Bzgl. des Fraktionszwanges gebe ich dir schon recht, das ist nicht ganz unproblematisch. Der Fraktionszwang führt aber eben auch dazu, dass eine parlamentarische Demokratie überhaupt funktioniert, ebenso wie die 5% Hürde. Da sind ja unter anderem Lehren aus der instabilen Weimarer Demokratie rein geflossen. Ich denke nicht, dass ein Bundestag mit 700 frei entscheidenden Individuen zu irgendeiner Entscheidung käme. Im Endeffekt wäre das Parlament dann handlungsunfähig.

Sorry, habe ich nicht begriffen, mein Fehler.
Formal gibt es das nicht, weil es verfassungswidrig ist. Praktisch gibt es aber nicht verbotene Druckmittel, die sehr erfolgreich funktionieren. Es geht mir ja nicht darum daß sich gleichgesinnte absprechen (das sollen sie auch - und zwar inhaltlich, und nicht an Parteivorgaben gebunden), sondern daß Andersgesinnte in einer Fraktion genötigt/gedrängt werden, sich der Mehrheit der Fraktion anzuschließen, obwohl sie anderer Meinung sind. Diese Praxis gibt es, und gehört für mich bekämpft.
Ja, das war ein gutes Beispiel, daß, wenn Abgeordnete ohne Druck* entscheiden können, Wünsche der Partei- bzw. Franktionsführung sich in Luft auflösen können, weil keine Mehrheit dahinter steht. Und nur der letzte Halbsatz zählt, wenn wir das Demokratieprinzip ernst nehmen. Die Impfpflicht-Abstimmung stützt meine Meinung, daß Demokratie so besser funktioniert.

*Es war übrigens nicht mal wirklich ganz ohne Druck, da die Abstimmung namentlich war, und ich bin mir nicht sicher, ob "Abweichler" von der jeweiligen Parteilinie nicht doch irgendwelche negativen Folgen ihrer Meinung befürchten dürften; es gibt genügend indirekte Möglichkeiten.

Hinter der Gleichstellung dieser zwei sehr unterschiedlichen Maßnahmen steht ein für mich fragwürdiges Menschenbild: die Abgeordneten sind allein nicht in der Lage, eigenverantwortlich ihre Arbeit zu machen, und brauchen die "Führung" durch Partei- und Fraktionsvorsitzende. Wenn das so ist, dann sind die Abgeordneten inkompetent.
Da bin ich anderer Meinung. Nur wären die Ergebnisse, wie auch die Mehrheiten nicht immer so für die Parteichefs kalkulierbar - dafür mehr im Sinne der Wähler (wobei die 700 eh zu hinterfragen sind, deutlich weniger würden m.M.n. reichen, aber das ist ein anderes Thema).

also mal ganz grob, wir haben es mit einem Ausschussparlament zu tun, da wird die eigentliche Arbeit gemacht. Abgeordnete haben ihr Spezialgebiet, da bringen sie sich ein - für die vielen Abstimmungen verlassen sie sich dann auf die Kollegen wenn man so will und ja sie folgen dann der Linie der Fraktion.

Wie soll sich denn ein MdB gleichzeitig Fachkompetenzen in sagen wir mal Atompolitik, Rentenreform, Verteidigung und Pandemie aneignen?

m.

das könnte ich jetzt ganz gehässig mißverstehen...;) Für Detailarbeit ist die fachliche Ausrichtung hilfreich. Wenn sich aber die ganze Fraktion einfach der Meinung von wenigen "Spezialisten" anschließt, weil sie selbst gar nicht verstehen, worum es geht, dann haben die Abgeordneten ihren Auftrag nicht verstanden. Der ist m.M.n. nicht die Umsetzung der Meinung von Fachleuten oder der Parteiführung, sondern Interessenvertretung ihrer Wähler auf Grund der Meinung und des Gewissens des Abgeordneten - und dazu müssen sie eine eigene Meinung zu den Ausschußergebnissen haben und vertreten können.

Ähnliche Diskussionen hatten wir aber auch schon hier öfter; allzu oft wird nicht eingesehen, daß die individuelle Einschätzung der Aussagen von "Autoritäten" sich sehr wohl vom reinen "Spezialisten-Wissen" unterscheiden kann und auch muß - hier weil ein Abgeordneter im Interesse seiner Wähler mehr berücksichtigen muß, als nur das eine Fachgebiet.

