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petra_g 25.08.2021 13:12

Ich bin klar für eine Föderale Republik Europa. Also ich bin für eine Parlamentarische Demokratie auf EU Ebene, mit EU Verfassung, mit Zweikammersystem, mit föderalen Strukturen. Also de facto will ich einen Europäischen Staat, legitimiert durch die Bürger, auch über EU Volksabstimmungen aber eben auch durch ein Zweikammersystem.

captain hook 25.08.2021 13:28

Zitat:

Zitat von petra_g (Beitrag 1619225)
Ich habe bei Mietwohnungen auch andere Vorstellungen.
Derzeit haben wir einen Mietspiegel.

Den würde ich abändern
  • Durchschnitt der letzten 20 Jahre sollte mit einfließen in den Mietspiegel. Immobilien sind langlebige Investitionsgüter. Da sollte schon mindestens ein Zeitraum von 20 Jahren angesetzt werden. Der jetzige Betrachtungszeitraum ist zu kurz.
  • Dann haben wir gewissermaßen einen Mietspiegel der die Nettomiete pro qm definiert. Diese Nettomiete erhöht sich dann aber drastisch um Aufschläge für bspwse. Thermischer Isolation, Badsanierung, Fliesen als Bodenbelag, thermische Fenster, Balkon, usw. ! Hier bin ich dafür den anderen Weg zu gehen. Statt Aufschläge für Dinge, die Heutzutage üblich sind, bin ich für Abschläge. Sprich ich will eine Nettomietspiegel-Miete die alles inkludiert was 2021 als Standard definiert wurde (Balkon, Sanierungen, Thermische Isolation, neues Bad, usw.). Werden diese Standards nicht erfüllt darf man Abschläge vornehmen.
  • Dann wichtig: Bei Modernisierungen und Energetischen Sanierungen darf man derzeit einen zu hohen Prozentsatz auf die Miete umlegen und das gewissermaßen für einen unendlichen Zeitraum. Ich bin dafür das zu ändern: Maximal 2,5% der Kosten für maximal 10-12 Jahre. So das der Mieter am Ende max. 25- 30 % der Investitionskosten trägt. Meistens bewegen sich die Einsparungen von Energie (Heizöl, Gas) auch in dem Bereich. Also Ersparnis maximal 25-30%.

Damit würde man der FDP gerecht werden und der CDU/CSU, die ja immer Märkte fordern. Aber man würde auch dem Wunsch von SPD, Linke gerecht werden, die eben sozialpolitisch die Mieter schützen wollen, da deren Gehälter, Renten ja nicht so schnell steigen wie die Preise im Mietenbereich.

Man müsste ggf. auch mal nachdenken den Internationale Zugang zum Immobilienmarkt zu beschränken. Die Entwicklung in den Städten kommt auch daher da ausländische Investmentgesellschaften den deutschen Markt entdeckt haben. Es gibt bspws. Investmentgesellschaften aus dem Ausland, die dort den Pensionären und Rentnern "von Morgen" Anteile anbieten an ihren Investments. Selber investieren sie in Europa, Deutschland, bspws. im Immobilien- Investmentbereich. Je höher die Renditen, desto höher entwickeln sich die Kurse der Investmentrentenfonds, desto mehr Profit & spätere Rente haben die Leute dort vor Ort. So spielt man natürlich wieder die kleinen Bürger, Arbeitnehmer gegeneinander aus. Sprich die gleiche Machenschaften wie immer.

Erstmal könnte man einführen, dass die umgelegten Maßnahmen auch zu einer echten Einsparung führen. Aktuell gilt nämlich folgendes:

" Insbesondere für Mieterhöhungen aufgrund energetischer Modernisierung ist vor folgendem Hintergrund eine beson- dere Abwägung geboten: Eine energetische Modernisierung nach § 555b Nummer 1 liegt bereits dann vor, wenn die Energieeinsparung nachhaltig ist, also dauerhaft Energie ein- gespart wird. Ein bestimmter Einsparumfang ist hingegen nicht Voraussetzung. "

Und weiter:

"Diese Maßnahmen sind nicht zwin- gend mit einer finanziellen Ersparnis verbunden, sondern können unter Umständen sogar zu Betriebskostensteigerun- gen führen. Hinsichtlich des Maßstabs für die Abwägung gilt, dass hohe energetische Standards grundsätzlich erwünscht sind und auch zur Mieterhöhung berechtigen sollen. Eine Grenze ist lediglich dort zu ziehen, wo etwa eine für das kon- krete Gebäude bzw. für die Mietsache völlig ungeeignete Technik angewandt wird oder wo von einem bereits beste- henden hohen energetischen Standard ausgehend unter Auf- wendung hoher Kosten nur geringfügig gesteigerte Einspar- effekte erzielt werden können."

