Sind/ist Volt als Partei die neuen Grünen?
Mir war diese Partei bis zu ebenjenem Artikel in der NZZ keinerlei Begriff.
Finde das aber spannend und einen sehr guten Kontrapunkt zu dem aufkommenden Nationalismus. Zitat: Volt bezeichnet sich als erste länderübergreifende Partei Europas, verwurzelt in mehr als dreissig Ländern. Was auch anliegt: die Anhänger suchen eine europäische Lösung. Sie fordern ein föderales Europa mit einem starken Parlament in Brüssel. Eine Pro-Europa-Partei also, in einer Zeit, in der vielerorts das Nationale Auftrieb gewinnt und in der die EU um Zusammenhalt und Kompromisse kämpfen muss, wie etwa zurzeit in der Flüchtlingspolitik. zum Artikel hier: https://www.nzz.ch/international/deu...b-global-de-DE |
Cool! Gefällt mir gut. Ich konnte mit Ländergrenzen noch nie viel anfangen! Danke für den Tipp, die werde ich mir genauer anschauen! :Blumen:
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Wolt ist ein Essen-Lieferservice.
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Fiel mir angesichts meiner Verzagtheit ob der anstehenden Wahlen wieder ein.
Und nein, ich habe mit der Partei nix zu tun. |
Mir ist Volt prinzipiell sehr sympathisch. Die Frage, die ich mir stelle, ist ob ich meine Stimme einer Partei, die an der 5% Hürde scheitern wird, geben und dann Laschet beim Umwelt- und Klimaschutz zuschauen will.
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Ich kämpfe mich gerade hier durch,
https://assets.volteuropa.org/2021-0...angversion.pdf weil ich ernsthaft überlege, sie zu wählen. PS: mir ist leider noch kein Podcast bekannt, der das Wahlprogramm bespricht - z. B. "Wohlstand für Alle" - aber vielleicht kommt das die Wochen noch. |
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frage ist halt ob zweitstimmen schaffen würden... |
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Ich denke eine weitere Zersplitterung im linken Bereich, hier sogar im links-grünen Bereich, ist sehr hilfreich. Insbesondere um Grün an der Macht zu verhindern. Am Ende führt es aber dann leider auch dazu das seriös bürgerliche Parteien keine Mehrheiten mehr haben und sich flüchten in verquere Koalitionen mit dem Politischen Gegner.
Den Ansatz einer Europäischen Partei finde ich gut. War deswegen erst begeistert. Aber die Forderungen der Partei sind klar linxs-grün ideologisiert. Sprich am Ende kommt für mich als Arbeitnehmer und kleiner Bürger nix bei raus. So ist das eben bei den linxs-grünen aber auch pseudo-sozialdemokratischen und pseudo-linken Parteien, wie eben auch bei den erzkonservativen und nationalkonservativen Parteien. Diese ganzen Parteien haben nix zu bieten außer Floskeln. Schwadronieren nur noch ohne Sinn und Verstand & ohne Ergebnisse für mich als Arbeitnehmer, kleinen Bürger und Steuerzahler sowie Sozialbeitragszahler. |
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Ein solcher würde eine Rot-Rot-Grüne Regierung im Bund für die Länder per Gesetz bestimmt wieder ermöglichen. |
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Eine gemeinsame EU-Armee wie von Baerbock oder auch Volt erwünscht, würde niemals meine Zustimmung finden, mal ganz abgesehen von dem A-Waffenbesitz einer EU-Armee. |
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Derzeit haben wir einen Mietspiegel. Den würde ich abändern
Damit würde man der FDP gerecht werden und der CDU/CSU, die ja immer Märkte fordern. Aber man würde auch dem Wunsch von SPD, Linke gerecht werden, die eben sozialpolitisch die Mieter schützen wollen, da deren Gehälter, Renten ja nicht so schnell steigen wie die Preise im Mietenbereich. Man müsste ggf. auch mal nachdenken den Internationale Zugang zum Immobilienmarkt zu beschränken. Die Entwicklung in den Städten kommt auch daher da ausländische Investmentgesellschaften den deutschen Markt entdeckt haben. Es gibt bspws. Investmentgesellschaften aus dem Ausland, die dort den Pensionären und Rentnern "von Morgen" Anteile anbieten an ihren Investments. Selber investieren sie in Europa, Deutschland, bspws. im Immobilien- Investmentbereich. Je höher die Renditen, desto höher entwickeln sich die Kurse der Investmentrentenfonds, desto mehr Profit & spätere Rente haben die Leute dort vor Ort. So spielt man natürlich wieder die kleinen Bürger, Arbeitnehmer gegeneinander aus. Sprich die gleiche Machenschaften wie immer. |
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Es braucht Russland für eine europäische Abrüstung. Dahin kommt man nicht, wenn man wie Volt will, die EU mit einer A-Waffen Armee aufrüstet. |
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Hier ein weiteres Beispiel im Programm für die falsche und unkluge Gleichsetzung Europa = EU. Zitat:
Auf den Chinaabschnitt von Volt gehe ich mal ein, wenn ich mehr Zeit habe. |
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Was hast du denn mit deiner Abrüstung? Warum zur Hölle sollte die EU abrüsten? Eben ganz im Gegenteil: wir brauchen eine leistungsfähige europäische Armee! Da unterstütze ich ganz klar die Positionen von Volt. Dass du als Alt-68er / Linker damit ein Problem hast, verdeutlicht nur, dass du - genauso wie die Partei Die Linke - nicht in der Realität leben, sondern einer wirren Utopie des vergangenen Jahrtausends anhängen (s. auch Diskussionen zur aktuellen Mission in Afghanistan). |
Also vielleicht trennt Volt in den Texten nicht immer sauber zwischen den Begrifflichkeiten EU / Europa.
