Nein, in einem anderen Bundesland reicht schon...:Holzhammer:
Eure Situation kommt mir sehr bekannt vor.

"Walmart Drive-through": Arm raus, impfen, Arm rein

Das spielt eine Rolle in dem Sinne, dass Deine Freunde und Verwandte wahrscheinlich nicht alle in 1 km Umkreis wohnen. Wenn Du 100 km oder unbegrenzt fahren darfst, kannst und wirst Du weitaus mehr Leute treffen und insbesondere auch solche, die Du nicht ohnehin häufig triffst.

Und das wirkt sich dann natürlich auch auf die Verbreitung von zunächst noch seltenen Mutationen aus.

Ich hab jedesmal den Tonausschalt-Reflex, wenn der Lindner sich in den Nachrichten oder sonstwo ausbreiten darf.

Wortspielerei der Politiker, denn Dein Sohn ist beim Wechselunterricht wohl in der Schule, oder? Dann ist es auch Präsenzunterricht mit den verbundenen Risiken für alle Beteiligten. Tests würden hierbei helfen ...

Auch diesen Punkt erzählt uns der Drosten ja schon ziemlich lange, man muss den Fachleuten nur zuhören. :Blumen:

Dagibt es dann aber doch Verfassungsrechtler, die hier widersprechen würden. In Bezug auf das von Noam aufgeworfene sind die Möglichkeiten des Bundes doch eingeschränkt. Siehe Art. 20 und vor allem 79 G. Einen kompletter Eingriff in die Ländersache der Bolldung würde hier nach Auffassung der meisten V. zu weit gehen und einen Verstoß darstellen. Theoretisch zwar umgehbar, das würde dann aber einer Aushebung der Verfassung gleich kommen. Wie mein ehemaliger Prof dazu sagte: "Wer darüber nachdenkt, der denkt darüber nach die Demokratie abzuschaffen ..." Insofern würde ich sagen, ist dies für demokratische Politiker der BRD allenfalls eine theoretische Option.

Föderalismus beim Infektionsschutz:
Die jetzigen Beschlüsse der Bundesländer zu den Corona Massnahmen zeichnen sich allerdings auch durch ein Vorgehen aus, das verfassungsrechtlich umstritten ist, weil die Exekutive (Länderregierungen) allein durch Rechtsverordnungen die jeweiligen Infektionsschutzmassnahmen beschliessen, welche sehr weitgehende Grundrechtseinschränkungen ohne parlamentarische Verabschiedung durch die Länderregierungen beinhalten. Grundlage dafür ist, wie ich schon dazu geschrieben hatte, das Infektionsschutzgesetz (IFGS), Art. 54.
Das könnte das Verfassungsgericht in Zukunft möglicherweise kritisieren und verlangen, dass stattdessen die Legislative / Parlamente entscheiden, seien es die Länderparlamente oder der Bundestag. Der Bundestag könnte den Art. 54 IFGS und das IFGS soweit ändern, dass der Bundestag per Gesetz zwingend die Rahmenbedingungen für einen Lockdown und die Aufhebung beschliessen muss, wobei der Vollzug dann den Ländern obliegt nach Art. 83 GG:
Insofern gäbe es im Rahmen der Verfassung schon Alternativen zum jetzigen "Prozedere".

Impfproduktion im Interesse der Allgemeinheit:
Ist der Katastrophenschutz verfassungsrechtlich problematisch, wie Du schreibst, um eine breitere Impfproduktion der mnRA-Impfstoffe in DE zu garantieren, könnten Bundesregierung und Parlament durchaus auf Basis des Art. 14 GG handeln (z.B. wenn Impfstoffe aus heimischer Produktion ins Ausland gehen würden) oder mit diesem GG-Artikel Druck auf die Firmen ausüben, die bzw. deren Anwälte das natürlich genau wissen und deswegen schon präventiv in Interviews erzählen, niemand könne die Produktion vergrössern, sie würden das Maximale liefern (Es kann stimmen, muss aber nicht.).
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zur Enteignung
Beispiele zur Enteignung gibt es bei Grundstücken, Immobilien, aber auch Banken wie Real Estate.

Nur weil es Juristen gibt, die hier eine andere Meinung vertreten, muss das nicht heißen, dass es nicht geht. Es gibt sogar juristisch zwei Möglichkeiten Lizenzen zur Impfstoffherstellung zu nutzen, einmal auf der Basis des infektionsschutzgesetzes und einmal über einen sog. Lizenzentzug. Für letzteres gibt es sogar einen Präzedenzfall von 2016 mit einem Aidsmedikament.


Man muss nur mal eine rechtliche Werte-Abwägung vornehmen. Der Staat greift in die Grundrechte von Millionen seiner Bürger massiv ein, schränkt die Bewegungsfreiheit, Ausübung der Meinungsfreiheit u.v.m. mit Lockdownmaßnahmen massiv ein und nimmt mit den aufgrund Impfstoffmangel massiv verzögerten Impfungen den wirtschaftlichen Ruin vieler Existenzen in Handel, Kultur und in der Eventbranche aufgrund eines unnötig verlängerten Pandemiegeschehens und den vermeidbaren Tod einer nicht genau bezifferbaren Zahl an ungeimpften Covid-19-Erkrankten billigend in Kauf, weil er im Gegenzug den Patentschutz eines Unternehmens, das nur durch die millionenschwere Förderung deutscher Steuerzahler überhaupt ein Patent erlangen konnte, für wichtiger hält als die oben genannten Schäden und Grundrechtseinschränkungen.

Davon abgesehen: höchstwahrscheinlich (das zeigt das Beispiel USA mit dem Johnson&Johnson-Konkurrent Mercks) muss man in der Realität derartige Zwangsmaßnahmen gar nicht anwenden, sondern es hätte vermutlich gereicht, mit derartigen Maßnahmen zu drohen, um betroffene Unternehmen zu einer "freiwilligen" Zusammenarbeit mit anderen qualifizierten Impfstoffherstellern zu "überzeugen".

Sanofi, wäre so ein Kandidat, das in Kooperation mit Glaxo Smith Kline die Expertise und Produktionskapazizäten für die Herstellung 100er Mio mRNA-Impfstoffe besitzen würde und das es absehbar nicht schafft in diesem Jahr seinen eigenen Impfstoff zur Zulassungsreife fertig zu entwickeln. Eine EU-Führung mit ähnlicher Führungsstärke wie sie Biden in den USA aktuell an den Tag legt, hätte hier vermutlich längst gehandelt