Wenn alle Entscheidungen bereits in Ausschüssen festgelegt werden, haben wir keine Demokratie, sondern eine Expertokratie - dann brauchen wir keine Abgeordnete mehr, nur noch Expertenteams der Parteien.

Hier mal die vorläufige Tagesordnung der nächsten Bundestagssitzungswoche

https://www.bundestag.de/resource/bl...plett-data.pdf

Wer jetzt in all diese Themen auf Ballhöhe des Sachstands, der Details,der rechtlichen Ausarbeitungen und der Diskussion bleibt: chapeau

m.

Ich verstehe deine Schlussfolgerung nicht. Warum sollten die Abgeordneten inkompetent sein? Es geht doch vielmehr um die Frage, wie sich menschliche Einheiten organisieren. Egal ob in Politik oder Beruf oder Wissenschaft oder Familie oder sonst wo. Wenn Menschen zusammen arbeiten/leben sollen, dann braucht es Strukturen. Die bilden sich immer heraus und das hat nichts mit der Kompetenz oder den Fähigkeiten des Einzelnen zu tun.
In der Familie geben die Eltern das Kommando an, in der Firma das Management, in der Wissenschaft der Professor, in der Politik eben Fraktions- oder Parteileitung. Trotzdem können die Alle auch nicht machen was sie wollen, sondern die sind ja auch Mitarbeit der Untergebenen angewiesen.
Um nochmal auf die Politik zurück zu kommen. Ich denke, du überschätzt massiv die Macht, die ein Fraktionsleiter oder die Parteiführung hat.

Um die Kindergrundsicherung voran zu bringen, scheint mir Lisa Paus ganz gute Erfahrungen mitzubringen, als Volkswirtin und im Bereich Finanzen bisher politisch tätig. Hingegen bringt sie in der Kinder- und Jugendhilfe keine Vorerfahrungen mit.

Auf der Habenseite: nach allen Regeln nachbesetzt von Mo auf Do - der Vorlauf und die laufe de Klausurtagung mag geholfen haben, weitermachen, es gibt viel zu tun.


m.
Autokorrektur schlug mir „Habeckseite“ vor, komische KI :Cheese:

Sie sind dann inkompetent, wenn eine Entscheidung, wofür sie stimmen sollen, ihnen von der Partei oder Fraktionsführung oder auch von "Fachkollegen" vorgegeben werden muß. Nichts dagegen, daß diese Empfehlungen abgeben. Aber entscheiden und abstimmen muß jeder selbständig können.
Diese Beispiele sind alles nicht-demokratische Strukturen, haben also wenig mit freien Abstimmungen und Mehrheitsentscheiden zu tun. Bei Deinem Beispiel Familie geben Eltern den unmündigen Kindern an, wo es lang geht - das sollte bei Erwachsenen auf keinen Fall passieren. Im Management entscheiden Manager selbst - nach Input von den Fachleuten - übertragen aufs Parlament: die Ausschuß-Spezialisten informieren über ihre Ergebnisse so, daß die "Laien" (nicht-Fach-abgeordnete) genügend Informationen haben, um eine eigene Meinung zu bilden. So läuft es bei uns in der Firma: die Fachleute fassen die Ergebnisse in "Manager-Sprache" zusammen, und die die Manager, meist in Gruppen von sog. "Steering-committees" eintscheiden gemeinsam.

Stukturen gibt es überall, aber kaum irgendwo gibt es einen, der "das Kommando" hat - sowas kenne ich nur vom Militär (und leider aus Krankenhäusern, soweit die Erfahrungen von meinem Vater als Arzt reichen). Überall sonst gibt es eher die Rolle des Organisators und Moderators, es werden Meinungen ausgetauscht und gemeinsam Entscheidungen gefällt, die u.U. nicht mit den des "Fachmannes" oder des Chefs übereinstimmen. Eine Abstimmung, dessen Ergebnis sicher vorhersagbar ist, ist keine, und damit überflüssig.

