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Helmut S 23.04.2021 11:25

Zitat:

Zitat von TTTom (Beitrag 1598246)
Da meine ich muss man die Frage stellen, ob man aktzeptiert, dass es in unserer Gesellschaft Leute gibt, die trotz Arbeit nicht davon leben können.

Ich möchte das nicht akzeptieren. :Blumen:

Obwohl es bei dem Beitrag von qbz ja eh noch nicht mal i.W.S. darum ging davon leben zu können, sondern im engeren Sinne darum, dass die Leute im Alter nicht in ne Grundsicherung fallen. Und: Davon leben zu können ist ja auch nochmal ganz was anderes als eine gesellschaftliche Teilhabe zu haben. Das Ganze ist sehr kompliziert, weil verfahren finde ich.

Ich bin ja ein Verfechter des BGE in signifikanter Höhe. Leider ist das BGE m.M.n. kein voraussetzungsloses Instrument um die Dinge zu verbessern, so wird es aber leider von 90% (bildlich) der BGE Befürworter verstanden. BGE Einführen und gut. Das geht m.E. so nicht. Das BGE ist vielmehr eine Konsequenz aus dem Faktischen (Digitalisierung, Spaltung etc.) und die Möglichkeit dafür ergibt sich erst aus einer Reihe von Verbesserungen. Dazu habe ich im BGE Thread schon mal was geschrieben und das wäre auch OT hier.

Allerdings on topic: Solange man von einer Finanztransaktionssteuer so eine Vorstellung hat wie der SPD Kanzlerkandidat Olaf Scholz, wird das noch nicht mal mit dem technischen Aspekt der Finanzierung was. Von den gesellschaftlichen Herausforderungen eines BGE müssen wir da noch nicht mal sprechen.

:Blumen:

qbz 24.04.2021 07:53

Ich weiss nicht, ob das bei allen CDU und FDP Befürwortern angekommen ist, dass gegen den Mietpreisstopp in Berlin die CDU und die FDP geklagt haben. Nun kommen auf die Berliner Mieter ordentliche Mietnachforderungen und Mieterhöhungen zu. Eine Alternative zur Klage für die CDU wäre ja auch gewesen, im Bundestag ein analoges Gesetz einzubringen. Der Ablehnungsgrund für das Berliner Gesetz, das die Mieten für eine bestimmte Zeit einfror, war ja nicht der Stopp der Mieten, sondern dass dieses nur der Bund verabschieden könne. Wer auf jeden Fall Mieter ist, scheidet sich mit der Wahl von CDU bzw. FDP ins eigene Fleisch bzw. Portemonnai.

Helmut S 24.04.2021 08:18

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1598381)
Ich weiss nicht, ob das bei allen CDU und FDP Befürwortern angekommen ist, dass gegen den Mietpreisstopp in Berlin die CDU und die FDP geklagt haben. Nun kommen auf die Berliner Mieter ordentliche Mietnachforderungen und Mieterhöhungen zu. Eine Alternative zur Klage für die CDU wäre ja auch gewesen, im Bundestag ein analoges Gesetz einzubringen. Der Ablehnungsgrund für das Berliner Gesetz, das die Mieten für eine bestimmte Zeit einfror, war ja nicht der Stopp der Mieten, sondern dass dieses nur der Bund verabschieden könne. Wer auf jeden Fall Mieter ist, scheidet sich mit der Wahl von CDU bzw. FDP ins eigene Fleisch bzw. Portemonnai.

Also bei mir is es angekommen obwohl ich weder CDU noch FDP Befürworter bin :Lachen2:

Ich meine zu dem Thema gibt es noch weitere relevante Details, die ein etwas differenzierteres Licht auf die Sache werfen. Zunächst gilt das ja nur für Berlin, denn es war der Berliner Senat der unzulässig eingegriffen hat. Deshalb wurde der Deckel ja gekippt. Es is, soweit ich weiß, wohl auch so, dass die großen Wohnbaukonzerne (zumindest einige davon) bereits angekündigt haben, auf Mietzinsnachforderungen zu verzichten. Außerdem hat der Berliner Senat meiner Information nach ein Millionenpaket verabschiedet um betroffene Härtefälle zu unterstützen.

:Blumen:

qbz 24.04.2021 08:54

Zitat:

Zitat von Helmut S (Beitrag 1598384)
Also bei mir is es angekommen obwohl ich weder CDU noch FDP Befürworter bin :Lachen2:

Ich meine zu dem Thema gibt es noch weitere relevante Details, die ein etwas differenzierteres Licht auf die Sache werfen. Zunächst gilt das ja nur für Berlin, denn es war der Berliner Senat der unzulässig eingegriffen hat. Deshalb wurde der Deckel ja gekippt. Es is, soweit ich weiß, wohl auch so, dass die großen Wohnbaukonzerne (zumindest einige davon) bereits angekündigt haben, auf Mietzinsnachforderungen zu verzichten. Außerdem hat der Berliner Senat meiner Information nach ein Millionenpaket verabschiedet um betroffene Härtefälle zu unterstützen.

