LidlRacer |
28.08.2020 21:45 |
Zitat:
Zitat von qbz
(Beitrag 1549847)
Es gibt keine Maskenpflicht im Freien und auch nicht für die Demo. Die Veranstalter müssen bei der Abschlusskundgebung nur laufend Lautsprecherdurchsagen zum Abstand halten durchgeben, um ihre Pflicht zu erfüllen, so der Gerichtsbeschluss. Der schwarze Peter hat die Polizei bekommen und ich hoffe, sie halten sich vernünftigerweise zurück.
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Das klingt bei Dir so, als wäre der Veranstalter mit den Durchsagen aus dem Schneider, auch wenn die Teilnehmer sie ignorieren.
Das scheint mir nicht so zu sein.
"Das Gericht hat dem Veranstalter allerdings Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstandes gemacht: So muss dieser im Bühnenbereich Gitter zur Vermeidung einer Personenballung aufstellen, und er muss mittels beständig wiederholter Durchsagen und unter Einsatz seiner Ordner sicherstellen, dass auch die übrigen Teilnehmer die Mindestabstände einhalten. Das Gericht hat abschließend ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es der Versammlungsbehörde frei stehe, ggf. weitere Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstandes zu erlassen.
Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden."
https://www.berlin.de/gerichte/verwa...ung.982439.php
Also Durchsagen reichen m.E. nicht, die Teilnehmer müssen sich auch dran halten.
Aber eigentlich sollte heute noch das OVG entscheiden ...
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