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Zitat von qbz
(Beitrag 1628930)
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Ich halte den verlinkten Kommentar für außerordentlich schlecht. Er kritisiert voller Zynismus und Verbitterung, dass als Ergebnis der Sondierungsgespräche keine einzige Kernforderum der PDL in vollem Umfang umgesetzt worden ist.
Was hat der Autor als Ergebnis bei Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP erwartet? Die PDL zählt zu den klaren Wahlverlierern. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt und glaubt, dass trotzdem das Wahlprogramm der PDL in der neuen Regierung sich maximal widerspiegeln sollte, weil er selbst es nach wie vor für richtig hält, der lässt damit jeglichen Respekt vor einer demokratischen Wahl vermissen.
Mit keiner einzigen Silbe geht der Autor deines Kommentars auf den das Sondierungs-Papier dominierenden Klimaschutz ein und auf das was die Koalition hier für die Zukunft plant. Das ist schwach und angesichts der Herausforderungen unserer Zeit eine glatte Themaverfehlung, denn
selbst im Parteiprogramm der PDL hatte der Klimaschutz eine sehr starke Rolle gespielt und bei diesem Thema haben die zukünftigen Koalitionsparteien nach meiner Einschätzung so gut geliefert, wie man nur angesichts der Grundkonstellation erwarten kann.
In meiner persönlichen Wahlentscheidung vor der Bundestagswahl war der Kampf gegen den Klimawandel das mit großem Abstand wichtigste Thema und ich habe sehr bedauert, dass im gesamten Wahlkampf und in allen Triellen der Klimawandel leider nur ein Thema unter vielen anderen darstellte. Auch für viele Wähler waren wohl Mietprobleme in den Innenstädten, Mindestlohn oder auch Tempolimit genauso wichtig, wenn nicht oft sogar wichtiger, sonst wäre das Ergebnis der BTW nicht so zustande gekommen, wie es jetzt steht.
Jetzt im Sondierungspapier erkenne ich endlich die notwendige Prioritätenzuschreibung und v.a. SPD und FDP haben sich gerade beim Thema Klimaschutz am weitesten in die richtige Richtung bewegt, die die Grünen (und auch die PDL) schon in ihrem Wahlprogramm eingeschlagen haben.
Zitat:
Zitat von Sondierungspapier
Die nächsten Jahre sind entscheidend, um Deutschland und Europa zu stärken - für die großen Herausforderungen wie den Klimawandel, die Digitalisierung, die Sicherung unseres Wohlstands, den sozialen Zusammenhalt und den demografischen Wandel.
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Endlich steht der Klimaschutz klar an Position 1, wo er hin gehört.
Vorziehen des Endes der Kohleverstromung Richtung 2030, Abschied vom Verbrennermotor, Verpflichtende Solardächer für alle gewerblichen Neubauten, Solardächer als Regel für alle privaten Neubauten, 2% aller Flächen deutschlandweit ausgewiesen für Windkraftanlagen, massiv beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Windkraftanlagen, Bau von modernen Gaskraftwerken, die von vornherein auf den zukünftigen Betrieb mit umweltfreundlichen Gasen (=Wasserstoff,klimaneutral hergestelltes Methan) mit ausgelegt sind, deutlicher ÖPNV-Ausbau, Modernisierung der Bahninfrastruktur außerhalb der Schuldenbremse.
Ich finde, dass man realistischerweise bei der gewählten Parteienkoalition selbst im günstigsten Fall nicht mehr erwarten konnte und sehe meine Erwartungen/ Hoffnungen eher übertroffen. Eigentlich haben sich bei diesem Kernthema fast überall (vom Tempolimit abgesehen) die Grünen durchgesetzt und sich v.a. die SPD und FDP bewegt.