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Der Umgang mit Steuern zum Beispiel und einer ziemlichen Transparenz in solchen Angelegenheiten (und ein entsprechendes Verständnis dazu in der Bevölkerung) erscheint in diesem Zusammenhang durchaus relevant zu sein. Die eine Frage ist ja bei sowas, was macht man mit den vorhandenen Geldern, eine andere, in wie weit reduziert sich dieser Topf dadurch, dass es zu viele Möglichkeiten gibt sich einer Einzahlung zu entziehen. Weiterhin ist ja noch eine wichtige Position, was man mit den eingezahlten Beiträgen tut. Es ist ja mitnichten so, dass alle Beiträge in D auch der Rentenkasse zur Verfügung stehen. Es gab da aus den Einzahlungen mal gewaltige Milliardenpuffer, die für andere Themen eingesetzt wurden. In diesem Artikel unter Zweckentfremdung beschrieben. https://www.econstor.eu/bitstream/10.../688525059.pdf Meiner Auffassung nach, kann dieses Thema nicht isoliert betrachtet werden und hängt mit vielen anderen Themen zusammen. Wenn man durch eine Anlage am Kapitalmarkt die eingezahlten Beiträge einer Zweckentfremdung entziehen könnte, dann wäre das allerdings ein interessanter Ansatz. Wenn dann noch alle einzahlen und das in angemessener Höhe, könnte es langsam spannend werden. |
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Zwar fließen wegen der Unterfinanzierung der Rentenversicherung Steuerzuschüsse aus dem Staatshaushalt, aber letztendlich ist dies ein struktureller Fehler unseres Rentensystem. Der Staatshaushalt sollte nicht für Löcher in den Sozialsystemen gerade stehen, denn Steuergeld, das dorthin fließt, fehlt bei den Infrastrukturausgaben des Staates oder in der Bildung, denn v.a. dafür sind Steuern eigentlich gedacht. |
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Dass es Reformbedarf in der Rentenversicherung gibt, ist unbestreitbar und dass ein zumindest anteilsweise Einlagenfinanziertes System Vorteile gegenüber einem rein umlagefinanzierten System hat liegt auf der Hand. Allerdings sind solche Reformen auch nicht so einfach, wie sich das die FDP in ihrem Wahlprogramm, in dem mutmaßlich von hochgradig stabilen Kapitalmärkten mit stets steigenden Aktienkursen ausgeht, offensichtlich vorstellt. Mit der Riesterrente sollte vor Jahrzehnten ja schon ein Einstieg in ein Einlagen-gedecktes Rentensystem geschaffen werden, aber gerade die externe Verwaltung der ins Riestersystem eingezahlten Gelder, die in Aktien- und Rentenfonds liegen und auf die der Staat keinerlei Zugriff hat, gehört auch zu den größten Schwächen, weil dafür (und für die Einlagensicherungsgarantie) Gebühren anfallen, die die Rendite der Einlagen beträchtlich reduzieren. Geldanlage ohne Verlustrisiko und ohne nennenswerte Verwaltungsgebühren ist handwerklich schwer umzusetzen (auch wenn es zweifellos besser gemacht hätte werden können wie beim Riestern)- |
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Aber die Diskussion zeigt mal wieder, dass Veränderungen schwer sind, da im Vorhinein bereits gesagt wird, dass sei unmöglich. Lieber "doktert" man am toten deutschen Rentensystem herum und lässt die nachfolgende Generationen leer dastehen. |
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Es macht allerdings wenig Sinn ein System aufbauen zu wollen, ohne die bekannten Schwächen des alten nicht mit zu bearbeiten. Auch, weil das erheblichen Einfluss auf den Umfang der finanziellen Mittel hat. Da geht es nicht ums bewahren eines alten Systems, sondern um einen sinnvollen Aufbau. Du sagst, die FDP hat ein zukunftsfähiges Konzept, dann sind die angesprochenen Positionen darin zu beantworten. Sie sind absolut wesentlich. Wie stellt die FDP sich das vor? Zahlen alle ein? Wie schließt man Schlupflöcher? Werden Rentenbeiträge nur noch für Rentenzahlungen verwendet? Diese Fragen muss jeder beantworten, der das von sich behauptet. Speziell wenn er sagt, er wäre der einzige der eins hat. |
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