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Die CDU hat mit Hans-Georg Maaßen, einen Faschisten und Anti-Semiten in ihren Reihen, den sie dann auch noch zum Verfassungs"schutz"-Chef gemacht haben. Ich hoffe, die CDU-Wähler wissen, was Sie da eigentlich wählen. |
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Da halte ich andere Islamverbände als „Repräsentanten“ für Vielfalt weitaus sinnvoller. Oder man entfernt sich eben von Verbänden und versucht Islamwissenschaftler zB der Uni Osnabrück als Berater zu gewinnen. |
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Allein die CumEx Affäre zu seiner Zeit als Erster Hamburger Bürgermeister (in Zusammenhang mit der Warburg Bank) macht ihn für mich unwählbar. Wie alle anderen Beteiligten bestreitet er öffentlich zwar alles, aber ich glaube ihm nicht. :Cheese: Ausserdem finde ich, dass er in seiner Funktion als aktueller Finanzminister in der Corona Zeit auch nicht gerade ein gutes Bild abgegeben hat. Er hat die Kohle mit beiden Händen (teilweise) aus dem Fenster rausgeschmissen. Nicht falsch verstehen, einige Investitionen waren zwingend und sinnvoll, vieles aber auch mehr als unnötig (zumindest in meinen Augen). Ps: Achja, und schon ganz verdrängt. In seiner Legislaturperiode als Finanzmiminister gab es auch noch den Wirecard Skandal. Das ging auch gar nicht...da waren aber auch die Bafin und vor allem die Prüfer (EY und KPMG) nicht ganz unbeteiligt. |
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6,4% der Deutschen sind Muslime. Die haben die deutsche Staatsangehörigkeit, dürfen wählen, zahlen Steuern, sitzen sowohl für die Union als auch für andere Parteien in den Parlamenten, aber sind gemäß aktueller Satzung nicht im NDR-Rundfunkrat vertreten, der ja die Gesellschaft abbilden soll. Findest du das O.K.? Mir ist die Problematik des Ditib oder der Schura bspw. in den Finanzierungsstrukturen und den personellen Verflechtungen mit dem türkischen Staat durchaus bewusst, aber da die Ditib ja auch z.B. den islamischen Religionsunterricht maßgeblich mitgestaltet, muss der deutsche Staat v.a. darauf dringen, dass die Ditib hier rechtskonform und als eigenständige Interessensvertretung der Muslime in Deutschland agiert. Gravierende Probleme in der Organisationsstruktur gibt es bekanntlich auch in anderen Religionsverbänden, wie z.B. der katholischen Kirche. Die Muslime einfach als gesellschaftliche Gruppe im NDR-Rundfunkrat nicht zu repräsentieren, wie es z.Zt. der Fall ist, wäre angesichts der Größe dieser Gruppe und der gesellschaftlichen Relevanz ganz sicher ein Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag, dem alle Organde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterliegen. |
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Das schwarz-gelb regierte NRW unter Führung von Kanzlerkandidat Laschet hat im Gegensatz zu Hessen schon längst die DITIB wieder eingebunden, was durchaus umstritten ist. Wer in irgendwelchen Rundfunkräten sitzt halte ich für sehr nebensächlich; wer unsere Kinder an staatlichen Schulen unterrichtet (und da sind nunmal ein wachsender Anteil mulimischer Schüler dabei) ist aber IMHO eine sehr wichtige Frage. Und wenn unsere Gerichte der Meinung sind, dass die DITIB bei der Organisation des Islam-Unterrichts der richtige Partner ist, dann muss eben der Staat dafür sorgen, dass die DITIP satzungsgemäß vernünftig aufgestellt und unabhängig von anderen Staaten ist. Das ist viel wichtiger, als derart große und einflussreiche Organisationen einfach von der Partizipation auszuschließen. |
@Hafu
Musst Du hier immer mit langweiligen Fakten kommen, und den Leuten damit das schöne Gröhlen dämlicher Parolen vermiesen??? :Nee: |
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Ich hatte mich ja auch gegen Scholz zuerst ausgesprochen eben deswegen hier im Faden. Mangels Alternativen und in Anbetracht drohender sozialer Missstände scheint Herr Scholz die beste Option zu sein - zwar hat HerrMan erklärt, warum wir uns international green positionieren müssen, aber das schafft man a) nicht mit einem Märchenonkel, der süffisant alles weglächelt und einer Powerfrau als Greenhorn im wahrsten Sinne des Wortes - falls man wie folgt denkt: die CumEx-Affaire mag als Aufhänger dienen können, dass Herr Scholz eben noch nie so gut mit Geld umgehen konnte. Da du Warburg erwähnt hattest, vllt macht ihn das für die Reichen sogar sympathisch? In D ist imho der hart Arbeitende der Betrogene, und so wird der Mittelstand weiteres Minus verkraften können? Wir kennen es ja nicht anders, vllt ist das dann der psychologische Mechanismus, auf dem Scholz bauen darf? Dt. franz. - Freundschaft ist schon mal gut, und während Baerbock abspaced zusammen mit Biden und womöglich auch an Haunebus glaubt, so kann Scholz mit solider Außenpolitik bestehen zu Beginn eben mit der Bekräftigung der Freund- und Partnerschaft D und F? Frankreich baute die europäische Armee auf, Deutschland liefert die Waffentechnologie? Ein neuer Tarnkappenbomber ist jedenfalls in der Entwicklung und wo ist Daimler-Crysler-Aerospace usw. hauptsächlich vertreten, wenn nicht in F und D? Dazu ein dicker Batzen hinausgeblasen für die Armen/Prekariat? Würde passen? Bleibt auf jeden Fall spannend im Wahlkampf auch dank der Diskussion hier. :Blumen: |
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