https://www.wahlrecht.de/umfragen/emnid.htm

Bei Emnid jetzt auch SPD gleichauf mit CDU an der Spitze.

Waren die nicht eigentlich schon abgeschrieben oder sind die Leute einfach von dem lächerlichen Krieg zwischen schwarz und grün so abgegessen, dass sie da jetzt keine Lust mehr drauf haben?

Naja, wenn es eine Personenwahl wäre, käme man an Scholz schwer vorbei. Im Prinzip traut man ihm am ehesten zu D würdig innen zu führen und nach außen zu vertreten. Und die Partei-Linken halten sich aktuell raus. Die machen das derzeit ziemlich gut.

Die SPD fährt immerhin eine gute und professionelle Kampagne und schafft es sich aktuell keine Skandale zu leisten.

Die Grünen zerstören ihren Trend erfolgreich selbst. Wieso kommt man im Wahlkampf auf die Idee Lastenräder zu subventionieren? Wieso macht man schon wieder ein "Konfliktthema" auf, das zudem vollkommen ungeeignet ist die große Verkehrswende einzuläuten - Lastenräder gut, Subventionen wenig sinnvoll, vor allem nicht kurz- und mittelfristig.

Das sind Punkte, wo die anderen Parteien (bspw. auch Kleinstparteien wie Volt) den Grünen Stimmen klauen könnten, da sowieso jede Partei Klimaschutz betreibt und sich nicht in fragwürdiger Symbolpolitik verliert.

Ja, machen sie. Die entscheidende Frage ist, was nach der Wahl käme: würde sich die Partei-Linke immer noch zurückhalten, oder ist Scholz eine Art "Tarnung"? Ich sehe zumindest zwischen dem aktuellen Scholz-Image (was möglicherweise die Zustimmungswerte mit erklärt neben dem schwarz-grünen Chaos) und dem, wofür die SPD in den letzten Jahren zunehmend eintritt, eine große Diskrepanz. Wie er selbst zum ganzen steht, ist wieder ein anderes Thema, da tue ich mich schwer, ihn einzuschätzen, aber alleine regieren oder die SPD umkrempeln wird er nicht.

Zumindest als Scholz in einem der Sommer-Interviews nach einer Abgrenzung zur Linkgen gefragt wurde hat er ganz klar Standpunkte wiedergegeben, die entgegen die Grundprinzipien der Partei Die Linke stehen. Hier sehe ich zumindest von seiner Seite einen Ausschluss eienr RRG-Koalition. Zumindest die FDP (Lindner) hat ja die Option einer Ampel unter Scholz als Möglichkeit genannt. Diese Ampel halte ich für die wahrscheinlichste Koalition aus drei Parteien.

Das könnte theoretisch schon eine gute Kombination sein. Zwischen SPD (Linken), Grünen (Sponties) und der FDP dürfte es aber keine allzu großen Schnittmengen geben. Außer das alle Lust auf Macht haben. Dürften spannende Koalitionsverhandlungen werden. Dies gilt aber für jede derzeit denkbare und realistische Koalition. Am einfachsten wäre hier wahrscheinlich RRG, wie gut das für D wäre muss jeder für sich selbst entscheiden.

Es gibt durchaus einige Schnittmengen und gerade bei großen Themen sehe ich in der Konstellation die besten Aussichten auf notwendige Reformen: Klimawandel, Rente, Digitalisierung. Klar, es gibt in diesen Punkten teilweise auch Unterschiede, jedoch würde ich diese eher als bedienbare Verhandlungsmasse betrachten. Schwieriger dürfte es in anderen Bereichen werden: Steuerpolitik, Sozialpolitik, Subventionen. Insgesamt würde ich mir von einer solchen Koalition die notwendigen Impulse und Reformen erwarten, die in den letzten Jahren blockiert und nicht angegangen wurden.

RRG sehe ich leider vielmehr als ideologisches Projekt, das bisher erreichte Erfolge eher wieder zunichte machen würde. Auch sehe ich nicht, wie hier langfristig die wichtigen Reformen angegangen werden sollen, um Deutschland weiterhin als relevanten politischen und wirtschaftlichen Akteur zu positionieren.

Edit: Selbstverständlich ist hier viel Wunschdenken dabei und Verhandlungen sowie Regierung zwischen drei Parteien dürfte kein Zuckerschlecken werden.

Von Einzelfällen zu sprechen ist in diesem Zusammenhang schon erstaunlich. Die zitierten Vorgänge, die über Jahre hinweg liefen, beschönigend als "Fehler" zu bezeichnen ist grotesk. Das ganze war so ausgefeilt, dass man mit gesundem Menschenverstand von System sprechen kann.

Die Regeln verletzende Einflußnahme auf politische Parteien durch Geldzuwendungen ist in Deutschland nach wie vor weit verbreitet. Von Einzelfällen kann wirklich nicht gesprochen werden. Deutschland steht nicht umsonst in internationalen Rankings zur Korruption diesbezüglich in der Kritik:

https://www.tagesschau.de/inland/tra...ption-109.html

https://www.lobbycontrol.de/2020/03/...-spenden-sind/

Insbesondere die Union geht dagegen nicht entschieden durch Verschärfung der gesetzlichen Regelungen vor, und es ist völlig klar warum:

https://www.tagesschau.de/inland/par...enden-101.html

Die Bevorzugung bestimmter Parteien (Union und FDP) durch die Spender spricht genauso wie die erstaunliche Spendenschwemme an die Union zuletzt durch Immobilienunternehmer Bände. Der Gedanke hinter diesen Spenden ist nicht die Förderung des Gemeinwohls sondern die Forcierung von partikularen Wirtschafts- und Kapital-Interessen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/.../26787686.html

Ich sehe keine vergleichbaren Spenden die die Interessen von Mietern, Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern etc vertreten. Hier herrscht ein ungesundes Ungleichgewicht.