Meine Erwartungen an demokratische Prozesse mögen sich nicht mit dem aktuellen politische System decken - aber gerade diese Diskrepanzen halte ich für einen wesentlichen Faktor, warum viele Menschen sich von der Politik abwenden, weil sie nicht mehr den Eindruck haben, daß sie über ihre Wahl eines Abgeordneten nennenswerten Einfluß haben können, wenn dieser nur noch ein Rädchen im Parteiengetriebe ist.

Jeder Wähler könnte wissen, dass seine einzelne Stimme quasi niemals Einfluss hat - in keinem politischen System. Das macht aber nichts, da es nicht um Einzelne geht sondern um Mehrheiten.
Wenn jeder Einzelne Einfluss hätte, käme niemals etwas Gescheites dabei raus.

Die Ampelkalypse !!!

Einer der beiden Kommentare auf der Titelseite der aktuellen Zeit. So sieht für mich Qualitäts-Journalismus aus: ich bin nicht immer der gleichen Meinung, aber die meisten Aussagen regen mich zum nachdenken an:

https://www.zeit.de/2022/17/bundesre...goo gle.de%2F

Grüsse vom Twitter-Verachter
HerrMan

Kann man sich nicht ausdenken:
Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dr. Wissing lehnt ja bekanntlich ein Tempolimit ab. Nun hat er einen anderen Vorschlag zur Energieeinsparung. Den Verzicht auf Bilder von Essen :Cheese:

https://twitter.com/i/status/1524441382185844739

(auch wenn er in der Sache nicht unrecht hat, vollkommener Quatsch wenn alle immer ihr Essen fotografieren für WhatsApp Status, Insta oder FB)

Auch wenn es anders kommuniziert wurde, hat er am Ende doch recht. Wir müssen auch im Alltag ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass Energie nicht einfach da ist, sondern produziert werden muss. Ein Beitrag zum Energie sparen, bedeutet eben auch Umweltschutz, solange der Strom nicht 100% regenerativ hergestellt wird.

Ich glaube, dass dieses Bewusstsein nur sehr eingeschränkt vorhanden ist

Natürlich hat er am Ende doch recht.
Der Gesamtkontext aber ist es, der einen gewissen Geschmack hinterlässt.

Es sollte eben keine entweder oder Politik geben, sondern eine Richtung in die es gehen soll.

Ich fände ja einen ProKopfEnergieHaushalt super. Dann dann jeder für sich selber entscheiden, wo er sich einschränken möchte und wo lieber der völlerei hingeben

Wobei sich Reiche dann entsprechende Kontigente kaufen können.

Also kann man es letztlich auch so und so über das Geld regeln.

Das Erzeugen von CO2 muss ganz einfach so teuer sein, dass damit das Entsorgen mit drin ist. Wie bei der Abwasserrechnung auch.

Armen Haushalten kann man dann was sponsern oder einen Grundstock finanzieren.

Super finde ich, dass Wissing bei dem Thema selbst sehr konsequent ist! ;)


https://twitter.com/koesterfabian/st...46248678137856

Mit welcher Begründung soll der Reiche mehr CO2 ausstoßen dürfen als der Arme? Man sollte es sogar umgekehrt proportional zum Einkommen machen. Der Reiche hat ja durch seine finanziellen Möglichkeiten ganz andere Optionen den Ausstoß zu reduzieren, in dem er sich eben moderne Energieeffiziente Dinge kauft, die sich der Arme nicht leisten kann. Ergo sollte mit steigendem Einkommen auch ein höherer Anspruch an die Energieeffizienz vorliegen und das Budget damit eher kleiner als größer sein. Frei nach Onkel Ben:
Mit großer Kraft kommt große Verantwortung.

Es ist nicht möglich, individuelle CO2-Budgets festzulegen.

Also du glaubst nicht dass es möglich ist pro Haushalt einen CO2 Budget zu „verteilen“?

Für die Industrie scheint dies doch auch möglich, warum sollte es für Privathaushalte so viel schwieriger sein?

Natürlich müsste man dazu eben Daten erheben dürfen, die aber in anderem Kontext eh erhoben werden.

Im ZDF Politbarometer liegen die Grünen jetzt vor der SPD.
Zusammen hätten sie ne Mehrheit.

https://www.zdf.de/nachrichten/polit...raine-102.html

Ich werde langsam wirklich Fan von Politikerklären als neuer Stil - Habeck über Atomkraftverlängerung

https://twitter.com/danielmack/statu...hbEkrcizmxlF1Q

m.

