Danke! :Blumen:

Ach ja: Fraktionszwang: konterkariert in meinen Augen die Demokratie.

:Blumen: Da sind wir mal (ausnahmsweise?) völlig einer Meinung.

Dabei gibt es diesen offiziell gar nicht.

Ich finde unsere neue Quasi-Regierung echt zum Heulen.

Zum Heulen ist, daß junge / neue Parlamentarier von den Leadern unmittelbar eingenordet werden. Spurst Du nicht (Fraktionszwang) verhungerst Du am abgestreckten Arm der Fraktion. (direkte Info von einem Neuling bzw Nachrückers)

Ich kenne bisher nur die Regierungsperformance der alten Regierung. Und da gibt es viel zum Heulen.

Vom Niveau, das Scheuer, Spahn und Klöckner vorgegeben haben, kann es rein rechnerisch nur noch bergauf gehen.

Von der neuen Regierung kenne ich noch nichtmal die Namen künftiger Minister geschweige denn die Verteilung der Ministerien auf die Koalitionsparteien. Und den ausgehandelten Koalitionsvertrag habe ich auch noch nicht gelesen, so dass ich mir unmöglich ein Bild der Performance der zukünftigen Regierung machen kann.

Das macht es nicht besser, im Gegenteil. :Weinen:

im Moment herrscht echt der Frust.

Weiß nicht, ob Du die angebliche vorläufige Liste gesehen hast mit FDP Gesundheitsminister ohne fachlichen Hintergrund:
https://www.focus.de/politik/deutsch..._24277937.html

Dann nehm ich lieber noch mal ne Groko mit Lauterbach!

fachlicher Hintergrund bei Ministern war fachlich offensichtlich noch nie ein Ausschlagkriterium, das war zB bei Trittin auch nicht anders.

Die GroKo hat innerhalb der letzten 21 Monate ein bis zur Stunde laufendes kommunikatives Managementdesaster hingelegt, so dass mir eine Fortsetzung sehr unangenehm wäre, unabhängig von Lauterbach, über dessen Qualifiakation hier im Forum bereits diskutiert wurde (und den ich kritisch sehe)

Das scheint wohl auch der FDP aufgegangen zu sein. Sie wird wohl auch das Verkehrsministerium besetzen, dem Vernehmen nach zumindest.

Gesundheit geht nun doch an die SPD. Am 4.12. sollen deren Minister benannt werden. Es kann deisbezüglich also weiter spekuliert werden, wird aber sicherlich eine Überraschung geben:-)

Das finde ich auch wirklich schade, wenn die aktuell kursierende Liste stimmt.

Ein (langhaariger) Verkehrsminister Hofreiter, bei dem die Autolobbyisten im Nadelstreifenanzug demnächst Klinken putzen müssten, um ihm vom Sinn Millionenschwerer Subventionen für Hybrid-SUVs zu überzeugen, hat mir in meiner Vorstellung ausgesprochen gut gefallen.

In den drei Listen, die noch in der vergangenen Woche kursiert und z.B. im Beisenherz-Podcast vergleichend besprochen wurden, war auch stets Strack-Zimmermann als zukünftige Verteidigungsministerin genannt worden. Da hat es auch nochmal Verschiebungen gegeben.

Wichtiger als Personen ist aber natürlich die Politik und die genauen Eckpunkte die im Koalitionsvertrag für die nächsten 4 Jahre formuliert worden sind. Daran muss man eine zukünftige Regierung letztlich messen.

Anton Hofreiter als Verkehrsminister anstatt Cem Özdemir, das kann wohl auch nur ein schlechter Scherz sein.

Die möchtegern Völkerrechtlerin als Außenministerin, ja nee is klar. Manchmal wundert man sich nur noch.

Der Name Özdemir (genauso wie der Name Lauterbach) taucht bisher auf keiner der aktuell kursierenden Postenlisten als zukünftiger Minister auf.

Das muss noch nicht viel heißen, weil man ja nicht erfährt, wer solche Listen an die Presse durchsticht und was der betreffende Informant sich von solchen Indiskretionen erhofft, aber nachdem ausgerechnet die den Grünen nicht allzu nah stehende FAZ vor drei Tagen versucht hat, Özdemir als künftigen Bundesminister ins Kabinett zu schreiben, könnte das unter Umständen durchaus so bleiben.

Was meinst du denn genau mit "möchtegern Völkerrechtlerin"? Den Begriff kenne ich eigentlich nur aus der schwer erträglichen und faktenfreien Bild-Zeitungskampagne gegen Baerbock.