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/17/104/1710485.pdf

Ich hab in diesem Zusammenhang schon Erhöhungen gesehen, die erzeugten völlig absurde Kosten bei sehr geringem tatsächlichen Nutzen.

Ein in diesem Zusammenhang erstelltes Gutachten der aktuellen Situation kam zu folgendem Ergebnis: https://www.gruene-bundestag.de/file...rnisierung.pdf

"II.Praktische Ausgangslage Die bisherige rechtliche Gestaltung hat dazu geführt, dass der Vermieter die ge-samten Kosten der Modernisierung auf den Mieter umlegen kann und er diese rechnerisch nach 12,5 Jahren damit wieder erwirtschaftet hat, solange die Kap-pungsgrenze durch den jährlich umgelegten Betrag nicht überschritten wird. An-schließend profitiert er weiterhin von der erhöhten Miete. Der Vermieter trägt langfristig gesehen also keine Kosten und erwirtschaftet nach der Amortisation Gewinn, was ein guter Anreiz für eine energetische Modernisierung ist. Die Miet-erhöhung hängt nicht davon ab, ob für den Mieter tatsächlich eine Einsparung von Energie erfolgt. Er zahlt also auch für Maßnahmen, die keine oder eine nur geringe Heizkostensenkung für ihn bewirken. Tatsächlich besteht daher für den Vermieter der Anreiz, möglichst hohe Investitionskosten zu verursachen, um auch entsprechend die Miete erhöhen zu können. Der Vermieter muss die Ver-besserung der Energieeffizienz bisher nicht nachweisen. Der Mieter zahlt außer-dem noch für die Modernisierung, wenn ihre Kosten schon abbezahlt sind. Im Ge-genzug profitiert er zu diesem Zeitpunkt lediglich noch von der Verbesserung der Wohnraumqualität, zu der die Modernisierung geführt hat. Der Vermieter kann bestimmte Fördermaßnahmen für energetische Sanierungen in Anspruch neh-men, ist jedoch nicht dazu verpflichtet. Die rechtliche Ausgangslage ist wenig mieterfreundlich ausgestaltet und bietet zudem für Vermieter nicht ausrei-chende Anreize, energetisch zu sanieren"

Zu allererst müsste man also erstmal überlegen, was man überhaupt will. In der aktuellen Form ist das Gesetz eine verdeckte Subvention der Bau- und Immobilienbranche.

Die zeitliche Begrenzung deckt also nur einen Teil des Themas ab. Gleichzeitig ist ein Nachweis über die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit der Maßnahme dringend erforderlich. Ansonsten werden weiterhin schlicht völlig überzogene Kosten umgelegt.

qbz 25.08.2021 13:30

Zitat:

Zitat von aequitas (Beitrag 1619252)
Naja, die alles entscheidende Maxime nach der sich qbz zu richten scheint, ist eine militärische Abrüstung. Volt vertritt hier - mMn richtigerweise - die konträre Ansicht: Aufbau einer europäischen Armee. Damit Europa / die EU noch eine Rolle spielen kann, braucht sie ein funktionsfähiges Militär - das bedeutet auch den entsprechenden Aufbau im Bereich Cyber-War etc.

Die Bundeswehr soll eine Verteidigungsarmee nach dem Grundgesetz sein und bleiben, auch aufgrund der Geschichte. Das jetzt umgehen zu wollen, indem sich Baerbock und Volt für eine EU Armee stark machen, lehne ich als in DE lebender Schweizer auch aus historischen Gründen ab, natürlich ebenfalls die indirekte Verfügungsgewalt über franz. A-Waffen, die DE dann über den EU-Weg bekäme. Niemals! Das ist für mich wirklich eine politische Grundsatzfrage, für die ich mein ganzes Leben eingetreten bin. Ich wünschte, die junge Generation muss nie den gleichen Lernprozess erleben müssen, wie die VerfasserInnen des deutschen Grundgesetzes, welche für DE aus guten Gründen eine Verteidigungsarmee beschlossen haben. Wer mehr als eine Verteidigungsarmee im Bundestag oder Regierung schaffen will, soll sich für die militärischen Auslandseinsätze und die künftigen Kriegsbeteiligungen der EU freiwillig melden.

