Die Anordnung von Erzwingungshaft ist in Deutschland in den §§ 96 ff. des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt. Die Vollstreckung richtet sich nach den §§ 451 ff. der Strafprozessordnung (StPO). Die Haft ist keine Strafe für die begangene Ordnungswidrigkeit, sondern stellt ein Beugemittel dar. Es gibt drei Gründe für die Verhängung von Erzwingungshaft.

Das Gericht kann erstens Erzwingungshaft anordnen, wenn die Geldbuße nicht gezahlt wird und der Betroffene nicht erklärt, warum er nicht zahlen kann. In diesem Falle wird die Haft auch als Ordnungshaft bezeichnet. Im Bußgeldbescheid muss er auf die Möglichkeit der Erzwingungshaft hingewiesen worden sein. Die Dauer der Haft wegen einer Geldbuße darf sechs Wochen, wegen mehrerer in einer Bußgeldentscheidung zusammengefasster Geldbußen drei Monate nicht übersteigen. Sie wird unter Berücksichtigung des zu zahlenden Geldbetrages nach Tagen bemessen und kann nachträglich nicht verlängert, sondern nur abgekürzt werden.


Vielleicht gibt es in Österreich ein vergleichbares Rechtskonstrukt.

Ich fände es katastrophal, wenn wir uns mit einem harten Kern von 10% Nicht-Impfern abfinden müssten und hoffe auf wirksame Geldbußen.
Die 10 % dürften immer noch einen riesigen Einfluss auf den weiteren Verlauf der Pandemie haben.
In Portugal sehen wir gerade bei 87 % vollständig Geimpften wieder einen starken Anstieg.
https://www.worldometers.info/corona...untry/portugal

Wenn sich wirklich Omicron durchsetzt (und das scheint mir sehr wahrscheinlich), brauchen wir erst recht eine quasi vollständige Durchimpfung.

https://twitter.com/Forensic_Stats/s...97592741318666

Omicron breitet sich in UK aus, wird in anderen Staaten wahrscheinlich ähnlich sein.

Wahrscheinlich habe ich einen entsprechenden Beitrag im Thread übersehen:
Als grosser Vorteil von mRNA-Impfstoffen wird angepriesen, dass man sie an die Virusvarianten anpassen kann. Omicron dürfte zu neu für eine Anpassung sein, aber mit Delta schlagen wir uns bereits eine Weile herum. Gibt es Aussagen dazu, warum noch keine angepassten Impfstoffe verimpft werden?

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Unabhängig von meiner Frage:
Frankfurter Rundschau: Corona-Impfung – Risiko einer Herzmuskelentzündung höher als bisher angenommen

Der Podcast "Kekulés Corona-Kompass vom 4.12. beschäftigt sich auch mit dem Thema:
mRNA-Impfstoffe und das Herz #252 | Virologe Kekulé beantwortet Fragen

Weil die Anpassung der Impfstoffe und anschließend deren Herstellung eben nicht eine Sache von drei Tagen ist.

Moderna:

Zitat:

(...) dass es Monate dauern werde, bis Pharmaunternehmen neue variantenspezifische Impfstoffe in großem Maßstab herstellen können (...)

Bei BioNTech klingt man etwas optimistischer:

Zitat:

(...)So könne man den Impfstoff innerhalb von sechs Wochen anpassen und erste Chargen innerhalb von 100 Tagen ausliefern, teilten die Unternehmen mit.(...)

Aktuell laufen ja weltweit erst mal zahlreiche Untersuchungen, ob Omicron den vorhandenen Vakzinen entgeht, wie ansteckend die Variante ist etc.
Erst in Tagen bis Wochen wird man mehr wissen, u.a. ob überhaupt angepasste mRNA Vakzine nötig sind. Falls dem so sein sollte startet man dann aber nicht ganz bei Null sondern man arbeitet bereits unter Hochdruck am eventuellen Fall der Fälle.

Warum?
Ich schreibe es nocheinmal: so wie sich Omikron in anderen Ländern zeigt, läuft die natürliche Durchseuchung viel schneller, als wir impfen können. Innerhalb kürzester Zeit gibt es dann nur noch Genesene und Gestorbene. Das Gesundheitswesen wird in dieser Zeit komplett zusammenbrechen. Für eine vollständige Durchimpfung ist es einfach zu spät, da wird auch eine Impfpflicht nichts mehr ändern.

Und für Aussagen wie "Das Gesundheitswesen wird in dieser Zeit komplett zusammenbrechen" ist es zu früh.
Weltweit forschen derzeit zahlreiche kluge Köpfe an der Omikron Variante. Da sind noch reichlich Fragen offen.
Monatelang hatten alle 83 Bundestrainer*innen umgeschult auf Virolog*innen um dann im Zusammenhang mit der Impfflicht auf Jurist*innen zu machen und sind jetzt beim Steckbrief von Omikrom schneller als die Spezialist*innen weltweit.

Die Politiker tragen Verantwortung. Aber jeder Bürger entscheidet selbst, welche Veranstaltungen er besucht, wohin er reist und ob er eine FFP2-Maske trägt, wenn er Zug oder Bus fährt.

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Danke Dir!

Auf der Homepage von BioNTech wird u.a. der nachfolgende Artikel vom 24.02.2021 als Quelle aufgeführt:
https://www.forschung-und-lehre.de/f...anpassen-3527/
daraus:
"Nach einem neuen Plan seien nur wenige Voraussetzungen für die Genehmigung eines angepassten Impfstoffs nötig. Die Herstellung des neuen Impfstoffs müsse genauso verlaufen wie die des Ausgangsproduktes. Die üblichen Labor- und Tierversuche seien nicht nötig und auch keine großen Studien mit mehreren Tausend Teilnehmern. Bei dem Test werde mit Hilfe von Blutuntersuchungen die Reaktion des Immunsystems geprüft. Dabei müsse gezeigt werden, dass der neue Impfstoff gegen die Variante ungefähr so wirksam sei wie das Original gegen das Ausgangsvirus.

Zumindest bei mRNA-Impfstoffen sei eine Umstellung des Konstrukts innerhalb von sechs Wochen möglich und die Herstellung von Millionen Dosen innerhalb weiterer sechs Wochen, sagte Cichutek."