Es wundert mich, dass keiner auf die heute verabschiedeten Änderungen sprich Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes eingeht. Es sind keine 3 Wochen her, als der Bundestag das Gesetz änderte, jetzt muss es schon wieder korrigiert werden, obwohl sich in den 3 Wochen nichts an der Pandemie Lage veränderte. Ich finde das eine ziemlich kopflose Politik, ehrlich gesagt, und wie soll da das Wahlvolk den Durchblick behalten, wo ihn die regierenden Parteien schon verloren haben.

"Die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sehen unter anderem eine Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen vor. SPD, Grüne und FDP wollen außerdem, dass Impfungen künftig auch von Zahnärzten oder Apothekern durchgeführt werden können. Die Länder sollen darüber hinaus die Möglichkeit bekommen, in Hotspots auch schärfere Coronamaßnahmen wie Restaurantschließungen zu ergreifen. "
Ausserdem können in denjenigen Bundesländern, welche noch nach der früher geltenden "Pandemischen Notlage" Massnahmen beschlossen haben, diese bis zum 25.2. verlängert werden. (verlängerte Übergangsfrist). Welches Gesetz aber am 25.2 gilt, kann noch niemand sagen. :Lachen2:
https://www.spiegel.de/politik/deuts...3-bf5a3eb480b6

Hätte er das gesagt, würde ich das nicht sonderlich erwähnen. Er sagte aber:

"Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen. Das kann man während einer #Pandemie nicht machen. Der Schutz der Gesundheit der Bürger:innen steht über allem"

"Über allem" finde ich seltsam. Über allem ist über allem.

Ich gehe im echten Leben absolut positiv in den Tag und lasse ihn gerne machen. :Blumen:
Tatsächlich sehe ich halt manches auch mit gemischten Gefühlen und äussere das hier auch.
:Blumen:

Wir hatten doch vor wenigen Wochen die Diskussion, dass du die Änderungen am Infektionsschutzgesetz durch die Ampelkoalition (und das Auslaufen der Sondervollmachten für Regierung und Bundesgesundheitsministerium durch die Ausrufung der pandemischen Notlage) heftig kritisiert hattest und ich demgegenüber die Meinung vertreten habe, dass sich Gesetze wenn es die Lage erfordert leicht vom Parlament ergänzen und verändern lassen.
Wir sind eine parlamentarische Demokratie und mir ist es lieber, wenn Maßnahmen die die Lebenswirklichkeit vieler Menschen betreffen vom Parlament beschlossen werden, das immerhin direkt vom Volk gewählt worden ist und nicht von der Regierung, bei der nur der Bundeskanzler vom Parlament gewählt worden ist, während die Minister nur einfach ernannt worden sind.

Den unten zitierten Beitrag hatte ich am 21.11. gerade in einer Diskussion mit dir verfasst.

Die Ampel hat eben heute nachgewiesen, dass sich Gesetze zeitnah "vom Parlament ändern und ergänzen" lassen, wenn es erforderlich ist.

Ich weiß nicht, welche Medien du bevorzugt zur informationsbeschaffung konsumierst, aber grundsätzlich halte ich dich eigentlich für gut informiert und politisch interessiert.

Das vor drei Wochen beschlossene Gesetz ist ja nicht vor drei Wochen formuliert worden, sondern benötigt einige Wochen Vorlauf zur rechtssicheren Ausformulierung durch die entsprechenden Referenten im Gesundheitsministerium und auch im Justizministerium beruht also faktisch eher auf der pandemischen Lage von vor fünf bis sechs Wochen.
Dass sich in den letzten 5 Wochen nichts verändert hat, willst du sicher nicht behaupten.

Z.B. wurde die Südafrikanische Variante bekannt und kurz danach auch in Europa nachgewiesen.
Es hat mehrere Fälle von Covid-19-Ausbrüchen in Pflegeheimen in den neuen Bundesländern gegeben (davon ein Fall mit gleich 18 Toten Pflegebedürftigen in Thüringen) , bei denen es mutmaßlich zur Viruseinschleppung durch ungeimpftes Pflegepersonal gekommen ist.

Und es hat durch solche Fälle und die mittlerweile überfüllten Intensivstationen ein Umdenken in der Gesellschaft in der Einstellung zur Impfpflicht gegeben.
Vor wenigen Monaten war die Mehrheit der Deutschen noch klar gegen die Impfpflicht und der Wahlerfolg der FDP bei der Bundestagswahl beruhte z.T. darauf, dass die Liberalen sich diesbezüglich besonders klar positionierten. Jetzt ist die Stimmung komplett gedreht.
Selbst die Ethikkommission (und auch die große Mehrheit der Bevölkerung) ist mittlerweile pro Impfpflicht und noch größer ist die Mehrheit für eine Impfpflicht in Pflegeberufen, die u.a. mit der aktuellen Gesetzesänderung auf den Weg gebracht worden ist.

