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-   -   Sind/ist Volt als Partei die neuen Grünen? (https://www.triathlon-szene.de/forum/showthread.php?t=48777)

TriVet 15.10.2020 15:01

Sind/ist Volt als Partei die neuen Grünen?
 
Mir war diese Partei bis zu ebenjenem Artikel in der NZZ keinerlei Begriff.
Finde das aber spannend und einen sehr guten Kontrapunkt zu dem aufkommenden Nationalismus.
Zitat:
Volt bezeichnet sich als erste länderübergreifende Partei Europas, verwurzelt in mehr als dreissig Ländern. Was auch anliegt: die Anhänger suchen eine europäische Lösung. Sie fordern ein föderales Europa mit einem starken Parlament in Brüssel. Eine Pro-Europa-Partei also, in einer Zeit, in der vielerorts das Nationale Auftrieb gewinnt und in der die EU um Zusammenhalt und Kompromisse kämpfen muss, wie etwa zurzeit in der Flüchtlingspolitik.

zum Artikel hier:
https://www.nzz.ch/international/deu...b-global-de-DE

Schlafschaf 16.10.2020 16:43

Cool! Gefällt mir gut. Ich konnte mit Ländergrenzen noch nie viel anfangen! Danke für den Tipp, die werde ich mir genauer anschauen! :Blumen:

teofilo 16.10.2020 18:39

Wolt ist ein Essen-Lieferservice.

Schlafschaf 16.10.2020 19:44

Zitat:

Zitat von teofilo (Beitrag 1558657)
Wolt ist ein Essen-Lieferservice.

Danke für diesen wertvollen Beitrag! :-((

TriVet 25.08.2021 08:25

Fiel mir angesichts meiner Verzagtheit ob der anstehenden Wahlen wieder ein.
Und nein, ich habe mit der Partei nix zu tun.

Bockwuchst 25.08.2021 08:30

Mir ist Volt prinzipiell sehr sympathisch. Die Frage, die ich mir stelle, ist ob ich meine Stimme einer Partei, die an der 5% Hürde scheitern wird, geben und dann Laschet beim Umwelt- und Klimaschutz zuschauen will.

marse 25.08.2021 08:56

Ich kämpfe mich gerade hier durch,

https://assets.volteuropa.org/2021-0...angversion.pdf

weil ich ernsthaft überlege, sie zu wählen.

PS: mir ist leider noch kein Podcast bekannt, der das Wahlprogramm bespricht - z. B. "Wohlstand für Alle" - aber vielleicht kommt das die Wochen noch.

marse 25.08.2021 08:58

Zitat:

Zitat von Bockwuchst (Beitrag 1619186)
Mir ist Volt prinzipiell sehr sympathisch. Die Frage, die ich mir stelle, ist ob ich meine Stimme einer Partei, die an der 5% Hürde scheitern wird, geben und dann Laschet beim Umwelt- und Klimaschutz zuschauen will.

Gleiche Überlegung hier, allerdings könnte jedes Zehntelprozent der Partei Auftrieb und einen Schwung für die nächste Legislaturperiode geben. Also, in den Wahrnehmungsfokus für die Wahl 25 rücken.

TriVet 25.08.2021 09:05

Zitat:

Zitat von Bockwuchst (Beitrag 1619186)
Mir ist Volt prinzipiell sehr sympathisch. Die Frage, die ich mir stelle, ist ob ich meine Stimme einer Partei, die an der 5% Hürde scheitern wird, geben und dann Laschet beim Umwelt- und Klimaschutz zuschauen will.

stimme ich komplett überein.
frage ist halt ob zweitstimmen schaffen würden...

qbz 25.08.2021 09:17

Zitat:

Wir existieren, weil wir überzeugt sind, dass die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur gelöst werden können, wenn Europa gemeinsam handelt. In einem Europa, in dem alle Menschen die gleichen Chancen haben, ihr Potenzial voll zu entfalten. Ein Europa, das nach den höchsten Standards menschlicher, sozialer, ökologischer und technischer Entwicklung strebt.
Weshalb inkludiert Volt Russland nicht zu Europa, obwohl Wikipedia meint, dass 65-75 % der russischen Bevölkerung im europäischen Teil leben und "das Land ethnographisch, historisch und kulturell Teil Europas ist"?

petra_g 25.08.2021 09:19

Ich denke eine weitere Zersplitterung im linken Bereich, hier sogar im links-grünen Bereich, ist sehr hilfreich. Insbesondere um Grün an der Macht zu verhindern. Am Ende führt es aber dann leider auch dazu das seriös bürgerliche Parteien keine Mehrheiten mehr haben und sich flüchten in verquere Koalitionen mit dem Politischen Gegner.

Den Ansatz einer Europäischen Partei finde ich gut. War deswegen erst begeistert. Aber die Forderungen der Partei sind klar linxs-grün ideologisiert. Sprich am Ende kommt für mich als Arbeitnehmer und kleiner Bürger nix bei raus. So ist das eben bei den linxs-grünen aber auch pseudo-sozialdemokratischen und pseudo-linken Parteien, wie eben auch bei den erzkonservativen und nationalkonservativen Parteien. Diese ganzen Parteien haben nix zu bieten außer Floskeln. Schwadronieren nur noch ohne Sinn und Verstand & ohne Ergebnisse für mich als Arbeitnehmer, kleinen Bürger und Steuerzahler sowie Sozialbeitragszahler.

Siebenschwein 25.08.2021 09:23

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1619208)
Weshalb inkludiert Volt Russland nicht zu Europa, obwohl Wikipedia meint, dass 65-75 % der russischen Bevölkerung im europäischen Teil leben und "das Land ethnographisch, historisch und kulturell Teil Europas ist"?

