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TTTom 17.03.2021 16:59

Zitat:

Zitat von Hafu (Beitrag 1591201)
Ich bin mir absolut sicher, dass da noch viele neue Fälle dazu kommen. Und zwar entweder jetzt sehr viele Fälle in kurzer Zeit, wenn die Union proaktiv alle Unregelmäßigkeiten in den eigenen Reihen untersucht und aufklärt, oder eben scheibchenweise über mehrere Wochen oder Monate, bis engagierte Journalisten vom jeweiligen Fall Wind bekommen.

Die Einschätzung teile ich - nur es wird wenig Konsequnezen haben. Ich bin ja auch bayerischer Wähler. Im März 2013 begann die sog. Verwandtenaffäre. Kurz: Landtagsabgeordnete haben Familienmitglieder auf Staatskosten scheinbeschäftigt. Im Herbst war Landtagswahl. Und das Fazit der Bayerischen Wähler war "Weiter so" mit absoluter Mehrheit.

Erst Söder hat es 5 Jahre später geschafft die absolute Mehrheit zu verlieren.


Auch deine Einschätzung zu den Nebenverdiensten der Abgeordneten teile ich und decken sich auch mit meinen Erfahrungen aus dem Beruf.
Schaut euch auch mal die Rednergehälter an. Es kostet nen 4-5 stelligen Betrag wenn ein namhafter Politker wo auftreten soll. Den hol ich mir als Bank nicht ins Haus, damit er die Mitarbeiter belustigt. Sondern nachher mit dem Vorstand Kaffee trinkt und sich erinnert, wer die 10.000 EUR überwiesen hat.

Hafu 19.03.2021 07:02

Zitat:

Zitat von Hafu (Beitrag 1591201)
..
Ich bin mir absolut sicher, dass da noch viele neue Fälle dazu kommen. ,,,Die Stufe 10 "mehr als 250000" kann im übrigen auch "Nebeneinkünfte" von 500 000/ Jahr oder 1 Mio/Jahre bedeuten.
Firmen, die einen solchen prominenten Nebenerwerbsanwalt beauftragen, tun dies nicht weil sie sich von ihm einen derartig brillanten juristischen Rat erwarten, der derartig überzogene Anwaltsgebühren rechtfertigen würde, sondern weil sie sich auf dieser Schiene wichtige Kontakte in bestimmte Bereich der Politik erhoffen bzw. diese Kontakte damit erkaufen. Und das ist eben Korruption...

Oft sind ja die ersten ins Blaue hinein formulierte Gedanken die richtigen

Nach Nüsslein und Sauter hat die CSU mit dem Landtagsabgeordneten Zech schon den nächsten Korruptionsfall der wegen Provisionszahlungen sein Mandat niederlegen muss.

Und bei Sauter ging es (auch nicht ganz unerwartet) nicht um die von ihm als Mindestsumme angegebenen Nebentätigkeitseinnahme von "nur" 250 000 für das Formulieren eines Maskenvertrages durch seine Kanzlei, sondern tatsächlich sogar um 1,2 Mio Euro für geschätzt ein bis zwei Stunden Arbeitszeit.

Mit dieser Bürde an Korruptionsfällen einen Wahlkampf zu bestreiten wird für Söder extrem schwer.

El Stupido 26.03.2021 12:46

Aktuelle Umfrage "Sonntagsumfrage Bundestagswahl":


https://pbs.twimg.com/media/ExY73RUW...ng&name=medium

Schlafschaf 26.03.2021 12:52

23% Grüne? Das wäre cool, kann ich aber kaum glauben!

El Stupido 26.03.2021 12:58

Edit: sorry, Doppelpost

Nepumuk 26.03.2021 14:29

Zitat:

Zitat von Schlafschaf (Beitrag 1592930)
23% Grüne? Das wäre cool, kann ich aber kaum glauben!

Fände ich auch sehr gut. Ich befürchte aber, dass bei der Wählerschaft bis zum Herbst wieder Vergesslichkeit einsetzen und doch wieder die korrupten, nichts-tuenden Schwarzen wählen.

Hafu 26.03.2021 14:50

Zitat:

Zitat von Nepumuk (Beitrag 1592947)
Fände ich auch sehr gut. Ich befürchte aber, dass bei der Wählerschaft bis zum Herbst wieder Vergesslichkeit einsetzen und doch wieder die korrupten, nichts-tuenden Schwarzen wählen.

Die Wahl ist genau genommen im Spätsommer, nämlich am 26. September, also genau in 6 Monaten. Die Vergesslichkeit der Wähler ist sicher nicht zu unterschätzen, aber in dieser kurzen Zeit wird das Korruptionsthema sicher nicht aus den Nachrichten verschwunden sein, da ja die strukturellen Probleme im Umgang mit Lobbyismus weiterhin nicht beseitigt worden sind und das gestern endlich verabschiedete Lobbyregister immer noch viel zu viele Schlupflöcher verdeckter Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik offen lässt.

Für die Opposition ist es ein leichtes hier im Wahlkampf immer wieder den Finger in die Wunde zu legen. Und mit Opposition meine ich hier ausschießlich die Grünen, da die SPD in den letzten Jahren selbst in der Regierungsverantwortung war und die FDP beim Thema Kampf gegen Lobbyismus/ Korruption wenig Glaubwürdigkeit aufweist.

Bei der aktuellen Sonntagsfrage darf man nicht vergessen, dass sie derzeit noch abstrakt gestellt wird, ohne dass die befragten potenzielle Wähler Personen und Gesichter bei ihrer "Wahlntscheidung" vor dem inneren Auge haben.

Wenn man jetzt für die Union Laschet als voraussichtlichen Kanzlerkandidat prophezeit, Scholz für die SPD und Baerbock als Gegenkandidatin bei den Grünen, werden die restlichen paar Prozentpunkte, die die Union noch vorne liegt, mutmaßlich auch weiter zusammenschmelzen.

qbz 26.03.2021 19:37

Großspenden ( > 10 000.- Euro )von Unternehmen + Verbänden an Parteien von 2014-2018:
CDU: 11.164.755,64
CSU: 5.805.475,05
FDP: 6.239.141,83
SPD: 3.786.526,86
Grüne: 1.817.504
Linke: 0
AFD: 102.415

Vermutlich haben seit der Ankündigung der Grünen, auch mit der CDU zu regieren, die Spenden von Unternehmen und Verbänden an die Grünen zugenommen. ;)
https://lobbypedia.de/wiki/Parteispenden


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