Jeder Schritt auf dem Weg zu europäischer (nicht allein EU-) Abrüstung bedeutet einen Schritt zu mehr Sicherheit vor einem Krieg. Jeder Schritt vorwärts auf der eskalierenden Rüstungsspirale bedeutet einen Schritt weiter in Richtung Krieg. Das meinen übrigens nicht allein qbz ;) , sondern genauso namhafte WissenschaftlerInnen. Dazu kommt noch, dass ein Wachstum der Rüstungsproduktion die CO2-Emissionen mit zerstörerischen Produkten vollkommen sinnlos vorantreibt.

petra_g 25.08.2021 13:34

Zitat:

Zitat von captain hook (Beitrag 1619261)
Erstmal könnte man einführen, dass die umgelegten Maßnahmen auch zu einer echten Einsparung führen. Aktuell gilt nämlich folgendes:

" Insbesondere für Mieterhöhungen aufgrund energetischer Modernisierung ist vor folgendem Hintergrund eine beson- dere Abwägung geboten: Eine energetische Modernisierung nach § 555b Nummer 1 liegt bereits dann vor, wenn die Energieeinsparung nachhaltig ist, also dauerhaft Energie ein- gespart wird. Ein bestimmter Einsparumfang ist hingegen nicht Voraussetzung. "

Und weiter:

"Diese Maßnahmen sind nicht zwin- gend mit einer finanziellen Ersparnis verbunden, sondern können unter Umständen sogar zu Betriebskostensteigerun- gen führen. Hinsichtlich des Maßstabs für die Abwägung gilt, dass hohe energetische Standards grundsätzlich erwünscht sind und auch zur Mieterhöhung berechtigen sollen. Eine Grenze ist lediglich dort zu ziehen, wo etwa eine für das kon- krete Gebäude bzw. für die Mietsache völlig ungeeignete Technik angewandt wird oder wo von einem bereits beste- henden hohen energetischen Standard ausgehend unter Auf- wendung hoher Kosten nur geringfügig gesteigerte Einspar- effekte erzielt werden können."

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/17/104/1710485.pdf

Ich hab in diesem Zusammenhang schon Erhöhungen gesehen, die erzeugten völlig absurde Kosten bei sehr geringem tatsächlichen Nutzen.

Ein in diesem Zusammenhang erstelltes Gutachten der aktuellen Situation kam zu folgendem Ergebnis: https://www.gruene-bundestag.de/file...rnisierung.pdf

"II.Praktische Ausgangslage Die bisherige rechtliche Gestaltung hat dazu geführt, dass der Vermieter die ge-samten Kosten der Modernisierung auf den Mieter umlegen kann und er diese rechnerisch nach 12,5 Jahren damit wieder erwirtschaftet hat, solange die Kap-pungsgrenze durch den jährlich umgelegten Betrag nicht überschritten wird. An-schließend profitiert er weiterhin von der erhöhten Miete. Der Vermieter trägt langfristig gesehen also keine Kosten und erwirtschaftet nach der Amortisation Gewinn, was ein guter Anreiz für eine energetische Modernisierung ist. Die Miet-erhöhung hängt nicht davon ab, ob für den Mieter tatsächlich eine Einsparung von Energie erfolgt. Er zahlt also auch für Maßnahmen, die keine oder eine nur geringe Heizkostensenkung für ihn bewirken. Tatsächlich besteht daher für den Vermieter der Anreiz, möglichst hohe Investitionskosten zu verursachen, um auch entsprechend die Miete erhöhen zu können. Der Vermieter muss die Ver-besserung der Energieeffizienz bisher nicht nachweisen. Der Mieter zahlt außer-dem noch für die Modernisierung, wenn ihre Kosten schon abbezahlt sind. Im Ge-genzug profitiert er zu diesem Zeitpunkt lediglich noch von der Verbesserung der Wohnraumqualität, zu der die Modernisierung geführt hat. Der Vermieter kann bestimmte Fördermaßnahmen für energetische Sanierungen in Anspruch neh-men, ist jedoch nicht dazu verpflichtet. Die rechtliche Ausgangslage ist wenig mieterfreundlich ausgestaltet und bietet zudem für Vermieter nicht ausrei-chende Anreize, energetisch zu sanieren"

Zu allererst müsste man also erstmal überlegen, was man überhaupt will. In der aktuellen Form ist das Gesetz eine verdeckte Subvention der Bau- und Immobilienbranche.

Die zeitliche Begrenzung deckt also nur einen Teil des Themas ab. Gleichzeitig ist ein Nachweis über die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit der Maßnahme dringend erforderlich. Ansonsten werden weiterhin schlicht völlig überzogene Kosten umgelegt.

exakt. Maßnahmen muss es auf jeden Fall geben um diesen Mieten-Treiber zu beseitigen. Da haben wir die gleiche Meinung.