Tja, das politische Europa ist halt etwas anders definiert... Und sind wir mal realistisch: es ist schon schwer genug, mit den derzeitigen EU-Mitgliedern einen Konsens zu finden. Sollten die Russen irgendwann ihre herrschende Verbrecherclique zum Teufel jagen, kann man sicher auch wieder über die stärkere Integration Russlands reden. Aber was soll man Verträge schliessen mit Leuten, die sich dann einen Dreck drum scheren, diese einzuhalten (siehe Sicherheitsgarantien der Krim).

qbz 25.08.2021 09:27

Zitat:

Zitat von petra_g (Beitrag 1619210)
I
Diese ganzen Parteien haben nix zu bieten außer Floskeln. Schwadronieren nur noch ohne Sinn und Verstand & ohne Ergebnisse für mich als Arbeitnehmer, kleinen Bürger und Steuerzahler sowie Sozialbeitragszahler.

Interessant, dass z.B. der Berliner Mietendeckel, von einer Senatorin der PdL initiert, von Rot-Rot-Grün verabschiedet, (gegen die Stimmen der CDU, FDP, AFD) nichts gebracht haben soll für die Berliner Mieter.

Ein solcher würde eine Rot-Rot-Grüne Regierung im Bund für die Länder per Gesetz bestimmt wieder ermöglichen.

aequitas 25.08.2021 09:27

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1619208)
Weshalb inkludiert Volt Russland nicht zu Europa, obwohl Wikipedia meint, dass 65-75 % der russischen Bevölkerung im europäischen Teil leben und "das Land ethnographisch, historisch und kulturell Teil Europas ist"?

Meinst du das wirklich ernst!? Russland als Teil einer politischen europäischen Idee? Auf, lasst und dieses autoritäre Regime in die EU holen. Toll!

aequitas 25.08.2021 09:28

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1619215)
Interessant, dass z.B. der Berliner Mietendeckel, von einer Senatorin der PdL initiert, von Rot-Rot-Grün verabschiedet, (gegen die Stimmen der CDU, FDP, AFD) nichts gebracht haben soll für die Berliner Mieter.

Glücklicherweise wurde der Mietendeckel gekippt. Aber das Thema hat hier nichts zu suchen. Hier geht es um Volt.

qbz 25.08.2021 09:37

Zitat:

Zitat von Siebenschwein (Beitrag 1619213)
Tja, das politische Europa ist halt etwas anders definiert... Und sind wir mal realistisch: es ist schon schwer genug, mit den derzeitigen EU-Mitgliedern einen Konsens zu finden. Sollten die Russen irgendwann ihre herrschende Verbrecherclique zum Teufel jagen, kann man sicher auch wieder über die stärkere Integration Russlands reden. Aber was soll man Verträge schliessen mit Leuten, die sich dann einen Dreck drum scheren, diese einzuhalten (siehe Sicherheitsgarantien der Krim).

Ich finde es als neutraler in DE lebender Schweizer sehr unklug, ganz allgemein über und von Europa zu sprechen und dabei 144 Millionen Menschen auszuklammern, mal ganz abgesehen von England und der kleinen Schweiz in der Mitte von Europa. Die Schweizer geben ihre direkte Demokratie, die Souveränität (= SFR ;) ) niemals auf, es reicht ihnen vollkommen, wenn das Kapital weltweit expandieren kann. ;)

Eine gemeinsame EU-Armee wie von Baerbock oder auch Volt erwünscht, würde niemals meine Zustimmung finden, mal ganz abgesehen von dem A-Waffenbesitz einer EU-Armee.

petra_g 25.08.2021 09:43

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1619215)
Interessant, dass z.B. der Berliner Mietendeckel, von einer Senatorin der PdL initiert, von Rot-Rot-Grün verabschiedet, (gegen die Stimmen der CDU, FDP, AFD) nichts gebracht haben soll für die Berliner Mieter.

Ein solcher würde eine Rot-Rot-Grüne Regierung im Bund für die Länder per Gesetz bestimmt wieder ermöglichen.

Ich habe bei Mietwohnungen auch andere Vorstellungen.
Derzeit haben wir einen Mietspiegel.

Den würde ich abändern
  • Durchschnitt der letzten 20 Jahre sollte mit einfließen in den Mietspiegel. Immobilien sind langlebige Investitionsgüter. Da sollte schon mindestens ein Zeitraum von 20 Jahren angesetzt werden. Der jetzige Betrachtungszeitraum ist zu kurz.
  • Dann haben wir gewissermaßen einen Mietspiegel der die Nettomiete pro qm definiert. Diese Nettomiete erhöht sich dann aber drastisch um Aufschläge für bspwse. Thermischer Isolation, Badsanierung, Fliesen als Bodenbelag, thermische Fenster, Balkon, usw. ! Hier bin ich dafür den anderen Weg zu gehen. Statt Aufschläge für Dinge, die Heutzutage üblich sind, bin ich für Abschläge. Sprich ich will eine Nettomietspiegel-Miete die alles inkludiert was 2021 als Standard definiert wurde (Balkon, Sanierungen, Thermische Isolation, neues Bad, usw.). Werden diese Standards nicht erfüllt darf man Abschläge vornehmen.
  • Dann wichtig: Bei Modernisierungen und Energetischen Sanierungen darf man derzeit einen zu hohen Prozentsatz auf die Miete umlegen und das gewissermaßen für einen unendlichen Zeitraum. Ich bin dafür das zu ändern: Maximal 2,5% der Kosten für maximal 10-12 Jahre. So das der Mieter am Ende max. 25- 30 % der Investitionskosten trägt. Meistens bewegen sich die Einsparungen von Energie (Heizöl, Gas) auch in dem Bereich. Also Ersparnis maximal 25-30%.