Laut Focus, der ja nicht unbedingt im Verdacht steht, allzu links-versifft-grün zu sein, ist Baerbock, die einen Master für "International Public Law" hat, eindeutig Völkerrechtlerin.
Wie würdest du das für den deutschen Sprachgebrauch übersetzen?

Pressekonferenz der Ampel startet jeden Moment.

Koalitionsvertrag ist schon da!
https://cms.gruene.de/uploads/docume...5235581970.pdf

Da hat die im bayr. Rundfunk als solche bez. "Ampelpartei" wohl ganze Arbeit geleistet?

Leider habe ich keine Zeit derzeit mich mit dem Koalabärenvertrag (oder ist es doch ein Coca-Cola-Vertrag) zu beschäftigen, da ich lieber wissenschaftliche Fachartikel lese als im Internet zu stöbern!

Ich bitte um eine Zusammenfassung (max. 250 Wörter).

M. :Blumen:

Servus Hafu,

Baerbock kokettiert ja gerne damit, aus dem Völkerrecht zu kommen bzw. eine Völkerrechtlerin zu sein. Gemäß allgemeiner Definition ist eine Völkerrechtlerin aber eine Juristin, die sich auf Völkerrecht spezialisiert hat. Da Baerbock keine Juristin ist, kann sie auch keine Völkerrechtlerin sein.

So wie eine Frau, die sich Kardiologin nennt, zwangsläufig auch zumindest Medizin studiert haben sollte. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass Du ein kleines Problem damit hättest, wenn sich eine Heilpraktikerin, die ein bisschen Osteopathie macht, auf einmal Orthopädin nennen würde. In dem Vergleich ist Baerbock mit ihrem Ding aus London eine Heilpraktikerin..

Wobei ich an der Stelle betonen möchte, dass ich kein Problem mit den Grünen habe. Aber mit Baerbock, da ich sie für eine Blenderin halte. Die Grünen haben sehr gute Leute. Die brauchen so eine wie die doch gar nicht.

Ihre Nominierung zur Kanzlerkandidatin hat den Grünen wahrscheinlich das Kanzleramt gekostet. Die FDP hat mal gesagt, lieber nicht regieren als falsch regieren. Die Grünen sagen im Hinblick auf ihr Frauenstatut offenbar, lieber nicht regieren, als dass ein Mann regiert.

Ich finde die Themen, für die die Grünen traditionsgemäß stehen (Klima, Energiewende, Umwelt) sind zu wichtig, als dass man sie so einer feministischen Ideologie opfern sollte.

Koalitionsvertrag vom 24.11.2021

Bevor wir in die Details abtauchen, der 24. November ist der 328 Tag des Jahres, was schonmal spannend ist, zumal 328 auch für eine Dornier 328 steht. Ein für Kurzstrecke ausgelegtes Flugzeug, pb die jetzt Lobbyarbeit betrieben haben um der Bahn eines auszuwischen? Ob die USA im zweiten Weltkrieg auf den Tag heute eine Dornier geflogen sind, als sie schwere Angriffe über Tokio begonnen haben? Ich glaube nicht.

Stichwort USA, am 24.11.1963 erschießt Jack Ruby den mutmaßlichen Mörder Lee Harvey Oswald, der seines Zeichens angeblich das Attentat von John F Kennedy durchgeführt haben soll. Viele Hier im Forum dürfen sich aber eher an das Jahr 2000 erinnern, heute vor 21 Jahren wurde die Playstation 2 auf den europäischen Markt gebracht, es war damals leichter an die Konsole zu kommen als an eine Playstation 5 heute.

Auch zum Thema außerirdisches Leben lässt sich am heutigen Tag was sagen, im Jahr 1995 empfängt die Nasa das erste mal Telemetrie Daten der Pioneer 11. Ob diese Daten für Machine learning genutzt werden ist fraglich.

Die Parteien haben heute mit dem Koalitionsvertrag sicher einen Drei Punkte Wurf versucht, der von langer Hand vorbereitet war, relativ wenig ist vorher nach außen gelangt, vllt hatten sie ja bei ihrer Verteidigung an Wilt Chamberlain gedacht? Der seines Zeichens vor 52 Jahren mit 55 Rebounds in einem Spiel einen bis heute gültigen NBA Rekord aufgestellt hat, den nichtmal Dennis the Worm Rodman brechen konnte.

Ein Teil im Vertrag der sicher viel Aufmerksamkeit bekommen dürfte ist der Abschnitt über Cannabis, da lohnt sich auch mal ein Blick in die Suchmaschine, Cannabis + 328 (ihr erinnert euch, heute ist der 328. Tag des Jahre?) führt zu “Cannabis Division”:

Wow!