Für mich signalisieren die heutigen Änderungen eher die Handlungsfähigkeit unserer neuen Regierung nach der lähmenden Phase einer nur noch geschäftsführenden Regierung ohne parlamentarische Mehrheit in den letzten zwei Monaten.

Und auch, dass Zahnärzte und Apotheker jetzt neuerdings nach geänderter Gesetzeslage impfen dürfen ist sehr sinnvoll und hätte gerne auch schon von der alten geschäftsführenden Regierung eingeführt werden dürfen.

Resistent gegenüber der Pharmaindustrie nachdem er sich für 800.000€ hat kaufen lassen? Stichwort Lipobay.

Dazu ist er mit der Einführung des DRG-Systems sicherlich mitverantwortlich an der Versorgungssituation. Dazu noch die jahrelange Aufsichtsratstätigkeit für private Klinikkonzerne mit hundsmiserabelen Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter. Klingt vielversprechend für das Gesundheitspersonal.

2019 wollte er übrigens noch die Hälfte aller Kliniken in Deutschland schließen. Da wären wir ja jetzt gut gefahren.

An meiner damaligen Kritik hat sich rein gar nichts geändert. Wären die "Pandemische Notlage" und die damit verbundenen Massnahmen im Gesetz vor drei Wochen geblieben, bräuchte es nicht jetzt wieder eine gesetzliche Änderung, um Lockdowns für Gaststätten zu ermöglichen, nachdem man genau dieses vor 3 Wochen aus dem Gesetz nahm. Absurd. Ich kann Deinen Rechtfertigungen logisch nicht folgen, sorry. Du widersprichst Dir, indem Du einmal mit einem langen Gesetzesvorlauf begründest, weshalb man Lockerungen beschloss wie vor drei Wochen und im Gegensatz dazu für den heutigen Beschluss das schnelle parlamentarische Handeln lobst. (Es geht also offenbar auch kurzfristig, weshalb dann nicht vor 3 Wochen auch so.). Ähnliches gilt für den Unsinn mit der Hospitalisierungsrate statt der Bindung der Massnahmen an Inzidenzen.

Hätte die CDU-SPD Koalition solche Purzelbäume wie in den letzen Wochen die Ampel vor allem wegen der FDP beim Infektionsschutz geschlagen, sie wären von Dir heftigst kritisiert worden, jetzt alles supi. :)

geh qbz - übe Nachsicht! dem HaFu sein Landkreis ist jetzt wieder unter 1000 und dann dürfen sie wieder ins Schwimmbad :Lachen2: - das führt schon zu Euphorie :)

edit: Politisch ging es beim letzten Mal um die Macht im Sinne von "Der Gewinner nimmt sich Alles raus" und jetzt ging es um die Sache.

Das ist/war so wie damals in der 8. Klasse erste Stunde Schulsport, als man das Sprungbrett zuweit vom Bock weg gestellt hat und den Bock zu hoch justiert hat => viele sind ungespitzt in den Bock reingerannt, Einige in der Flugrolle mit dem Kopf dagegen, Wenige haben den "Eierquetscher" mit doppeltem Aufschrei geschafft und nur die Hockenbleiber waren groß und muskulär genug drüber zu kommen.

Das klingt alles nach "Argumenten" der Querdenker, die bekanntlich i.d.R. grob verzerrt, wenn nicht frei erfunden sind.

Seriöse Quellen bitte!

Ich glaube, das hatten wir auch schon mal andiskutiert und kann mich nicht erinnern, dass dabei etwas seriöses bzgl. seiner Unseriösität dabei zutage kam.

Z.B. zu Lipobay hatte waden einen Artikel aus dem Wochenblick - so einer Art BLÖD der Schweiz, nur noch schlimmer (mein oberflächlicher Eindruck) - verlinkt:
https://www.triathlon-szene.de/forum...ostcount=25872

Gibt's was Besseres?

PS:
Mehr von Correctiv zum "Wochenblick":
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Selektive Wahrnehmung, Wunschdenken zu Omikron bei mir und jetzt das

"Das Deltavirus ist unser Problem bis in den Januar rein, das Omikronvirus ist unser Problem bis Sommer" (Drosten)

https://www.focus.de/gesundheit/coro..._24497096.html

(Der podcast ist noch nicht verschriftlicht, gehört habe ich ihn nicht - Kontext wàre nicht ganz unwichtig)

m.