aequitas |
15.10.2020 14:19 |
Zitat:
Zitat von LidlRacer
(Beitrag 1558283)
Das ist auch nicht der Fall.
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Das war auch allgemein formuliert, da Schlafschaf es so lapidar formuliert hatte, dass sie einfach Experten fragen sollen, was zu tun sei. Ich sage ja auch, dass es Gremien benötigt, die interdisziplinär besetzt sind, um die Politik zu beraten. Mein Einschub war deshalb lediglich als Hinweis gedacht, dass Experten nicht die Politik machen, sondern beratend zur Seite stehen.
Zitat:
Zitat von LidlRacer
(Beitrag 1558283)
Das zeigt ganz einfach, dass unsere Gewaltenteilung funktioniert, wie sie soll.
Abgesehen davon gibt es gute Gründe sowohl für als auch gegen - ich sags mal allgemeiner - die Einschränkung von Reisen.
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Kommt darauf an, welches Verständnis man von Policy-Entwicklung und Implementierung hat. Wir haben eine Dreiteilung der politischen Gewalt: Exekutive, Judikative und Legislative. Derzeit entscheidet die Exekutive in Form von Verordnungen und die Judikative greift danach ein. Ein wichtiger Mechanismus, aber nicht das Grundprinzip für "Politik machen". Derzeit ist die Legislative in Form der Parlamente außenvor. Gerade bei derart tiefgreifenden Fragen muss die Judikative jedoch hinzugezogen werden.
Derzeit sollte nicht unbedingt gereist werden, da bin ich bei dir. Aber diese Verordnung sorgt für andere Probleme, die uns an anderer Stelle etwas kosten (Testkapazitäten, Reagenzien etc.). Außerdem geht die Verordnung an vielen Problemen vorbei: Pendler gibt es immer noch (vor kurzem bin ich wöchentlich 2x Köln-Berlin gependelt) und ebenso Tagesausflügler. Außerdem verursacht ein Familienaufenthalt im Bayrischen Wald sehr wahrscheinlich keinen neuen Hotspot. Die Verordnung ist plumper Aktionismus, der uns in der derzeitigen Situation nicht weiterbringt, sondern das Verständnis für politische Maßnahmen weiter schädigt.
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