:Blumen:

Vor allem die sechs landeseigenen Wohnungsbauunternehmen haben erklärt, keine Nachforderungen zu stellen, dem sich Vonovia als privates Unternehmen angeschlossen hat. Deutsche Wohnen und andere private Konzerne verzichten nicht darauf. Über den Ausgleich der Härtefälle wandert nur einmal mehr Steuergeld in die Hand der Konzerne (Umverteilung). Auch die Mietkosten der Hartz IV Empfänger steigen natürlich entsprechend.

Das Volksbegehren zur Enteignung der privaten Wohnungskonzerne mit Beständen von mehr als 3000 Wohnungen bekommt jetzt nach der Entscheidung noch mehr Zulauf in Berlin.

Flow 24.04.2021 15:27

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1598381)
Ich weiss nicht, ob das bei allen CDU und FDP Befürwortern angekommen ist, dass gegen den Mietpreisstopp in Berlin die CDU und die FDP geklagt haben. Nun kommen auf die Berliner Mieter ordentliche Mietnachforderungen und Mieterhöhungen zu. Eine Alternative zur Klage für die CDU wäre ja auch gewesen, im Bundestag ein analoges Gesetz einzubringen. Der Ablehnungsgrund für das Berliner Gesetz, das die Mieten für eine bestimmte Zeit einfror, war ja nicht der Stopp der Mieten, sondern dass dieses nur der Bund verabschieden könne. Wer auf jeden Fall Mieter ist, scheidet sich mit der Wahl von CDU bzw. FDP ins eigene Fleisch bzw. Portemonnai.

Für die Unverletzlichkeit der Wohnung zahle ich zur Not gerne ein paar Euro mehr ... ;)

Falls die Linke das umsont garantiert, ist es natürlich auch fein ... :)

qbz 24.04.2021 16:43

Zitat:

Zitat von Flow (Beitrag 1598506)
Für die Unverletzlichkeit der Wohnung zahle ich zur Not gerne ein paar Euro mehr ... ;)

Falls die Linke das umsont garantiert, ist es natürlich auch fein ... :)

Die Linke garantiert sogar beides: Die Unverletztlichkeit der Wohnung nach § 13 GG und sie fordert einen bundesweiten Mietendeckel. Das Grundrecht ist mithilfe erhöhter Mieten nicht kaufbar. ;)

https://www.miete-bezahlbar.de/start/

Die Corona-Verordnung in Berlin tangiert nicht die Unverletzlichkeit der Wohnung, da:

"Auf Grundlage der Polizeigesetze der Länder ist das Betreten oder Durchsuchen zur Verhinderung von Verstößen gegen die Corona-Verordnungen im Prinzip nicht möglich, denn die Polizeigesetze lassen das Betreten nur aus bestimmten Gründen zu, nämlich zur Beschlagnahme von Gegenständen, bei Lärmbelästigung oder zur Abwehr von gegenwärtigen Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder zur Verhinderung erheblicher Straftaten."

https://freiheitsrechte.org/corona-u...ohnungbetreten

Flow 24.04.2021 17:07

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1598516)
Die Linke garantiert sogar beides:

Jau ... :liebe053:

Jetzt noch ein Eis dazu und ihr habt meine Stimme ... ;)
Zitat:

Die Corona-Verordnung in Berlin tangiert nicht die Unverletzlichkeit der Wohnung, da:
Es wurde bereits genug, nein zuviel an diesem und anderen Freiheitsrechten rumgezündelt bzw. der Boden dafür bereitet. In Zeiten in denen dem Schutz dieser erhöhte Aufmerksamkeit zukommen sollte.

Wie gehabt, für mich ist der Themenkomplex in der Prioritätenliste ganz oben und wird meine Wahlentscheidung (mit)bestimmen.

qbz 25.04.2021 09:42

Zitat:

Zitat von Flow (Beitrag 1598520)
Jau ... :liebe053:

Jetzt noch ein Eis dazu und ihr habt meine Stimme ... ;)
Es wurde bereits genug, nein zuviel an diesem und anderen Freiheitsrechten rumgezündelt bzw. der Boden dafür bereitet. In Zeiten in denen dem Schutz dieser erhöhte Aufmerksamkeit zukommen sollte.

Wie gehabt, für mich ist der Themenkomplex in der Prioritätenliste ganz oben und wird meine Wahlentscheidung (mit)bestimmen.

ich bin kein Mitglied und bewahre mir schon eine kritische Distanz, vor allem wenn die Linke wie in Berlin mitregiert.

In Brandenburg wurde übrigens auf den 2. Listenplatz der Linke eine Anke Domscheit-Berg gewählt, ehemals Piratenpartei, die eine Charta für die digitalen Grundrechte in der EU (digitalcharta.eu) erarbeitet hat und sich für das "Open Governement", transparente Verwaltung, engagiert. Damit entfernt sich die Linke in der Wahl der Listenplätze bzw. der Abgeordneten von ihrem traditionellen Milieu, was nicht konfliktfrei bleibt.


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