Mega gut! Habeck bester Mann!

Der Link lässt (mutmaßlich ungewollt) tief blicken.
Ich hatte vor einigen Tagen einen Text über deutsches Wutbürgertum gelesen: Es gibt eine frappierend große Schnittmenge zwischen Menschen die vor Jahren gegen den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs, anschließend über Jahre hinweg gegen Flüchtlinge, Windräder ("Verspargelung der Landschaft"), dringend notwendige Stromtrassen, danach mehr als zwei Jahre gegen Pandemiemaßnahmen mit Lauterbach und Drosten als Hassfiguren demonstriert haben und die jetzt gegen ein Embargo russischen Öls bzw. faktisch für die Unterstützung Putins demonstrieren. Es ist ja auch kein Zufall, dass die bundesweite Querdenkerbewegung gerade im Großraum Stuttgart ihren Ursprung hatte. Man macht diese Erfahrung auch oft, wenn man bei manchen Twitter-Accounts (oft solche ohne Profilbild, bzw. Profilbild auf denen Sonnenbrille getragen wird) zurückblättert, wogegen diese vor ein, zwei oder drei Jahren noch gelästert haben.
Anhang 47823

Unter den Zuhörern Habecks sind sicher auch einige, um ihren Arbeitsplatz besorgte Raffineriemitarbeiter. aber dass es den beiden Demonstranten die Plakate hochhalten (und sehr vielen anderen, die dort pfeifen und schreien und sich bemühen echten Diskurs mit Habeck zu verhindern), auf deren Rückseite was von der großen Weltverschwörung zu lesen ist und u.a. Lauterbach zu sehen ist, es wirklich um die Druschba-Pipeline und um Raffineriearbeitsplätze geht, halte ich für gelinde gesagt unwahrscheinlich.

Das sind zu einem beträchtlichen Teil Wutbürger, die über Jahre hinweg Gefallen darin gefunden haben, sich über die da oben (früher Merkel, jetzt dann halt mal Habeck) künstlich aufzuregen, für Demos auch gerne durch die halbe Republik fahren, oft ohne selbst wirklich betroffen zu sein.

Na, dann einmal durch die Republik nach Stuttgart zur JVA Stammheim:
Nachdem Ober-Leerdenker Ballweg verhaftet wurde (https://www.spiegel.de/panorama/just...-da53b465344e), soll dort jetzt eine Demo für ihn stattfinden, vermutlich soll er zum Behörden-DieDaOben-Opfer erklärt werden.:Maso:

Hafu, du weisst, dass die gesamte Kreisregierung, die Landesregierung und alle Repräsentanten des Betriebes in Schwedt die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums entschieden ablehnen, unabhängig von den Parteien.

Ich finde es sehr, sehr peinlich, jetzt den Protest gegen das Abstellen der Pipeline in die Ecke von Wutbürger, die durch die ganze Republik fahren, zu schieben. Absurd! Das sind alles Einwohner und Beschäftigte und ein Bürgerkomitee der Stadt, welches die Veranstaltung organisiert hat.

Auf dem Video ist ein kräftiger Mann zu sehen, er spricht und stellt eine Frage, die der Minister nicht beantwortet.
Ich kenne ihn, es ist Reinhard Simon, er war über Jahrzente Intendant des Schwedter Theaters, ein Demokrat, ein kluger Mann, ein mutiger Mensch, ein Mensch, der sich Sorgen und Gedanken, nicht nur um die Zukunft seiner Region, sonderm um die Zukunft der Welt macht.
Es ist schwer erträglich, ihn in diese Ecke geschoben zu sehen, wie es hier getan wurde.
Solche Pauschalbehauptungen und- verdächtigungen erinnern mich an die "Diskussionskultur" eines deutschen Systems, war ich überwunden glaubte.

Auf dem Foto ist auch Habeck zu sehen. Auch ein kluger und mutiger Mann, der sich ehrliche Sorgen um unsere Zukunft macht.
Kurz zusammengefasst: auf dem Foto sind viele verschiedenen Menschen zu sehen.

