Wer eine Ermächtigungsgrundlage schafft (diesen Mittwoch im Parlament), der könnte auch das endlich in die Wege leiten. Das ist kein Argument. Das Infektions(schutz)gesetz wird nun vermutlich am Mittwoch zu einer Ermächtigungsgrundlage für dauerhafte Einschränkungen unserer Grundrechte und auch unserer Existenzsgrundlage.

Doch, inbezug auf diese Pandemie schon, weil man sofort handeln muss. Bzw. das gewählte Parlament als repräsentative Vertretung für die Wähler entscheidet am Mittwoch über das geänderte Infektionsschutzgesetz. Eine Änderung der demokratischen Prinzipien und der Verfassung in Richtung direkter Demokratie braucht viel, viel mehr Zeit. (siehe CH).

Inhaltlich wäre es ausserdem für die Regierung kein Problem, sich das Einverständnis durch einen Volksentscheid zu holen, da ja eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung die konsensualen Infektionsentscheidungen von CDU/CSU/SPD/Grüne/FPD/Linke in den Ländern teilen.

Auch wenn auf Heise in den letzten Monaten teils fragwürdige Meinungen veröffentlicht wurden, so erschien gestern mal wieder eine gute Einschätzung bzgl. der Statistik und entsprechenden Entwicklung der Pandemie:

"Eine risikobewusste Haltung erfordert weder Dauerpanik noch rigide Bußgeldkataloge. Es geht um Verantwortungsbewusstsein - nicht mehr und nicht weniger. Und wenn es gelingt, dieses Verantwortungsbewusstsein dauerhaft hochzuhalten, sind wir vielleicht besser aufgestellt als z. B. Frankreich, wo sich der Staat als strafende Schutzmacht inszeniert, deren wenig erfolgreiche Verbotspolitik von einer Bevölkerungsmehrheit unterlaufen wird.

Wenn Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin um jeden Preis an dem Dogma festhalten, "wegen Kontaktnachverfolgung muss deutschlandweit die 7-Tage-Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner unter 50 gesenkt werden", dann bedarf es weit drastischerer Maßnahmen als des aktuellen Teil-Lockdowns.

Stellt man jedoch die Sicherung der klinischen Versorgung in den Mittelpunkt, sind wir bereits auf einem guten Weg, den man zunächst aufmerksam beobachten sollte, bevor Maßnahmen-Verschärfungen aufgelegt werden. Verschärfungen machen zum jetzigen Zeitpunkt auch deshalb keinen Sinn, weil sich die Wirkung des letzten Maßnahmenpaketes noch gar nicht entfalten konnte.

Sollte sich die aktuelle Entwicklung bei den Intensivplätzen fortsetzen, erscheint das vorgesehene Auslaufenlassen der Novemberverbote für Gastronomie, Kultur und Sport als nicht unrealistisch - vorausgesetzt die Bevölkerung verhält sich weiterhin in der großen Mehrheit verantwortungsbewusst. Zumindest was Corona betrifft, ist der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland vielleicht um einiges besser als sein Ruf."

Wenn ich schon diesen Begriff in diesem Kontext lese, da fehlt mir ein Smiley für ...

Zumindest in Bezug auf Schulen haben sich bereits mehrere Wissenschaftler diesbezüglich geäußert. Politik und Medien ignorieren das noch relativ stark. Wird sich (hoffentlich) bald ändern ...

Das sehe ich eben genau nicht so. Wenn jemand aus der Reihe tanzt, dann sollte man ihm das auch sagen und notfalls auf die Füße treten. Aber ich empfinde es so, dass ein Tenor mitschwingt, dass alle Menschen mögliche Superspreader sind, wenn man ihnen nicht droht (mal vereinfacht gesagt) und sie bestraft. Ausgehend davon, dass uns Corona noch lange Zeit einschränkt, halte ich den Weg Vertrauen zu schenken und positive Ansätze zu verbreiten (z.B. auch gesunde Ernährung, viel Bewegung...) für vielversprechender und auch wirtschaftlich billiger.

Bitte genau bleiben, wenn man schon mit solchen Begriffen um sich wirft:

Eine Eingriffsermächtigung, Befugnisnorm, Ermächtigungsgrundlage oder Ermächtigungsnorm ist eine Rechtsnorm, die der Verwaltung bzw. Justiz den Eingriff in ein Grundrecht erlaubt.

Es wird also keine Ermächtigungsgrundlage geschaffen, das Infektionsschutzgesetz ist die Ermächtigungsgrundlage. Oder habe ich etwas verpasst und es geht um eine Neuformulierung des IfSG? Das IfSG besteht übrigens schon seit geraumer Zeit, wobei sich weder bei deren Formulierung, Beschluss noch im Nachhinein irgendjemand daran gestört hat.

Was in den letzten Wochen passiert ist und geg. auch in den nächsten Wochen erfolgt, ist die Nutzung des Spielraums, den das Gesetz bietet.

Und, vorab schonmal:

Über allem wachen die Opposition und die Gerichte, die Massnahmen wieder kippen können, falls diese nicht verfassungs- oder gesetzeskonform sein sollten.

M.

Stammt von Herrn Schäuble.