Damit würde man der FDP gerecht werden und der CDU/CSU, die ja immer Märkte fordern. Aber man würde auch dem Wunsch von SPD, Linke gerecht werden, die eben sozialpolitisch die Mieter schützen wollen, da deren Gehälter, Renten ja nicht so schnell steigen wie die Preise im Mietenbereich.

Man müsste ggf. auch mal nachdenken den Internationale Zugang zum Immobilienmarkt zu beschränken. Die Entwicklung in den Städten kommt auch daher da ausländische Investmentgesellschaften den deutschen Markt entdeckt haben. Es gibt bspws. Investmentgesellschaften aus dem Ausland, die dort den Pensionären und Rentnern "von Morgen" Anteile anbieten an ihren Investments. Selber investieren sie in Europa, Deutschland, bspws. im Immobilien- Investmentbereich. Je höher die Renditen, desto höher entwickeln sich die Kurse der Investmentrentenfonds, desto mehr Profit & spätere Rente haben die Leute dort vor Ort. So spielt man natürlich wieder die kleinen Bürger, Arbeitnehmer gegeneinander aus. Sprich die gleiche Machenschaften wie immer.

qbz 25.08.2021 10:01

Zitat:

Zitat von aequitas (Beitrag 1619216)
Meinst du das wirklich ernst!? Russland als Teil einer politischen europäischen Idee? Auf, lasst und dieses autoritäre Regime in die EU holen. Toll!

Mein Gott.. EU =! Europa . Auch russische Ideen sind europäische, Ideen von Europäern!

Es braucht Russland für eine europäische Abrüstung. Dahin kommt man nicht, wenn man wie Volt will, die EU mit einer A-Waffen Armee aufrüstet.

aequitas 25.08.2021 10:14

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1619228)
Mein Gott.. EU =! Europa . Auch russische Ideen sind europäische, Ideen von Europäern!

Es braucht Russland für eine europäische Abrüstung. Dahin kommt man nicht, wenn man wie Volt will, die EU mit einer A-Waffen Armee aufrüstet.

Naja, es geht bei Volt um ein vereintes politisches Europa - einer Intensivierung der politischen/ökonomischen Integration, einem Ausbau der EU. Hierzu gehört Russland nicht. Auch sollte es keine militärische Abrüstung geben? Wie kommst du überhaupt auf die abstruse Idee!?

qbz 25.08.2021 10:53

Zitat:

Zitat von aequitas (Beitrag 1619229)
Naja, es geht bei Volt um ein vereintes politisches Europa - einer Intensivierung der politischen/ökonomischen Integration, einem Ausbau der EU. Hierzu gehört Russland nicht. Auch sollte es keine militärische Abrüstung geben? Wie kommst du überhaupt auf die abstruse Idee!?

Ich habe mir erlaubt, im Wahl-Programm von Volt bei den Formulierungen die semantische Gleichsetzung von Europa, Europäer und EU zu kritisieren, was Engländer, Schweizer, Russen und viele andere eben aus Europa ausschliesst, wenn man Europa = EU setzt. Du hast meinen Beitrag verstanden, stürzt Dich aber trotzdem darauf, wie ein Falke, um vielleicht eine Maus zu erwischen die sich dann als eigener Schatten entpuppt. ;)

Hier ein weiteres Beispiel im Programm für die falsche und unkluge Gleichsetzung Europa = EU.
Zitat:

Die USA und China befinden sich in einer strategischen Rivalität, die auch
die Europäer*innen unter Druck setzt und konstruktive internationale Zusammenarbeit erschwert. Europa muss auch deswegen strategische Autonomie anstreben. Derzeit besteht aber keine abgestimmte gemein-
same Außenpolitik der europäischen Staaten
, da jede Regierung in der EU de facto ein Vetorecht besitzt. Wir wollen erreichen, dass die europäischen Staaten eine gemeinsame, demokratisch legitimierte Außenpolitik betreiben und nach außen vereint auftreten.
Im Programm von Volt finde ich nichts an Abrüstungsvorschlägen in und für Europa. Nur neue Rüstungsprogramme und eine neue Armee der EU.

Auf den Chinaabschnitt von Volt gehe ich mal ein, wenn ich mehr Zeit habe.

aequitas 25.08.2021 11:03

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1619240)
Ich habe mir erlaubt, im Wahl-Programm von Volt bei den Formulierungen die semantische Gleichsetzung von Europa, Europäer und EU zu kritisieren, was Engländer, Schweizer, Russen und viele andere eben aus Europa ausschliesst, wenn man Europa = EU setzt. Du hast meinen Beitrag verstanden, stürzt Dich aber trotzdem darauf, wie ein Falke, um vielleicht eine Maus zu erwischen die sich dann als eigener Schatten entpuppt. ;)

Hier ein weiteres Beispiel im Programm für die falsche und unkluge Gleichsetzung Europa = EU.

Im Programm von Volt finde ich nichts an Abrüstungsvorschlägen in und für Europa. Nur neue Rüstungsprogramme und eine neue Armee der EU.

Du zündest hier einfach nur wirre Nebelkerzen mit deinen "Spitzfindigkeiten" ab. Sobald es bspw. um wirtschaftliche Konflikte geht, dann wird meistens von Europa vs. Russland vs. USA vs. China gesprochen - gemeint ist dabei jedoch die EU und nicht ein wie auch immer geografisch definierter Raum.

