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aequitas 29.10.2020 18:12

Zitat:

Zitat von FinP (Beitrag 1561575)
Genau diese Frage sollte der Bundestag bzw. die Landtage meines Erachtens nicht diskutieren.
Darum macht man ja pauschal vier Wochen alles zu, was nicht lebensnotwendig ist. Die sollten viel grundsätzlichere Dinge diskutieren.

Naja, doch, schon. Es geht eben nicht nur um Tante Frida, die gerne etwas für ihren krummen Rücken tun muss. Sondern es geht darum, dass eine solch pauschale Maßnahme in die Berufs- und Gewerbefreiheit eingreift. Das sind durchaus Fragen, die ein demokratisch legitimiertes Parlament diskutieren sollte.

Roini 29.10.2020 18:13

Zitat:

Zitat von aequitas (Beitrag 1561572)
Schön, dass du damit leben kannst. Es geht allerdings nicht um dich, sondern die Gesellschaft bzw. konkreter: denjenigen, die entsprechende Angebote nutzen/brauchen und denjenigen, die diese Angebote feilbieten. Die Entscheidung darüber, wer noch Angebote zur Verfügung stellen darf ist durchaus diskussionswürdig. Deshalb ist die Frage nach der Verhältnismäßigkeit bzw. Vergleichbarkeit auch erlaubt. Es reicht kein: Kontakte müssen reduziert werden, sondern es muss genau offengelegt werden, weshalb Schule, Friseur, Gottesdienst ja, Café, Fitnessstudio und Lauftreff nein.

OK, da gebe ich dir durchaus recht.
Lass es mich anders formulieren: Ich bin der Meinung , dass auch die Gesellschaft 4 Wochen ohne Schwimmbad überleben kann.
Ich will da jetzt aber ebenso wie du nicht weiter darauf rumreiten :Blumen:

aequitas 29.10.2020 18:16

Zitat:

Zitat von Roini (Beitrag 1561580)
OK, da gebe ich dir durchaus recht.
Lass es mich anders formulieren: Ich bin der Meinung , dass auch die Gesellschaft 4 Wochen ohne Schwimmbad überleben kann.
Ich will da jetzt aber ebenso wie du nicht weiter darauf rumreiten :Blumen:

Das sehe ich ähnlich. Aber deshalb sollte das ein demokratisch legitimiertes Parlament unter Einbeziehung der Interessenlage und fachlichen Expertise entscheiden/debattieren und nicht "aequitas" oder "LidlRacer".

Estebban 29.10.2020 18:24

Zitat:

Zitat von ThomasG (Beitrag 1561574)
Wenn es hier so weitergeht, schreibt bald kein Mensch mehr auch nur einen Ton gegen das Establishment ;-) hier.
Man kann sich ja auch mal fragen, wieso ist es überhaupt soweit gekommen ist, dass die Leute misstrauisch geworden sind in Bezug auf die Daten, die vom RKI präsentiert wurden.
Man hätte von Anfang an die zugehörigen Gesamtestanzahlen angeben sollen.
Dass das eine ganze Weile eben nicht geschah, ist schon irgendwie merkwürdig.

Das angedeutete „man darf ja nichts mehr sagen“ würde implizieren dass dir der Staat deine Meinung verbietet. Du darfst alles sagen, es darf aber auch jeder deine Meinung für doof halten und dir das spiegeln.

Zu welchem Zeitpunkt wurde die testzahl verschwiegen?

deralexxx 29.10.2020 18:25

Zitat:

Zitat von aequitas (Beitrag 1561581)
Das sehe ich ähnlich. Aber deshalb sollte das ein demokratisch legitimiertes Parlament unter Einbeziehung der Interessenlage und fachlichen Expertise entscheiden/debattieren und nicht "aequitas" oder "LidlRacer".

Ich verstehe den Ruf nach Parlament etc. Aber glaubt jemand ernsthaft, die Entscheidung wäre eine andere gewesen? Die Regierung hat immerhin im Parlament eine Mehrheit. Sollte das nicht der Fall sein würde es über ein Misstrauensvotum ausdrücken.

(Ich will damit nicht sagen das ich es gut finde, dass das Parlament nicht angehört wurde, unterschiedliche Meinungen zu hören ist vor einer Entscheidung sicher nicht verkehrt)

dr_big 29.10.2020 18:33

Zitat:

Zitat von FinP (Beitrag 1561575)
Genau diese Frage sollte der Bundestag bzw. die Landtage meines Erachtens nicht diskutieren.
Darum macht man ja pauschal vier Wochen alles zu, was nicht lebensnotwendig ist. Die sollten viel grundsätzlichere Dinge diskutieren.

...

Die Richter fragen nicht, ob eine Maßnahme sinnvoll ist. Die Richter hinterfragen, ob die Maßnahmen hinsichtlich Infektionsschutz ausreichend begründet sind. Und genau dafür sind solche faktenbasierten Diskussionen nötig, auch wenn es auf den ersten Blick überflüssig scheint.

Das schlimmste ist doch, wenn Maßnahmen beschlossen und gleich wieder von den Gerichten kassiert werden.

FinP 29.10.2020 18:38

Zitat:

Zitat von aequitas (Beitrag 1561579)
Naja, doch, schon. Es geht eben nicht nur um Tante Frida, die gerne etwas für ihren krummen Rücken tun muss. Sondern es geht darum, dass eine solch pauschale Maßnahme in die Berufs- und Gewerbefreiheit eingreift. Das sind durchaus Fragen, die ein demokratisch legitimiertes Parlament diskutieren sollte.

Ja, das demokratisch legitimierte Parlament sollte gerne Maßnahmen der demokratisch legitimierten Regierung (warum betonst Du das?) diskutieren. Von mir aus auch gerne bis ins letzte Detail, wenn es sein muss.

Das Parlament hat erstmal aber die Regierung ermächtigt, über Verordnungen solche Dinge zu regeln.

Und ich glaube (!), dass es für die Akzeptanz in der Bevölkerung absolut gesehen besser ist, wenn man einige Fälle (wie z.B. diesen diskutierten Schwimmbadfall) pauschal mit untersagt als einen Flickenteppich zuzulassen.

FinP 29.10.2020 18:39

Zitat:

Zitat von dr_big (Beitrag 1561586)
Die Richter fragen nicht, ob eine Maßnahme sinnvoll ist. Die Richter hinterfragen, ob die Maßnahmen hinsichtlich Infektionsschutz ausreichend begründet sind. Und genau dafür sind solche faktenbasierten Diskussionen nötig, auch wenn es auf den ersten Blick überflüssig scheint.

Ja, aber nicht von den Parlamenten, die die Verordnungen nicht erlassen.

Der Verordnungsgeber muss hinreichend begründen.


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