Zeitliche Begrenzung + Deckelung würde es m.E. vereinfachen. Deswegen würde ich persönlich den einfacheren Weg gehen wollen. Kannst du eben schnell anwenden und überall anwenden ohne Mehraufwand, ohne Gutachten, usw.

Deswegen gefällt mir mein Ansatz ganz gut, also besser als wenn man erst beweisen muss das Energie eingespart wird.

captain hook 25.08.2021 14:04

Zitat:

Zitat von petra_g (Beitrag 1619267)
exakt. Maßnahmen muss es auf jeden Fall geben um diesen Mieten-Treiber zu beseitigen. Da haben wir die gleiche Meinung.


Zeitliche Begrenzung + Deckelung würde es m.E. vereinfachen. Deswegen würde ich persönlich den einfacheren Weg gehen wollen. Kannst du eben schnell anwenden und überall anwenden ohne Mehraufwand, ohne Gutachten, usw.

Deswegen gefällt mir mein Ansatz ganz gut, also besser als wenn man erst beweisen muss das Energie eingespart wird.

Aber wenn ich einen Prozentsatz von der aktuellen Berechnungsgrundlage (quasi kein Limit außer völlig offensichtlichem Blödsinn) umlegen darf, leg ich dann halt 12 Jahre X-Prozent eines völlig überzogenen Wertes um. Der Wert gehört gedeckelt oder es bedarf eines Nachweises über den Sinn und Effekt der Maßnahme.

petra_g 25.08.2021 15:16

Zitat:

Zitat von captain hook (Beitrag 1619278)
Aber wenn ich einen Prozentsatz von der aktuellen Berechnungsgrundlage (quasi kein Limit außer völlig offensichtlichem Blödsinn) umlegen darf, leg ich dann halt 12 Jahre X-Prozent eines völlig überzogenen Wertes um. Der Wert gehört gedeckelt oder es bedarf eines Nachweises über den Sinn und Effekt der Maßnahme.

Pauschal bringen solche Sanierungen meist 25-30% Einsparung. Zumindest so meine Erfahrung bei meinen Investitionen. Hat natürlich irgendwann keinen Sinn mehr auf 8cm Styropor nochmals 12 cm drauf zu packen. Wobei meines Wissens Heute Vermieter schon nachweisen müssen das eine Modernisierung Einsparungen bringt.

Insofern ja bzw. ich muss einräumen: Einen gewissen Nachweis sollte man erbringen müssen. Das stimmt. Stimme ich dir zu.

Schwarzfahrer 25.08.2021 21:27

Zitat:

Zitat von petra_g (Beitrag 1619308)
Wobei meines Wissens Heute Vermieter schon nachweisen müssen das eine Modernisierung Einsparungen bringt.

Soweit ich weiß, reicht ein rechnerischer Nachweis. Nachdem wir selbst saniert haben, und ich live die möglichen Qualitätsprobleme gesehen habe, die je nach Handwerker (und auch Architekten) anfallen können, bin ich sicher, daß viele Sanierungsmaßnahmen weniger bringen, als erwartet. Ich würde den Nachweis in Form von z.B. Heizkostenabrechnungen drei Jahre vor und drei Jahre nach der Sanierung einfordern, und je nach erreichter Ersparnis fördern. Es kommt natürlich erst nachträglich - das tun aber viele Steuersparförderungen auch. Wer unnötig zu viel Dämmung draufgepackt hat, würde dann halt in die Röhre gucken, aber es würde die unsinnigen "Überdämmungen" auf Dauer vermindern, Ressourcen sparen, und die Qualität der Ausführung verbessern (wenn auch der Handwerker für eine unzureichende Ersparnis mithaften muß)

petra_g 25.08.2021 21:36

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1619380)
Soweit ich weiß, reicht ein rechnerischer Nachweis. Nachdem wir selbst saniert haben, und ich live die möglichen Qualitätsprobleme gesehen habe, die je nach Handwerker (und auch Architekten) anfallen können, bin ich sicher, daß viele Sanierungsmaßnahmen weniger bringen, als erwartet. Ich würde den Nachweis in Form von z.B. Heizkostenabrechnungen drei Jahre vor und drei Jahre nach der Sanierung einfordern, und je nach erreichter Ersparnis fördern. Es kommt natürlich erst nachträglich - das tun aber viele Steuersparförderungen auch. Wer unnötig zu viel Dämmung draufgepackt hat, würde dann halt in die Röhre gucken, aber es würde die unsinnigen "Überdämmungen" auf Dauer vermindern, Ressourcen sparen, und die Qualität der Ausführung verbessern (wenn auch der Handwerker für eine unzureichende Ersparnis mithaften muß)

guter Vorschlag das mit 3 Jahren. Wäre ich auch dafür. Sehr gut


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