Was hast du denn mit deiner Abrüstung? Warum zur Hölle sollte die EU abrüsten? Eben ganz im Gegenteil: wir brauchen eine leistungsfähige europäische Armee! Da unterstütze ich ganz klar die Positionen von Volt. Dass du als Alt-68er / Linker damit ein Problem hast, verdeutlicht nur, dass du - genauso wie die Partei Die Linke - nicht in der Realität leben, sondern einer wirren Utopie des vergangenen Jahrtausends anhängen (s. auch Diskussionen zur aktuellen Mission in Afghanistan).

Bockwuchst 25.08.2021 11:40

Also vielleicht trennt Volt in den Texten nicht immer sauber zwischen den Begrifflichkeiten EU / Europa.
Verstehe aber nicht was das hier für ne aggressive Diskussion ist. Russland ist politisch dermaßen anders gelagert, dass es ne Illusion ist, die da irgendwo integrieren zu wollen. Wie will man Volt denn jetzt irgendwie ankreiden, sich für eine größere EU Integration auszusprechen?

aequitas 25.08.2021 12:01

Zitat:

Zitat von Bockwuchst (Beitrag 1619248)
Wie will man Volt denn jetzt irgendwie ankreiden, sich für eine größere EU Integration auszusprechen?

Naja, die alles entscheidende Maxime nach der sich qbz zu richten scheint, ist eine militärische Abrüstung. Volt vertritt hier - mMn richtigerweise - die konträre Ansicht: Aufbau einer europäischen Armee. Damit Europa / die EU noch eine Rolle spielen kann, braucht sie ein funktionsfähiges Militär - das bedeutet auch den entsprechenden Aufbau im Bereich Cyber-War etc.

qbz 25.08.2021 12:06

Zitat:

Zitat von Bockwuchst (Beitrag 1619248)
Also vielleicht trennt Volt in den Texten nicht immer sauber zwischen den Begrifflichkeiten EU / Europa.
Verstehe aber nicht was das hier für ne aggressive Diskussion ist. Russland ist politisch dermaßen anders gelagert, dass es ne Illusion ist, die da irgendwo integrieren zu wollen. Wie will man Volt denn jetzt irgendwie ankreiden, sich für eine größere EU Integration auszusprechen?

Aus meiner Sicht prägt Sprache immer auch das (Massen)Bewusstsein und die Einstellungen der Menschen. Und deswegen finde ich es sehr wichtig, in einem politischen Wahlprogramm exakt mit den Begriffen Europa (incl. England, Schweiz, Russland, u.a.) und EU umzugehen. (Es geht mir da gar nicht um eine grössere EU-Integration), sondern dass der falsche Anspruch vermittelt wird, die EU wäre Europa! Als Schweizer fällt mir das einfach besonders stark ins Auge.

petra_g 25.08.2021 12:12

Ich bin klar für eine Föderale Republik Europa. Also ich bin für eine Parlamentarische Demokratie auf EU Ebene, mit EU Verfassung, mit Zweikammersystem, mit föderalen Strukturen. Also de facto will ich einen Europäischen Staat, legitimiert durch die Bürger, auch über EU Volksabstimmungen aber eben auch durch ein Zweikammersystem.

captain hook 25.08.2021 12:28

Zitat:

Zitat von petra_g (Beitrag 1619225)
Ich habe bei Mietwohnungen auch andere Vorstellungen.
Derzeit haben wir einen Mietspiegel.

Den würde ich abändern
  • Durchschnitt der letzten 20 Jahre sollte mit einfließen in den Mietspiegel. Immobilien sind langlebige Investitionsgüter. Da sollte schon mindestens ein Zeitraum von 20 Jahren angesetzt werden. Der jetzige Betrachtungszeitraum ist zu kurz.
  • Dann haben wir gewissermaßen einen Mietspiegel der die Nettomiete pro qm definiert. Diese Nettomiete erhöht sich dann aber drastisch um Aufschläge für bspwse. Thermischer Isolation, Badsanierung, Fliesen als Bodenbelag, thermische Fenster, Balkon, usw. ! Hier bin ich dafür den anderen Weg zu gehen. Statt Aufschläge für Dinge, die Heutzutage üblich sind, bin ich für Abschläge. Sprich ich will eine Nettomietspiegel-Miete die alles inkludiert was 2021 als Standard definiert wurde (Balkon, Sanierungen, Thermische Isolation, neues Bad, usw.). Werden diese Standards nicht erfüllt darf man Abschläge vornehmen.
  • Dann wichtig: Bei Modernisierungen und Energetischen Sanierungen darf man derzeit einen zu hohen Prozentsatz auf die Miete umlegen und das gewissermaßen für einen unendlichen Zeitraum. Ich bin dafür das zu ändern: Maximal 2,5% der Kosten für maximal 10-12 Jahre. So das der Mieter am Ende max. 25- 30 % der Investitionskosten trägt. Meistens bewegen sich die Einsparungen von Energie (Heizöl, Gas) auch in dem Bereich. Also Ersparnis maximal 25-30%.

Damit würde man der FDP gerecht werden und der CDU/CSU, die ja immer Märkte fordern. Aber man würde auch dem Wunsch von SPD, Linke gerecht werden, die eben sozialpolitisch die Mieter schützen wollen, da deren Gehälter, Renten ja nicht so schnell steigen wie die Preise im Mietenbereich.