Was sagt ihr denn konkret zur megapeinlichen Rückseite der hochgehaltenen mal eben umgeklebten Plakate mit dem dort aufgedruckten Verschörungsschwachsinn?:Huhu:

Glaubt ihr, die haben die Querdenkerplakate auf ebay erworben????

Dass sich Verwaltung und Beschäftigte Sorgen um ihre Zukunft machen ist legitim. Und natürlich versucht man, so wie es den Kohlekonzernen beim "kohlekompromiss" vor zwei Jahren ja auch gelungen ist, so viele Milliarden wie möglich für die Transformation der fossilen Arbeitsplätze von der Regierung loszueisen.

Bei der besagten Habeck-Veranstaltung gibt es natürlich auch legitime, ehrlich interessierte Teilnehmern neben den von mir erwähnten Wutbürgern und "Berufsprotestierern". Je größer diese Bewegung dann wird, desto höher wird der Anteil letzterer und früher oder später werden sie als Wort- und Meinungsführer die Bewegung dominieren. Das ist aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre absehbar.

Rechts auf dem Screenshot wird übrigens eine russische Fahne geschwenkt. Auch von einem ehrlichen, besorgten Schwedter Bürger, der sich Sorgen um die Zukunft unseres Planeten macht und sich Frieden in der Ukraine wünscht?

Recycling für einen besseren Zweck. :cool:

Okay, jetzt habe ich wenigstens mal etwas von dem Great Reset Thema gehört. Irgendwo in Schwedt gibt es bestimmt einen Raum, wo solche Plakattafeln liegen. Der Protest und die Versammlung wurde aber von den Betroffenen, Gewerkschaften und einem Bürgerkomitee organisiert, soweit ich das dem RBB24 entnommen habe.

[quote=Hafu;1669598]Auf dem Foto ist auch Habeck zu sehen. Auch ein kluger und mutiger Mann, der sich ehrliche Sorgen um unsere Zukunft macht.

Whataboutism :Cheese: ???

Ein tolles Feingefühl für aktuelle Probleme und Befindlichkeiten der Bürger*innen hat Herr Friedrich "gehobene Mittelschicht" Merz.
Zur Lindner-Hochzeit flog er ja mit eigenem Flugzeug ein. Wie erwartet (außer von ihm selbst vermutlich) schlägt das natürlich Wellen.
Hierauf angesprochen sagt er nun "Um es mal auf den Punkt zu bringen: Ich verbrauche mit diesem kleinen Flugzeug weniger Sprit als jeder Dienstwagen eines Mitgliedes der Bundesregierung. Und deswegen fliege ich"

Ein Faktencheck:

https://www.rnd.de/politik/lindner-h...ADTOS3EME.html

Spoiler: selbst wenn man den 4.2 Tonnen schweren gepanzerten Dienstwagen des Kanzlers als Referenz nimmt (statt E-Autos diverser Mitglieder der Bundesregierung) stimmt das so nicht.

Man muß Merz nicht mögen, aber sein Flug ist weiß Gott nicht der Höhepunkt der Scheinheiligkeit, und die Empörung darüber lenkt nur über wirkliche Abgehobenheit von Politikern ab. Merz hat halt mit seinem Flieger privat den Spaß, den wir mit unseren TTs haben (inklusive so manchem Flug nach Hawaii...). Er will aber zumindest den Bürgern auch nicht unbedingt vorschreiben, wie sie jeweils ihre Wege zurücklegen.

Da finde ich eine Berliner Regierung, die die Bürger zu einem leben ohne Auto nötigen will, aber sich selbst Dienstfahrzeuge sogar für Urlaubsreisen hernimmt, für deutlich scheinheiliger und abgehobener. Oder die Abgeordneten, die in einem Atemzug "großzügig" 3 € Hartz-4-Erhöhung beschließen, und für sich selbst 300 € Diätenerhöhung, um dann allen Sparmaßnahmen zu empfehlen.

Magst du diesen Gedankengang mal kurz konkret erläutern? Offensichtlich habe ich da wichtige Nachrichten verpasst, denn ich nehme unsere Regierung komplett anders wahr.