Ob man einen BMW 328 künftig noch gut verkaufen kann? Zum Thema E-Mobilität hat es zumindest nix in die Schlagzeilen geschafft, Probleme wird aber künftig jeder bekommen, der versucht seinen 328er mit Kohle zu betreiben. Fällt das eigentlich unter §328? Einem Vertrag zugunsten Dritter? Ist der Koalitionsvertrag ein Vertrag zu Gunsten oder zU Lasten Dritter? Ein solcher wäre promesse de porte-fort. Die wären wohl nicht mit der Privatautonomie vereinbar. Aber §892, § 932 und §929 BGB helfen hier wohl aus. Beim lesen der Paragraphen hab ich mich direkt gefragt, was denn §911 ist.

Sie da, der Porsche Paragraph ist der “Überfall” Paragraph. Das passt ja, zumal ein Porsche ja dafür gemacht ist, zu Beschleunigen wie bei einem Überfall. Wobei es kein Überfall ist, wenn Früchte von dem Baum über eine Grundstücksgrenze ragen, während man mit dem Porsche dran vorbei rauscht und diese runterfallen. Sofern das Grundstück auf dem man mit dem Porsche rauscht ein öffentliches Gebrauchs Grundstück ist. Ob man mit cannabis berauscht im Porsche an einem Grundstück vorbei rauschen darf, auf dem ein Baum und eine Dornier geparkt ist? Man wird es herausfinden.

Mich würde ja noch interessieren, ob der Pflegebonus künftig auch für die Autopflege gilt und ob der Porsche beim Bürgergeld in den ersten beiden Jahren als Vermögen zählt, ansonsten werden wohl einige den Porsche an die 16 Jährigen vererben, die ja künftig die Wahl haben sollen. Die Entlastung durch Strompreise dürfte die Porsche fahrer dagegen wenig betreffen, den Elektro Porsche fahren ja noch nicht genug Menschen, aber vllt hilft die Kindergrundsicherung ja zu höheren Verkaufszahlen.

So viele Fragen, waren das jetzt 250 Wörter? Bestimmt, ich tu mir manchmal schwer und schweife ab, aber vllt liest ja jemand so lang.

Hammer ! absoluter Hammer!
Meister, ich liege im Staub vor Dir, aber eine Frage hätt ich schon wegen der Dekarbonisierung von der so viel gesprochen wird - also die Calcium und Magnesium Ionen im Meerwasser entsprechen ungefähr 40 grad deutscher Härte => alle 8 Jahre hat das Kühlwasser meines Außenborders die Kühlkanäle so zugesetzt, dass kaum mehr Kühlung statt findet und mir die Maschine verreckt - ist das in der Politik auch so??

und bei Obi hat letztes Jahr ein Steer Hartholz 100€ gekostet - gestern wollten sie 186€ für den Steer - wie soll da die Energiewende statt finden???

Die SPD besetzt mit ihrem Personal politisch und vom Budget her 4 schwergewichtige Ministerien: Arbeit u. Soziales, Verteidigung, Inneres, Gesundheit, die Grünen 1 Schwergewicht: Aussen, die FDP das Wichtigste: Finanzen. So ganz politisch ausgewogen entsprechend der Wahlergebnisse empfinde ich das eher nicht und es bedeutet, dass die SPD-MinisterInnen mit Kanzler das Bild und die Leistungsfähigkeit der neuen Regierung sehr stark prägen werden.

Sehr gut finde ich, dass die Grünen die Ressorts Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Ernährung und Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Klimaschutz besetzen, also die Felder beackern wollen, wo sie auch Kompetenzen vorweisen. Da bin ich neugierig drauf, ob sie mehr an grünen Elementen zustande bringen als Ihre KollegInnen damals im Schröder Kabinett.

Welche besonderen Ausbildungs- und beruflichen Qualifikationen hatte Joschka Fischer für seinen Ministerposten? Abgebrochene Schule ohne Abschluss, diverse Jobs als Student, Taxifahrer. Annalena Barbock ist übrigens mit Fischer ganz gut im Kontakt (vernetzt) und er hat gute Drähte zu USA-Demokraten und Madelaine Albright, in deren Firma er einen Beratervertrag ausfüllt. Witzigerweise ist Fischer nach Wikipedia auch seit 2019 bei einem grossen Kanadischen Hanfhersteller "Gründungsmitglied des internationalen Beirates, der bei der Umsetzung einer „offensiven weltweiten Wachstumsstrategie“ helfen soll." (jetzt erfolgreich in DE mit der Cannabisfreigabe). Ich denke, Fischer ist für Baerbock ein Türöffner in den USA.