Man müsste ggf. auch mal nachdenken den Internationale Zugang zum Immobilienmarkt zu beschränken. Die Entwicklung in den Städten kommt auch daher da ausländische Investmentgesellschaften den deutschen Markt entdeckt haben. Es gibt bspws. Investmentgesellschaften aus dem Ausland, die dort den Pensionären und Rentnern "von Morgen" Anteile anbieten an ihren Investments. Selber investieren sie in Europa, Deutschland, bspws. im Immobilien- Investmentbereich. Je höher die Renditen, desto höher entwickeln sich die Kurse der Investmentrentenfonds, desto mehr Profit & spätere Rente haben die Leute dort vor Ort. So spielt man natürlich wieder die kleinen Bürger, Arbeitnehmer gegeneinander aus. Sprich die gleiche Machenschaften wie immer.

Erstmal könnte man einführen, dass die umgelegten Maßnahmen auch zu einer echten Einsparung führen. Aktuell gilt nämlich folgendes:

" Insbesondere für Mieterhöhungen aufgrund energetischer Modernisierung ist vor folgendem Hintergrund eine beson- dere Abwägung geboten: Eine energetische Modernisierung nach § 555b Nummer 1 liegt bereits dann vor, wenn die Energieeinsparung nachhaltig ist, also dauerhaft Energie ein- gespart wird. Ein bestimmter Einsparumfang ist hingegen nicht Voraussetzung. "

Und weiter:

"Diese Maßnahmen sind nicht zwin- gend mit einer finanziellen Ersparnis verbunden, sondern können unter Umständen sogar zu Betriebskostensteigerun- gen führen. Hinsichtlich des Maßstabs für die Abwägung gilt, dass hohe energetische Standards grundsätzlich erwünscht sind und auch zur Mieterhöhung berechtigen sollen. Eine Grenze ist lediglich dort zu ziehen, wo etwa eine für das kon- krete Gebäude bzw. für die Mietsache völlig ungeeignete Technik angewandt wird oder wo von einem bereits beste- henden hohen energetischen Standard ausgehend unter Auf- wendung hoher Kosten nur geringfügig gesteigerte Einspar- effekte erzielt werden können."

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/17/104/1710485.pdf

Ich hab in diesem Zusammenhang schon Erhöhungen gesehen, die erzeugten völlig absurde Kosten bei sehr geringem tatsächlichen Nutzen.

Ein in diesem Zusammenhang erstelltes Gutachten der aktuellen Situation kam zu folgendem Ergebnis: https://www.gruene-bundestag.de/file...rnisierung.pdf

"II.Praktische Ausgangslage Die bisherige rechtliche Gestaltung hat dazu geführt, dass der Vermieter die ge-samten Kosten der Modernisierung auf den Mieter umlegen kann und er diese rechnerisch nach 12,5 Jahren damit wieder erwirtschaftet hat, solange die Kap-pungsgrenze durch den jährlich umgelegten Betrag nicht überschritten wird. An-schließend profitiert er weiterhin von der erhöhten Miete. Der Vermieter trägt langfristig gesehen also keine Kosten und erwirtschaftet nach der Amortisation Gewinn, was ein guter Anreiz für eine energetische Modernisierung ist. Die Miet-erhöhung hängt nicht davon ab, ob für den Mieter tatsächlich eine Einsparung von Energie erfolgt. Er zahlt also auch für Maßnahmen, die keine oder eine nur geringe Heizkostensenkung für ihn bewirken. Tatsächlich besteht daher für den Vermieter der Anreiz, möglichst hohe Investitionskosten zu verursachen, um auch entsprechend die Miete erhöhen zu können. Der Vermieter muss die Ver-besserung der Energieeffizienz bisher nicht nachweisen. Der Mieter zahlt außer-dem noch für die Modernisierung, wenn ihre Kosten schon abbezahlt sind. Im Ge-genzug profitiert er zu diesem Zeitpunkt lediglich noch von der Verbesserung der Wohnraumqualität, zu der die Modernisierung geführt hat. Der Vermieter kann bestimmte Fördermaßnahmen für energetische Sanierungen in Anspruch neh-men, ist jedoch nicht dazu verpflichtet. Die rechtliche Ausgangslage ist wenig mieterfreundlich ausgestaltet und bietet zudem für Vermieter nicht ausrei-chende Anreize, energetisch zu sanieren"

Zu allererst müsste man also erstmal überlegen, was man überhaupt will. In der aktuellen Form ist das Gesetz eine verdeckte Subvention der Bau- und Immobilienbranche.

Die zeitliche Begrenzung deckt also nur einen Teil des Themas ab. Gleichzeitig ist ein Nachweis über die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit der Maßnahme dringend erforderlich. Ansonsten werden weiterhin schlicht völlig überzogene Kosten umgelegt.

qbz 25.08.2021 12:30

Zitat:

Zitat von aequitas (Beitrag 1619252)
Naja, die alles entscheidende Maxime nach der sich qbz zu richten scheint, ist eine militärische Abrüstung. Volt vertritt hier - mMn richtigerweise - die konträre Ansicht: Aufbau einer europäischen Armee. Damit Europa / die EU noch eine Rolle spielen kann, braucht sie ein funktionsfähiges Militär - das bedeutet auch den entsprechenden Aufbau im Bereich Cyber-War etc.

Die Bundeswehr soll eine Verteidigungsarmee nach dem Grundgesetz sein und bleiben, auch aufgrund der Geschichte. Das jetzt umgehen zu wollen, indem sich Baerbock und Volt für eine EU Armee stark machen, lehne ich als in DE lebender Schweizer auch aus historischen Gründen ab, natürlich ebenfalls die indirekte Verfügungsgewalt über franz. A-Waffen, die DE dann über den EU-Weg bekäme. Niemals! Das ist für mich wirklich eine politische Grundsatzfrage, für die ich mein ganzes Leben eingetreten bin. Ich wünschte, die junge Generation muss nie den gleichen Lernprozess erleben müssen, wie die VerfasserInnen des deutschen Grundgesetzes, welche für DE aus guten Gründen eine Verteidigungsarmee beschlossen haben. Wer mehr als eine Verteidigungsarmee im Bundestag oder Regierung schaffen will, soll sich für die militärischen Auslandseinsätze und die künftigen Kriegsbeteiligungen der EU freiwillig melden.