Evt. kannst du in diese Erläuterung auch noch #porschegate und den Etat des Bundesverkehrsministeriums für die kommenden Jahre (Volumen der Investitionen in PKW-LKW-Verkehr vs. Investitionen in Bundesbahn oder Fahrradwege) einbauen.:Huhu:

Kannst du das auch irgendwie belegen? Oder ist das einfach nur eine Unterstellung auf billigstem Facebook-Niveau?

Ich dachte da konkret an den Stadtstaat Berlin, z.B. Frau Hermann, die der Ansicht ist, Die meisten Menschen in der Stadt brauchen ihr Auto in Wahrheit nicht, und in ihrer Arroganz viel Geld für Maßnahmen ausgibt um die Menschen zu "erziehen". Auch wenn etwas wahres an den angesprochenen Problemen ist, sind das völlig sinnfreie, überzogene ideologisch motivierte Aktionen. Frau Jarasch in der aktuellen Berliner Regierung gibt sich da deutlich moderater; ihre Ziele und Vorstellungen dürften aber nach dem, was ich gelesen habe, ähnlich sein.
Porschegate finde ich mal wieder eine überzogene Hysterie - ist halt Lobbyismus, wie unsere Republik es seit Jahrzehnten kennt; solange eine bekennende Aktivistin (Frau Morgan) Staatssekretärin sein kann, sollte keiner der das gut findet, einen Stein auf andere Lobbyisten werfen. Und daß besonders in Gütertransport via Bundesbahn zu wenig investiert wurde über Jahrzehnte, beklage ich auch schon immer. Bin aktuell auch höchst zwiespältig, da z.B. endlich eine neue Trasse für Güterverkehr geplant ist, diese aber statt an den vorhandenen Trassen zu liegen als zusätzlicher Strang zwischen den umliegenden Dörfern geplant ist, was die Region komplett zerschneiden würde - da kann ich auch die vehementen Proteste der Anlieger voll verstehen.

Ich kann Lindner, der mit seiner galanten Frau in "Krisenzeiten" eine schicke Hochzeit feiert zu der Merz mit seinem eigenen Flugzeug anreist, irgendwie verstehen. Denn: sie werden doch gewählt. Der Bürger hat es in der Hand und wählt sie, bzw. die, die dann bspw. Merz wählen. Möglicherweise würde ich das gleiche tun wie Merz.
Merz war von 2015 bis 2020 als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock Deutschland tätig. Blackrock hat 2021 weltweit 10 Billionen US-Dollar verwaltet. Und du erwartest Feingefühl für die Probleme der Bürger? Merz ist Profi. Wahrscheinlich weiß er um die Wellen und dass sie wieder verschwinden werden.

Frau Herrmann ist viele Jahre Bürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg (ca. 290 000 Einwohner) gewesen und davor Stadträtin z.B. im Ressort Jugend, Familie, Frauen und auch Bildung. Die Wähler haben ihre Partei in diesem Bezirk immer mit übergrosser Mehrheit gewählt und auch ihren verkehrspolitischen Kurs unterstützt, die CDU oder FDP erzielen einstellige Ergebnisse. Im Bundestag vertrat damals Ströbele den Stadtbezirk, der auch immer mit dem Fahrrad unterwegs ist. Trotz der sehr, sehr begrenzten Möglichkeiten einer Bürgermeisterin bei der Verkehrspolitik hat sie einiges erreicht für die Leute in ihrem Bezirk, welche lieber mit dem Rad auf Radwegen fahren als mit dem Auto. Ich bin allerdings positiv voreingenommen, weil sie quasi meine politische Vorgesetzte gewesen ist, worüber ich sie arbeitsmässig gekannt habe. Sie hat sich immer für die oft so vernachlässigten Belange der Jugendhilfe engagiert, war dafür ansprechbar und hat unsere Einrichtung unterstützt, wo sie konnte. Zu den Radwegen: Während Friedrichshain-Kreuzberg z.B. im Jahr 2020 inklusive Pop-up-Radwege rund 14 Kilometer Strecke errichtete, kommen andere Bezirke auf weniger als 2000 Meter bis auf Null Meter.

Für die von Dir angeführte Friedrichstr., wo Du ihr Arroganz unterstellst, hat sie übrigens keinen Cent an Ausgaben unterschrieben oder beantragt, weil diese Strasse nicht zu Friedrichshain-Kreuzberg gehört.