Meine Probleme mit Frau Baerbock als Aussenministerin liegen im politischen Bereich, z.B. die Förderung einer europäischen Armee, dem in meinen Augen kalten Kriegskurs gegenüber Russland und China, ihre transatlantische Ausrichtung.

Also aktuell und wahrscheinlich auch für die nächsten 12 Monate ist das Gesundheitsministerium das wichtigste Ressort. Dort brauchen wir jemand der Ahnung hat und nicht so einen Gesundheitsministerdarsteller wie Spahn.

Auch wenn er manchmal etwas schräg und empathielos rüberkommt, so halte ich dennoch Lauterbach dort für die aktuell beste Besetzung. Enttäuschend, dass das offenbar nicht so kommt. Für mich ein schönes Beispiel dafür, dass Kompetenz bei der Vergabe dieser Posten eher zweitrangig zu sein scheint.

Kompetente, hochbezahlte Berater gibt es wie Sand am Meer in Berlin. An Expertise mangelt es da sicher nicht. Ein Gesundheitsminister muss weitaus mehr können, als intellektuellen Zugang zu den einschlägigen Studien zu haben. Lauterbach ab jetzt nicht nur in den Talkshows, die viele schon lange nicht mehr einschalten, sondern auch noch täglich in den Top-Nachrichten? Ne - das würde die Masse einfach nicht ertragen.

Ansonsten finde ich die Ministerien-Vergabe erwartbar und schlüssig. Die wussten von Anfang an wie es kommen wird, aber haben für das dämliche Volk eine schöne Verhandlung inszeniert. Genau wie bei den Lohnverhandlungen, wo die Masse auch immer erwartet, dass bis in die frühen Morgenstunden verhandelt wird. 3 % - nein 4 %, 3 % - nein 4%...……………………………………………………………. 3,5% ? ok !

Sicher, Corona als akute Krise dominiert die Medien und das Gesundheitsressort. Ich habe jetzt noch nicht nachgelesen, was die Ampel für die nächsten vier Jahre als Planung aufgeschrieben hat. Sind da grössere Reformen dabei? Die einheitliche gesetzliche Versicherung für alle steht wohl nicht auf dem Zettel.

Machen wir es kurz, ein Bild sagt mehr als 1000 Worte. "Viele Grüße aus dem Donier-Flugzeug". Das Photo stammt von Remedy Regulation Aquino Nation, einer Freundin meiner Ex-Freundin, auf iihrem Weg nach Florida. Florida? Da war doch was mit der Us-Wahl? Also, viele Grüße aus dem Donier-Flugzeug.

Das Bild ist ein sog safe image. Upload geht ok, ich habe auch noch andere. Hehe. :Huhu:

P.S.: Wow? Dieser Deine Aussage stimme ich zu.

Egal was nich kommt: erstmal chapeau dafür zwei Monate nach der Wahl zum Abschluss zu finden [Schweden und NL beneiden uns] ohne Stress nach aussen und leaks - das in einem Jahr als Krisen MPKs und Fraktionssitzungen der Union quasi live auf Twitter waren.

m.
ps: Aufgefallen? keiner spricht mit Springer, die drehen im Moment leer …

Ich bin positiv überrascht über die Aspekte zum Datenschutz, Stärkung BSI, mehr OpenSource auch in der Verwaltung, keine Hackbacks und Verpflichtung für Verwaltungen Schwachstellen zu melden.

Wenn das nur zu mehr als 50 % umgesetzt werden würde in 4 Jahren würde ich das feiern.

Kohleausstieg „idealerweise“ 2030?

m.

219a?

m.

Wahlalter auf 16?

m.

In rein sportlicher Hinsicht erfolgt der Hinweis, dass Cannabis (laut Vertrag bald legal) soweit ich weiss, einen positiven Dopingtest zeitigen kann - das es auch verrückt machen kann, weiss ja jeder.

m.

Onkel Olaf hat heute seinen ganz großen Tag und führt im ZDF ein Interview, das mich direkt und unmittelbar ins Bett bringt. Das wird nix mit Fortschritt, neues wagen, etc...

:Schlafen: :Schlafen:

Viele liebe Grüße aus der Luxusvilla in Florida! Das Photo ist ausnahmsweise genehmigt. FSK 16? §218a? Wen interessiert das?

Keine Sorge, auch in Florida kifft man was das Zeug hält (P.S.; ich habe Einladung von Remedy in hier Haus, sie macht halt gerne Selfies, geht also klar :) ).