Jeder Schritt auf dem Weg zu europäischer (nicht allein EU-) Abrüstung bedeutet einen Schritt zu mehr Sicherheit vor einem Krieg. Jeder Schritt vorwärts auf der eskalierenden Rüstungsspirale bedeutet einen Schritt weiter in Richtung Krieg. Das meinen übrigens nicht allein qbz ;) , sondern genauso namhafte WissenschaftlerInnen. Dazu kommt noch, dass ein Wachstum der Rüstungsproduktion die CO2-Emissionen mit zerstörerischen Produkten vollkommen sinnlos vorantreibt.

petra_g 25.08.2021 12:34

Zitat:

Zitat von captain hook (Beitrag 1619261)
Erstmal könnte man einführen, dass die umgelegten Maßnahmen auch zu einer echten Einsparung führen. Aktuell gilt nämlich folgendes:

" Insbesondere für Mieterhöhungen aufgrund energetischer Modernisierung ist vor folgendem Hintergrund eine beson- dere Abwägung geboten: Eine energetische Modernisierung nach § 555b Nummer 1 liegt bereits dann vor, wenn die Energieeinsparung nachhaltig ist, also dauerhaft Energie ein- gespart wird. Ein bestimmter Einsparumfang ist hingegen nicht Voraussetzung. "

Und weiter:

"Diese Maßnahmen sind nicht zwin- gend mit einer finanziellen Ersparnis verbunden, sondern können unter Umständen sogar zu Betriebskostensteigerun- gen führen. Hinsichtlich des Maßstabs für die Abwägung gilt, dass hohe energetische Standards grundsätzlich erwünscht sind und auch zur Mieterhöhung berechtigen sollen. Eine Grenze ist lediglich dort zu ziehen, wo etwa eine für das kon- krete Gebäude bzw. für die Mietsache völlig ungeeignete Technik angewandt wird oder wo von einem bereits beste- henden hohen energetischen Standard ausgehend unter Auf- wendung hoher Kosten nur geringfügig gesteigerte Einspar- effekte erzielt werden können."

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/17/104/1710485.pdf

Ich hab in diesem Zusammenhang schon Erhöhungen gesehen, die erzeugten völlig absurde Kosten bei sehr geringem tatsächlichen Nutzen.

Ein in diesem Zusammenhang erstelltes Gutachten der aktuellen Situation kam zu folgendem Ergebnis: https://www.gruene-bundestag.de/file...rnisierung.pdf

"II.Praktische Ausgangslage Die bisherige rechtliche Gestaltung hat dazu geführt, dass der Vermieter die ge-samten Kosten der Modernisierung auf den Mieter umlegen kann und er diese rechnerisch nach 12,5 Jahren damit wieder erwirtschaftet hat, solange die Kap-pungsgrenze durch den jährlich umgelegten Betrag nicht überschritten wird. An-schließend profitiert er weiterhin von der erhöhten Miete. Der Vermieter trägt langfristig gesehen also keine Kosten und erwirtschaftet nach der Amortisation Gewinn, was ein guter Anreiz für eine energetische Modernisierung ist. Die Miet-erhöhung hängt nicht davon ab, ob für den Mieter tatsächlich eine Einsparung von Energie erfolgt. Er zahlt also auch für Maßnahmen, die keine oder eine nur geringe Heizkostensenkung für ihn bewirken. Tatsächlich besteht daher für den Vermieter der Anreiz, möglichst hohe Investitionskosten zu verursachen, um auch entsprechend die Miete erhöhen zu können. Der Vermieter muss die Ver-besserung der Energieeffizienz bisher nicht nachweisen. Der Mieter zahlt außer-dem noch für die Modernisierung, wenn ihre Kosten schon abbezahlt sind. Im Ge-genzug profitiert er zu diesem Zeitpunkt lediglich noch von der Verbesserung der Wohnraumqualität, zu der die Modernisierung geführt hat. Der Vermieter kann bestimmte Fördermaßnahmen für energetische Sanierungen in Anspruch neh-men, ist jedoch nicht dazu verpflichtet. Die rechtliche Ausgangslage ist wenig mieterfreundlich ausgestaltet und bietet zudem für Vermieter nicht ausrei-chende Anreize, energetisch zu sanieren"

Zu allererst müsste man also erstmal überlegen, was man überhaupt will. In der aktuellen Form ist das Gesetz eine verdeckte Subvention der Bau- und Immobilienbranche.

Die zeitliche Begrenzung deckt also nur einen Teil des Themas ab. Gleichzeitig ist ein Nachweis über die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit der Maßnahme dringend erforderlich. Ansonsten werden weiterhin schlicht völlig überzogene Kosten umgelegt.

exakt. Maßnahmen muss es auf jeden Fall geben um diesen Mieten-Treiber zu beseitigen. Da haben wir die gleiche Meinung.


Zeitliche Begrenzung + Deckelung würde es m.E. vereinfachen. Deswegen würde ich persönlich den einfacheren Weg gehen wollen. Kannst du eben schnell anwenden und überall anwenden ohne Mehraufwand, ohne Gutachten, usw.

Deswegen gefällt mir mein Ansatz ganz gut, also besser als wenn man erst beweisen muss das Energie eingespart wird.

captain hook 25.08.2021 13:04

Zitat:

Zitat von petra_g (Beitrag 1619267)
exakt. Maßnahmen muss es auf jeden Fall geben um diesen Mieten-Treiber zu beseitigen. Da haben wir die gleiche Meinung.


