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Klugschnacker 26.08.2020 11:01

Berliner Senat verbietet Corona-Demonstration
Die für das kommende Wochenende in Berlin geplante Demonstration gegen Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie darf nicht stattfinden. Der Senat befürchtet Verstöße gegen die geltenden Hygieneregeln.
Spiegel Online

Estebban 26.08.2020 11:49

Zitat:

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1549237)
Berliner Senat verbietet Corona-Demonstration
Die für das kommende Wochenende in Berlin geplante Demonstration gegen Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie darf nicht stattfinden. Der Senat befürchtet Verstöße gegen die geltenden Hygieneregeln.
Spiegel Online

Das ist sicher noch nicht das letzte Wort. Eilanträge, Verwaltungsgericht... Die Versammlungsfreiheit ist ein so hohes Gut, das ich mir kaum vorstellen kann, dass das bestand hat.
Vermute eher ein Szenario mit dem die Stadt / das Land Berlin sich hinterher hinstellen kann und sagen „wir haben alles versucht“

Cogi Tatum 26.08.2020 11:57

Zitat:

Zitat von Estebban (Beitrag 1549241)
Das ist sicher noch nicht das letzte Wort. Eilanträge, Verwaltungsgericht... Die Versammlungsfreiheit ist ein so hohes Gut, das ich mir kaum vorstellen kann, dass das bestand hat...

Berlins Innensenator Andreas Geisel: "Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden."

keko# 26.08.2020 12:01

Zitat:

Zitat von Estebban (Beitrag 1549234)
Ich bin da sehr gespalten. Einerseits denke ich mir - wer da mitlaufen will, soll das tun. Sich darauf berufen „Ich wusste nicht dass da auch nazis dabei sind“ konnte sich eh keiner mehr.
Andererseits hätte ich es für ein verheerendes Zeichen gehalten, die Gedenkfeier in Hanau zu untersagen, aber Rassisten, faschisten und Verschwörungstheoretikern, reichsbürgern und was weiß ich was den Hof zu machen.

Letztere brüllen sich auf Twitter allerdings schonmal warm „Meinungsfreiheit, Diktatur blablablubb“...

Der Staat sollte genau hinschauen. Auf der einen Seite muss er Stärke zeigen, auf der anderen Seite liberal sein, anonsten verliert er Ansehen in der Bevölkerung. Je länger uns Corona beschäftigt, desto schwieriger wird dieser Spagat, meiner laienhaften Meinung nach. Wenn ich die Entscheidung über das Kurzarbeitergeld richtig deute, wird uns Corona noch länger beschäftigen.

aequitas 26.08.2020 12:21

Zitat:

Zitat von keko# (Beitrag 1549245)
Der Staat sollte genau hinschauen. Auf der einen Seite muss er Stärke zeigen, auf der anderen Seite liberal sein, anonsten verliert er Ansehen in der Bevölkerung. Je länger uns Corona beschäftigt, desto schwieriger wird dieser Spagat, meiner laienhaften Meinung nach. Wenn ich die Entscheidung über das Kurzarbeitergeld richtig deute, wird uns Corona noch länger beschäftigen.

Ich bin kein Jurist, aber bei der Berliner Entscheidung habe ich Zweifel über deren Bestand. Kann eine Versammlung verboten werden, weil die Missachtung von Corona-Regeln befürchtet wird? Das scheint mir rechtlich nicht ganz haltbar zu sein. So falsch ich die Demonstration, deren Anliegen und die Ideologie der Teilnehmer finde, fürchte ich, dass das Verbot tatsächlich gekippt wird.

Corona wird uns noch lange beschäftigen, da dieses Virus nicht einfach verschwinden wird. Im Herbst und Winter wird es zu einem Anstieg der Infektionszahlen kommen und auch im nächsten Jahr wird es voraussichtlich nicht damit aufhören. Wichtig ist, dass keine Panik aufgrund steigender Infektionszahlen verbreitet wird. Es scheint mir, dass der Anteil schwerer Verläufe rückläufig ist. Vielmehr sollte man nun also die Anzahl der Intensivbetten und die Hospitalisierung im Blick behalten, da es unmögilch ist alle Infektionen zu verhindern. Deshalb: weiterhin Maske tragen und möglichst Abstand halten sowie Ansammlungen in geschlossenen Räumen meiden.

Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes war zu erwarten. Allerdings nicht aufgrund vermeintlicher Corona-Prognosen, sondern schlicht aufgrund des Wahltermins.

Hafu 26.08.2020 13:07

Zitat:

Zitat von aequitas (Beitrag 1549247)
Ich bin kein Jurist, aber bei der Berliner Entscheidung habe ich Zweifel über deren Bestand. Kann eine Versammlung verboten werden, weil die Missachtung von Corona-Regeln befürchtet wird? Das scheint mir rechtlich nicht ganz haltbar zu sein. ...

Bin auch kein Jurist, aber gerade bei dieser geplanten Demonstration ist eine Missachtung der Corona-Regeln (Abstand, Maske) nicht nur zu befürchten, sondern geradezu Programm und durch vergangene Demonstrationen in Berlin hinreichend belegt.

Rund um die Hygienedemos ist längst ein ganzes Geschäftsmodell der Organisatoren entstanden, die profitabel von den Demonstrierenden leben: Haupteinnahmequellen sind dabei neben Spenden bzw. Abos für "Premium-Content" jenseits der Mainstreammedien, Merchandising-Artikel wie T-Shirts und organisierte Busreisen zu Hygienedemos. Der Spiegel hatte das vor zwei Wochen mal sehr gut aufgelistet, wie kommerziell durchorganisiert und wie profitabel das mittlerweile für die Hauptorganisatoren ist.

Das auf den angebotenen Busreisen zur Hygienedemo nach Berlin Masken getragen werden (wenn man anschließend gegen die Maskenpflicht auf die Straße gehen will), kann man wohl getrost ausschließen

Wasserbüffel 26.08.2020 13:17

Vermutlich haben sie den Organisatoren nur noch mehr Protestgrundlage damit geliefert. Und wenn sie das Verbot kippen sollten können sie sich noch als "Retter der Versammlungsfreiheit/Grundrechte" von Ihren Anhängern feiern lassen.

keko# 26.08.2020 13:21

Zitat:

Zitat von aequitas (Beitrag 1549247)
...
Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes war zu erwarten. Allerdings nicht aufgrund vermeintlicher Corona-Prognosen, sondern schlicht aufgrund des Wahltermins.

Ich glaube nicht, dass die Wahlen Hauptgrund waren, sondern eher Nebeneffekt.
Als politisch interessierter Laie bin ich gerade irgendwie begeistert, was so alles geschieht. In Krisen passiert manches im Zeitraffer. Das hat den Vorteil, dass man die Entwicklungen leichter im Auge behalten kann.


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