Wird lustig in Berlin. Nicht das die Amis in Florida und Californien zu Hause "uns" unter den Tisch kiffen. Ich rate zur Nebelmaschine. Aber nur m Bundestag.

Hier der gesamte Koalitionsvertrag zum Nachlesen:

https://www.tagesspiegel.de/download...-2021-2025.pdf


look left, look right, look down, Hey! Dont look up!

Oh sorry, wurde schon von Lidlracer verlinkt..

Wir dynamisieren das Pflegegeld ab 2022 regelhaft.

Was heißt das?

Finde ich schlau gelöst.

Man stelle sich vor aus irgendwelchen Gründen schafft man den Ausstieg zu 2030 nicht. Sei es, dass Leitungen fehlen, Rohstoffe für irgendwas oder andere Unwägbarkeiten eintreten, so dass man nicht in der Lage wäre einen Fixtermin 2030 einhalten zu können.

Was wäre dann?


Dann brächte man sich in dieselbe bekloppte Situation wie beim Atomausstieg, dass man nämlich den Energieversorgern in den Allerwertesten kriechen muss mit unglaublich viel Geld, damit sie dafür sorgen, dass weiter das Licht angeht, wenn man aufs Knöpfchen drückt.

So kann man darauf hinarbeiten, dass 2030 "umgestellt" wird. Und wenn es dann 2031 oder 2029 wird, ist das eben auch in Ordnung.

Merkel hat in ihrer letzten Legislaturperiode eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig das Kanzeleramt hinsichtlich seiner Repräsentationswirkung ist und wie unwichtig dieses Amt für die Realpolitik wird, wenn der Inhaber nicht regelmäßig seine Richtlinienkompetenz wahrnimmt und sich in die Arbeit der Minister einmischt bzw. bei anhaltenden Minderleistern im Ministeramt diese absetzt und das jeweilige Amt neu besetzt.

Merkel ist nach wie vor hochbeliebt in der Bevölkerung und dürfte im Ausland die Regierungschefin mit dem höchsten Ansehen weltweit sein und mutmaßlich von allen deutschen Regierungschefs der Vergangenheit diejenige, der am meisten Kompetenz international zugeschrieben wird.

Trotzdem herrscht in Deutschland Einigkeit unter allen Politikexperten aus dem rechten und linken Lager, dass Deutschland in den letzten Jahren teilweise miserabel regiert wurde und die Mehrzahl aller aktuellen Minister gilt gemessen an dem Output ihrer Ministerien als krasse Fehlbesetzung gilt.

Vor diesem Hintergrund habe ich keine Angst vor einem Kanzler Scholz, der mutmaßlich versuchen wird, den (aus seiner Sicht erfolgreichen) Merkelstil zu imitieren. Das Kanzleramt wird weiter an Macht und Einfluss verlieren, zumal bei einer Dreier-Koalition der Kanzler kaum von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen kann.

Für den Erfolg der Regierungsarbeit wird es zukünftig vor allem auf die Leistung der Ministerien (und eben auch auf die neuen Minister selbst) ankommen, auf den Koalitionsvertrag, der die Kernaufgaben der Minister vorgibt- und natürlich auch auf den Willen der Bevölkerung (und der Wirtschaft), die beschlossenen Eckpunkte auch aktiv umzusetzen und nicht durch juristische Streitereien, Bürgerinitiativen und sonstige Verzögerunge aktiv zu torpedieren.

(Natürlich kommt da auch wieder ein Stück weit ein Kanzler Scholz ins Spiel, der wenn es schwierig wird, zukünftig auch in der Lage sein muss eine neue Stromtrasse oder einen neuen Windpark der davon unmittelbar betroffenen Bevölkerung aktiv zu vermitteln, aber auch wenn Scholz langweilig ist und wenig Führungsstärke hat: so ganz schlecht im Moderieren ist er nicht, so dass ich ihm derartige Befriedungen bei verhärteten Fronten durchaus zutrauen würde).

Edit: falscher Thread, sorry

Stellen wir uns mal spasseshalber vor durch irgendeinen freakigen Umstand wäre die Wahl anders verlaufen und es würde jetzt Schwarz + irgendetwas verhandelt, Armin Laschet stände dann da …..

m.

Alles richtig was du schreibst. Ich bin ein großer Fan von Angie, klasse Frau und klasse Kanzlerin. Aber 16 Jahre sind genug, Habeck / Lindner sind die Männer der Stunde.

Onkel Olaf hat nun mal das Potenzial, zu merkeln und das heißt auch einfach mal nix machen, über Jahre. Ein wenig dicke Eier wie Schröder sie hatte würden einem deutschen Kanzler in 2021 ganz gut tun.