Zeitliche Begrenzung + Deckelung würde es m.E. vereinfachen. Deswegen würde ich persönlich den einfacheren Weg gehen wollen. Kannst du eben schnell anwenden und überall anwenden ohne Mehraufwand, ohne Gutachten, usw.

Deswegen gefällt mir mein Ansatz ganz gut, also besser als wenn man erst beweisen muss das Energie eingespart wird.

Aber wenn ich einen Prozentsatz von der aktuellen Berechnungsgrundlage (quasi kein Limit außer völlig offensichtlichem Blödsinn) umlegen darf, leg ich dann halt 12 Jahre X-Prozent eines völlig überzogenen Wertes um. Der Wert gehört gedeckelt oder es bedarf eines Nachweises über den Sinn und Effekt der Maßnahme.

petra_g 25.08.2021 14:16

Zitat:

Zitat von captain hook (Beitrag 1619278)
Aber wenn ich einen Prozentsatz von der aktuellen Berechnungsgrundlage (quasi kein Limit außer völlig offensichtlichem Blödsinn) umlegen darf, leg ich dann halt 12 Jahre X-Prozent eines völlig überzogenen Wertes um. Der Wert gehört gedeckelt oder es bedarf eines Nachweises über den Sinn und Effekt der Maßnahme.

Pauschal bringen solche Sanierungen meist 25-30% Einsparung. Zumindest so meine Erfahrung bei meinen Investitionen. Hat natürlich irgendwann keinen Sinn mehr auf 8cm Styropor nochmals 12 cm drauf zu packen. Wobei meines Wissens Heute Vermieter schon nachweisen müssen das eine Modernisierung Einsparungen bringt.

Insofern ja bzw. ich muss einräumen: Einen gewissen Nachweis sollte man erbringen müssen. Das stimmt. Stimme ich dir zu.

Schwarzfahrer 25.08.2021 20:27

Zitat:

Zitat von petra_g (Beitrag 1619308)
Wobei meines Wissens Heute Vermieter schon nachweisen müssen das eine Modernisierung Einsparungen bringt.

Soweit ich weiß, reicht ein rechnerischer Nachweis. Nachdem wir selbst saniert haben, und ich live die möglichen Qualitätsprobleme gesehen habe, die je nach Handwerker (und auch Architekten) anfallen können, bin ich sicher, daß viele Sanierungsmaßnahmen weniger bringen, als erwartet. Ich würde den Nachweis in Form von z.B. Heizkostenabrechnungen drei Jahre vor und drei Jahre nach der Sanierung einfordern, und je nach erreichter Ersparnis fördern. Es kommt natürlich erst nachträglich - das tun aber viele Steuersparförderungen auch. Wer unnötig zu viel Dämmung draufgepackt hat, würde dann halt in die Röhre gucken, aber es würde die unsinnigen "Überdämmungen" auf Dauer vermindern, Ressourcen sparen, und die Qualität der Ausführung verbessern (wenn auch der Handwerker für eine unzureichende Ersparnis mithaften muß)

petra_g 25.08.2021 20:36

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1619380)
Soweit ich weiß, reicht ein rechnerischer Nachweis. Nachdem wir selbst saniert haben, und ich live die möglichen Qualitätsprobleme gesehen habe, die je nach Handwerker (und auch Architekten) anfallen können, bin ich sicher, daß viele Sanierungsmaßnahmen weniger bringen, als erwartet. Ich würde den Nachweis in Form von z.B. Heizkostenabrechnungen drei Jahre vor und drei Jahre nach der Sanierung einfordern, und je nach erreichter Ersparnis fördern. Es kommt natürlich erst nachträglich - das tun aber viele Steuersparförderungen auch. Wer unnötig zu viel Dämmung draufgepackt hat, würde dann halt in die Röhre gucken, aber es würde die unsinnigen "Überdämmungen" auf Dauer vermindern, Ressourcen sparen, und die Qualität der Ausführung verbessern (wenn auch der Handwerker für eine unzureichende Ersparnis mithaften muß)

guter Vorschlag das mit 3 Jahren. Wäre ich auch dafür. Sehr gut

aequitas 25.08.2021 21:28

Habt ihr euch eigentlich mal den Threadtitel angeschaut? Vielleicht kann Arne die unpassenden Beiträge verschieben und ihr eröffnet einen Thread zu Mietrecht oder allgemein zur Diskussion über Mietpolitik. Hier wurde dieses Thema zumindest noch zu keinem Zeitpunkt in Verbindung mit Volt gebracht.

petra_g 26.08.2021 08:25

Ich halte nix davon das Parteienspektrum weiter zu zersplittern

Was wäre wenn SPD + SED/PDS/Linke in den 90ern fusioniert wären ? SPD wäre ggf eine Sozialdemokratische Partei geblieben und uns Bürger wäre viel erspart geblieben

Was wäre wenn die Parteien nicht alle in die sog. Mitte streben würden (Eine Mitte die nach meiner Meinung zu neoliberal, zu erzkonservativ und zu wirtschaftsdarwinistisch ist) ? Dann wäre CDU/CSU und SPD noch eine Volkspartei.

Dieses Streben in die sog. Mitte ist eine Fehlstrategie, die am Ende uns Bürgern, Arbeitnehmer, Steuerzahlern und Sozialbeitragszahlern nicht hilft !

Schaut man sich die letzten 20-40 Jahre an dann hilft es nur den Vorständen, Geschäftsführern, CEO's und Superreichen und dem Geldadel & ggf. noch den erzkonservativen bis nationalkonservativen Adligen.

