zitat von SpiegelOnline:
Hamburg - Chinas Polizei wird während der Olympischen Spiele 2008 rigoros gegen politische Aktivisten vorgehen. "Wir werden nicht erlauben, dass territoriale Ansprüche oder die Integrität Chinas verletzt oder terroristische oder separative Bestrebungen unterstützt werden", sagte Liu Shaowu, stellvertretender Chef der Sicherheitsabteilung, heute in Peking.
Rund 50.000 Pekinger Polizisten sowie 30.000 weitere Sicherheitskräfte sollen im kommenden August unter anderem dafür sorgen, dass Protestaktionen gegen die Politik der regierenden Kommunistischen Partei Chinas im Keim erstickt werden. Demonstrationen müssen in China einige Tage vor der geplanten Aktion angemeldet und von den Behörden ausdrücklich genehmigt werden. Wird ohne Genehmigung demonstriert, müssen die Demonstranten mit einer Verhaftung rechnen.
Die Regierung in Peking, die weltweit wegen massiver Menschenrechtsverletzungen im Land kritisiert wird, fürchtet politische Zwischenfälle, die den Glanz der Olympischen Spiele überschatten könnten. Bereits zum Ein-Jahr-Countdown am 8. August hatten verschiedene Aktivistengruppen gegen Chinas Tibet-Politik oder mangelnde Pressefreiheit im Land demonstriert. Die Teilnehmer wurden festgenommen und wenig später aus dem Land ausgewiesen. "Ich bin der Meinung, dass bei Olympischen Spielen weder politische oder religiöse noch rassistische Ansichten eine Plattform erhalten sollten", sagte Liu. Dass die Behörden für die Dauer der Spiele chinesische Aktivisten unter Hausarrest setzen werden, wollte er nicht bestätigen.
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