Schwarzfahrer |
21.10.2021 12:37 |
Zitat:
Zitat von merz
(Beitrag 1629662)
die Feststellung der "epidemischen Lage" soll zum 25.11.21 auslaufen
Söder hält das für eine schlechte Idee (und da stimme ich ihm mal zu)
|
Laut einem Artikel auf Welt gestern (finde ich auf die Schnelle nicht), sollen doch die Möglichkeiten für viele Maßnahmen weiterhin aus dem Infektionsschutzgesetz ableiten lassen, insbesondere auch die Befugnisse der Länder, eigene Maßnahmen zu ergreifen. Also hieße das Ende der Feststellung der "epidemischen Lage" noch lange kein Freedom Day.
Allerdings finde ich die Ansicht Söders interessant, daß
Zitat:
Wenn dies passiere, »gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr – egal für was. Weder für das Testen in der Schule, noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G«
|
Juristen mögen es beurteilen, ob das die Einsicht bedeutet, daß die ganzen im Infektionsschutzgesetz formulierten Möglichkeiten, und erst recht die 2G, 3G, etc. de facto einer Rechtsgrundlage entbehren? (übrigens: die Formulierung "ganz normale Idee" für 2G finde ich ehrlich gesagt für eine sehr schräge Sicht der Dinge).
Weiter sagt er:
Zitat:
In diesem Moment sei dann »nicht einfach Freedom Day, sondern dann gibt es gar keine Möglichkeit mehr. Ein Stück weit ist die Gesellschaft dann auch wehrlos.« Dann müsste jeder Einzelne für seinen Schutz sorgen.
|
Wofür keine Möglichkeit? Für willkürliche Maßnahmen ohne rationale Begründung? Schutz vor Infektion geht dann ja immer noch, und er sagt ja richtigerweise, daß es jeder Einzelne für sich selbst tun kann...
|