Deswegen eben auch kurz der Bogen zu Mietpreisbremse und Mietpreisdeckel & Co ! Da es ein gutes Beispiel ist für verfehlte Politik.

Ich sehe keine Politik für uns mehr.

Und um den Bogen zurück zu spannen zu Volt: Noch eine Partei, die dann das Parteispektrum noch weiter zersplittert und Deutschland langsam unregierbar macht wie wir es aus Italien kennen. Folge wird dann sein das irgendwann extremistische Parteien mit am Kabinettstisch sitzen. Sieht man ja bspws in Israel schon und in Italien, Griechenland gabs das auch schon.

Die Politiker sollten sich besser engagieren in den bestehenden Parteien und diese reformieren statt laufend neue Parteien zu gründen.

Schwarzfahrer 26.08.2021 09:30

Zitat:

Zitat von petra_g (Beitrag 1619411)
Ich halte nix davon das Parteienspektrum weiter zu zersplittern

Auf Bundesebene wird das relativ gut durch die 5%-Hürde verhindert. Kleine Parteien haben m.M.n. trotzdem einen Sinn - nämlich um spezifische Interessengruppen oder neue Themen sichtbar zu machen. Kleine Parteien, wie Volt haben gute Chancen auf Kommunalebene, wo die Protagonisten lokal bekannt sind, und/oder sie durch einzelne herausgehobene Themen sich vom Rest der "etablierten" absetzen können. Ihr Nachteil ist, daß sie meistens nicht das komplette politische Themenspektrum abdecken, und dadurch auf höherer Ebene (Land, Bund) untergehen, da dann das eine Thema, was sie interessant macht, unter vielen anderen weniger ins Gewicht fällt - da ziehen die meisten doch die "Komplettanbieter" vor. So erging es vor einigen Jahren der Piratenpartei - viel zu monothematisch. Auch die Freien Wähler sind kommunal in manchen Regionen sehr stark vertreten, können sich aber auf Bundesebene nicht so recht von CDU und FDP absetzen (Bayern ausgenommen). Andererseits haben die Grünen es geschafft, aus einer monothematischen Bewegung sich zu einer gestaltenden Großpartei zu entwickeln - vermutlich weil ihr Hauptthema ausreichend gut passte zum Zeitgeist, zu dem, was Menschen bewegte. Wenn das Thema eines stärker vereinten Europa den Menschen wichtig ist, könnte Volt daraus stark profitieren - aber es dauert sicher noch viele Jahre, bis sie relevantes Gewicht erreichen, möglicherweise wie bei den Grünen mit Heranwachsen der tragenden Generation, und ihrem "Marsch durch die Institutionen".

aequitas 26.08.2021 09:41

Volt hat ein Problem, da sie kein eigenes Thema besetzen, sondern Europa bei vielen anderen Parteien eine unterschiedlich große Rolle spielt. Sie sind letztlich eine neue sozial-liberale Partei neben den Humanisten und fischen deshalb bei SPD, Grün und FDP. Ob sie in den nächsten Jahren nennenswert Zuwächse verzeichnen können finde ich schwer vorherzusagen. Das stärkste Mobilisierungspotential würde ich noch bei den Grünen sehen, da Umweltthemen bei Volt ebenso eine große Rolle spielen, jedoch Technologie/Innovation eine größere Rolle spielt. Das Potential von Volt hängt mMn vom Ausgang der kommenden Wahl und der daraus entstehenden Koalition ab. Falls sie über die darauffolgenden vier Jahre Unzufriedene mobilisieren können, dann erleiden sich vielleicht nicht das gleiche Schicksal wie die Humanisten. Ansonsten bleibt es wahrscheinlich doch eher weiter bei einer Kleinstpartei.

Schwarzfahrer 26.08.2021 10:05

Zitat:

Zitat von aequitas (Beitrag 1619423)
... Falls sie über die darauffolgenden vier Jahre Unzufriedene mobilisieren können, dann erleiden sich vielleicht nicht das gleiche Schicksal wie die Humanisten. ...

Ich fürchte, Unzufriedenheit allein ist zu wenig. Es ist nötig, daß sie ein Thema besetzen, bei dem wesentliche Ängste(Anliegen der Bevölkerung eine Rolle spielen, die von den etablierten ignoriert oder nicht ausreichend beachtet werden. Die Grünen sind mit der Angst vieler Menschen vor Umweltzerstörung groß geworden - weil Umweltpolitik damals praktisch kein eigenes Thema war für die "Großen". Die AfD wurde groß, weil viele Leute erst Angst wegen des Verlusts der D-Mark, dann vor der starken Zuwanderung hatten - beides für die Etablierten nicht in Frage zu stellen. Die Piraten verschwanden, weil ihre Anliegen nicht die breite Masse trafen, nur die einer urbanen Minderheit, und auch weil ihre Themen schnell von den anderen mit aufgenommen wurden. Ob die Angst vor einem Zerfall der EU genügend Leute antreibt, weiß ich nicht; vielleicht wenn auf den Brexit noch ein paar andere -xits folgen, sonst kaum. Alle anderen Themen sind tatsächlich auch bei den "Großen" vorhanden, da hat es Volt schwer.

TriVet 07.10.2021 09:39

Zumindest beim Spiegel sind sie schonmal angekommen:

Kleinpartei Volt
0,4 Prozent und Spaß dabei
In den Städten waren ihre Plakate überall, aber die Ausbeute ist dürftig: Die europäische Volt-Partei erreicht nicht mal die magische 0,5-Prozent-Marke bei der Bundestagswahl. Trotzdem ist die Stimmung prima. Warum bloß?


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