Verstehe aber nicht was das hier für ne aggressive Diskussion ist. Russland ist politisch dermaßen anders gelagert, dass es ne Illusion ist, die da irgendwo integrieren zu wollen. Wie will man Volt denn jetzt irgendwie ankreiden, sich für eine größere EU Integration auszusprechen? |
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Ich bin klar für eine Föderale Republik Europa. Also ich bin für eine Parlamentarische Demokratie auf EU Ebene, mit EU Verfassung, mit Zweikammersystem, mit föderalen Strukturen. Also de facto will ich einen Europäischen Staat, legitimiert durch die Bürger, auch über EU Volksabstimmungen aber eben auch durch ein Zweikammersystem.
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" Insbesondere für Mieterhöhungen aufgrund energetischer Modernisierung ist vor folgendem Hintergrund eine beson- dere Abwägung geboten: Eine energetische Modernisierung nach § 555b Nummer 1 liegt bereits dann vor, wenn die Energieeinsparung nachhaltig ist, also dauerhaft Energie ein- gespart wird. Ein bestimmter Einsparumfang ist hingegen nicht Voraussetzung. " Und weiter: "Diese Maßnahmen sind nicht zwin- gend mit einer finanziellen Ersparnis verbunden, sondern können unter Umständen sogar zu Betriebskostensteigerun- gen führen. Hinsichtlich des Maßstabs für die Abwägung gilt, dass hohe energetische Standards grundsätzlich erwünscht sind und auch zur Mieterhöhung berechtigen sollen. Eine Grenze ist lediglich dort zu ziehen, wo etwa eine für das kon- krete Gebäude bzw. für die Mietsache völlig ungeeignete Technik angewandt wird oder wo von einem bereits beste- henden hohen energetischen Standard ausgehend unter Auf- wendung hoher Kosten nur geringfügig gesteigerte Einspar- effekte erzielt werden können." Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/17/104/1710485.pdf Ich hab in diesem Zusammenhang schon Erhöhungen gesehen, die erzeugten völlig absurde Kosten bei sehr geringem tatsächlichen Nutzen. Ein in diesem Zusammenhang erstelltes Gutachten der aktuellen Situation kam zu folgendem Ergebnis: https://www.gruene-bundestag.de/file...rnisierung.pdf "II.Praktische Ausgangslage Die bisherige rechtliche Gestaltung hat dazu geführt, dass der Vermieter die ge-samten Kosten der Modernisierung auf den Mieter umlegen kann und er diese rechnerisch nach 12,5 Jahren damit wieder erwirtschaftet hat, solange die Kap-pungsgrenze durch den jährlich umgelegten Betrag nicht überschritten wird. An-schließend profitiert er weiterhin von der erhöhten Miete. Der Vermieter trägt langfristig gesehen also keine Kosten und erwirtschaftet nach der Amortisation Gewinn, was ein guter Anreiz für eine energetische Modernisierung ist. Die Miet-erhöhung hängt nicht davon ab, ob für den Mieter tatsächlich eine Einsparung von Energie erfolgt. Er zahlt also auch für Maßnahmen, die keine oder eine nur geringe Heizkostensenkung für ihn bewirken. Tatsächlich besteht daher für den Vermieter der Anreiz, möglichst hohe Investitionskosten zu verursachen, um auch entsprechend die Miete erhöhen zu können. Der Vermieter muss die Ver-besserung der Energieeffizienz bisher nicht nachweisen. Der Mieter zahlt außer-dem noch für die Modernisierung, wenn ihre Kosten schon abbezahlt sind. Im Ge-genzug profitiert er zu diesem Zeitpunkt lediglich noch von der Verbesserung der Wohnraumqualität, zu der die Modernisierung geführt hat. Der Vermieter kann bestimmte Fördermaßnahmen für energetische Sanierungen in Anspruch neh-men, ist jedoch nicht dazu verpflichtet. Die rechtliche Ausgangslage ist wenig mieterfreundlich ausgestaltet und bietet zudem für Vermieter nicht ausrei-chende Anreize, energetisch zu sanieren" Zu allererst müsste man also erstmal überlegen, was man überhaupt will. In der aktuellen Form ist das Gesetz eine verdeckte Subvention der Bau- und Immobilienbranche. Die zeitliche Begrenzung deckt also nur einen Teil des Themas ab. Gleichzeitig ist ein Nachweis über die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit der Maßnahme dringend erforderlich. Ansonsten werden weiterhin schlicht völlig überzogene Kosten umgelegt. |
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Jeder Schritt auf dem Weg zu europäischer (nicht allein EU-) Abrüstung bedeutet einen Schritt zu mehr Sicherheit vor einem Krieg. Jeder Schritt vorwärts auf der eskalierenden Rüstungsspirale bedeutet einen Schritt weiter in Richtung Krieg. Das meinen übrigens nicht allein qbz ;) , sondern genauso namhafte WissenschaftlerInnen. Dazu kommt noch, dass ein Wachstum der Rüstungsproduktion die CO2-Emissionen mit zerstörerischen Produkten vollkommen sinnlos vorantreibt. |
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Zeitliche Begrenzung + Deckelung würde es m.E. vereinfachen. Deswegen würde ich persönlich den einfacheren Weg gehen wollen. Kannst du eben schnell anwenden und überall anwenden ohne Mehraufwand, ohne Gutachten, usw. Deswegen gefällt mir mein Ansatz ganz gut, also besser als wenn man erst beweisen muss das Energie eingespart wird. |
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Insofern ja bzw. ich muss einräumen: Einen gewissen Nachweis sollte man erbringen müssen. Das stimmt. Stimme ich dir zu. |
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Habt ihr euch eigentlich mal den Threadtitel angeschaut? Vielleicht kann Arne die unpassenden Beiträge verschieben und ihr eröffnet einen Thread zu Mietrecht oder allgemein zur Diskussion über Mietpolitik. Hier wurde dieses Thema zumindest noch zu keinem Zeitpunkt in Verbindung mit Volt gebracht.
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Ich halte nix davon das Parteienspektrum weiter zu zersplittern
Was wäre wenn SPD + SED/PDS/Linke in den 90ern fusioniert wären ? SPD wäre ggf eine Sozialdemokratische Partei geblieben und uns Bürger wäre viel erspart geblieben Was wäre wenn die Parteien nicht alle in die sog. Mitte streben würden (Eine Mitte die nach meiner Meinung zu neoliberal, zu erzkonservativ und zu wirtschaftsdarwinistisch ist) ? Dann wäre CDU/CSU und SPD noch eine Volkspartei. Dieses Streben in die sog. Mitte ist eine Fehlstrategie, die am Ende uns Bürgern, Arbeitnehmer, Steuerzahlern und Sozialbeitragszahlern nicht hilft ! Schaut man sich die letzten 20-40 Jahre an dann hilft es nur den Vorständen, Geschäftsführern, CEO's und Superreichen und dem Geldadel & ggf. noch den erzkonservativen bis nationalkonservativen Adligen. Deswegen eben auch kurz der Bogen zu Mietpreisbremse und Mietpreisdeckel & Co ! Da es ein gutes Beispiel ist für verfehlte Politik. Ich sehe keine Politik für uns mehr. Und um den Bogen zurück zu spannen zu Volt: Noch eine Partei, die dann das Parteispektrum noch weiter zersplittert und Deutschland langsam unregierbar macht wie wir es aus Italien kennen. Folge wird dann sein das irgendwann extremistische Parteien mit am Kabinettstisch sitzen. Sieht man ja bspws in Israel schon und in Italien, Griechenland gabs das auch schon. Die Politiker sollten sich besser engagieren in den bestehenden Parteien und diese reformieren statt laufend neue Parteien zu gründen. |
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Volt hat ein Problem, da sie kein eigenes Thema besetzen, sondern Europa bei vielen anderen Parteien eine unterschiedlich große Rolle spielt. Sie sind letztlich eine neue sozial-liberale Partei neben den Humanisten und fischen deshalb bei SPD, Grün und FDP. Ob sie in den nächsten Jahren nennenswert Zuwächse verzeichnen können finde ich schwer vorherzusagen. Das stärkste Mobilisierungspotential würde ich noch bei den Grünen sehen, da Umweltthemen bei Volt ebenso eine große Rolle spielen, jedoch Technologie/Innovation eine größere Rolle spielt. Das Potential von Volt hängt mMn vom Ausgang der kommenden Wahl und der daraus entstehenden Koalition ab. Falls sie über die darauffolgenden vier Jahre Unzufriedene mobilisieren können, dann erleiden sich vielleicht nicht das gleiche Schicksal wie die Humanisten. Ansonsten bleibt es wahrscheinlich doch eher weiter bei einer Kleinstpartei.
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Zumindest beim Spiegel sind sie schonmal angekommen:
Kleinpartei Volt 0,4 Prozent und Spaß dabei In den Städten waren ihre Plakate überall, aber die Ausbeute ist dürftig: Die europäische Volt-Partei erreicht nicht mal die magische 0,5-Prozent-Marke bei der Bundestagswahl. Trotzdem ist die Stimmung prima. Warum bloß? |
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