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Die BundeskanzlerbewerberInnen vermeiden konsequent das Wort "Krieg", auch wenn es um die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen im Ausland geht. Stattdessen heisst es verharmlosend: "Einsatz", "Stabilisierungsauftrag", "Mission", "Bündnisbeitrag", "Unterstützung", usf. Typisches Reframing, um zu umgehen, dass die Bundeswehr nach der Verfassung eine reine Verteidigungsarmee sein soll. Alle Drei unterstützen direkt oder indirekt die Aufrüstung, die Erhöhung der Militäretats. Mit der von allen geteilten Definition der transatlantischen Rolle DE und Europas als "Partnership in Leadership" überschätzen die EU, DE und FR ihre Rolle in der Welt und vor allem gegenüber Asien. Andere Länder lehnen es ab, wenn DE und die EU auf der Welt als "Leadership" agieren wollen. Eine Überschätzung der eigenen Rolle scheint mir keine gute Basis für freundschaftliche Beziehungen zu anderen Ländern. DE soll mit FR in der EU politisch und militärisch eine bestimmende Rolle einnehmen. Einführung von Mehrheitsentscheidungen, gemeinsame Rüstungsprojekte, europäische Armee. Die von Baerbock geforderte Einmischung in die Hongkong Konflikte hätte das Verhältnis sowie die Beziehungen der EU und DE zu China sehr wahrscheinlich deutlich verschlechtert und für die Hongkonger nichts gebracht, sondern nur den Konflikt zwischen Hongkong und China verschärft (Öl ins Feuer). Ähnliches gilt für die von ihr gefordete Aufgabe von Nordstream 2 (und der Ersatz durch amerikanisches Fracking Gas) im Verhältnis zu Russland. Über die von allen Anwesenden unterstützte und komplett gescheiterte Syrien- oder Afghanistanpolitik wurde der Mantel des Schweigens ausgebreitet, trotz umfangreicher Statements in 2h. |
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Kann man so einfach trennen zwischen Flügel und Nicht-Flügel? Wer AfD wählt unterstützt eben auch den Flügel. Womit spricht die AfD den Leuten denn aus der Seele? Es wird Angst geschürt vor Zuwanderung und viele in den östlichen Bundesländern müssen erst mal Google Bildersuche bemühen wenn sie eine Frau mit Kopftuch sehen wollen. Zitat:
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Jetzt unterstellst du Baerbock aber im Stil der Springerpresse eine Aussage, die sie so absolut nicht getätigt hat. Sie hat mit keiner Silbe gefordert, dass amerikanisches Fracking-Gas anstelle des zukünftig durch Nord-Stream2 fließenden Gases importiert werden soll. Für mich war viel eher Laschets blauäugige Aussage zu NordStream2 erschreckend: Er betrachtet die Pipeline so wörtlich als "rein wirtschaftliches Projekt". Er sieht also weder die Bedrohung der Ukraine durch NordStream2, die von den bisher existierenden Pipelines einerseits in Form von Transitgebühren profitieren und die andererseits aktuell mit Stopp von Gaslieferungen aus Russland nicht erpresst werden können, ohne dass sich Russland gleichzeitig Lieferverpflichtungen gegenüber dem Westen drückt. Auch dass eine Pipeline negative implikationen für den Kampf gegen Klimawandel und dem Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe hat, entgeht Laschets Wahrnehmung. |
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Ob eine zweite Pipeline potentiell politsch genutzt werden kann (oder dadurch eben die bisher existierende erste Pipeline) ist meiner Meinung nach nachrangig zu betrachten. Der ganze Ukraine-Konflikt ist überhaupt erst durch die vom Westen vorangetriebene EU- und Nato-Osterweiterung entstanden. Ob der Auftritt von Habeck an der Grenze zur Ukraine ("Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren") in diesem Kontext so clever war kann jeder selbst bewerten. Wenn das aber unsere zukünftige Linie in der Außenpolitik wird, wird es auch wirtschaftlich schwer für D. Denn neben Russland gibt es aus Sicht der Grünen noch viele andere Länder (USA, Naher Osten, China etc.) mit denen man aus verschiedenen Gründen nicht sprechen oder verhandeln darf. |
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Das ist nämlich in der bisherigen Diskussion um Nord Stream 2 oft genug angeführt worden, dass das Interesse der USA an einem Stopp von Nordstream 2 vor allem daran liegt, dass sie amerikanisches Gas (aus der dort in den letzten Jahrzehnten stark ausgeweiteten Fracking-Produktion) nach Europa liefern wollen. Die USA haben sogar angedroht, die am Bau beteiligten Firmen zu sanktionieren, was eine unverschämte Einmischung in den freien Handel zwischen DE und Russland darstellt. Mecklenburg-Vorpommern hat deswegen eine besondere Stiftung Nordstream 2 gegründet, um die angedrohten USA-Sanktionen zu umgehen. Und Scholz wiederum bot Trump an, Fracking Gas zu importieren als Ausgleich für den Verzicht auf Sanktionen. Unbestritten ist doch, dass im Falle des Wegfalls von Nord Stream 2 der in DE und der EU benötigte Gasbedarf aus den USA den dann fehlenden russischen Import ersetzen wird. Niedersachsen hat in Stade ein Terminal errichtet, wo Fracking-Gas aus den USA künftig importiert wird. https://www.spiegel.de/wissenschaft/...c-07bb7abd0cd1 Dass Klimaschützer beide Gas-Importe kritisieren, finde ich verständlich und unterstützenswert. Die Politik und die Wirtschaft muss bei einem Verzicht auf beide aber auch sicher begründen, ob das in den nächsten 10-20 Jahren überhaupt realistisch ist und ob ausreichend andere Energieträger zur Verfügung stehen bzw. alternativ geplant sind, was sie bisher nicht vermochte. Mit Menschenrechten oder der Ukrainie hat der Pipeline Streit im Hintergrund am allerwenigsten zu tun. Man sucht einfach je nach Interessenlage nach vorgeschobenen Gründen. |
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Wer also die Energiewende ernst nimmt und sich darum aktiv kümmert, der benötigt keine zusätzliche Erdgasleitung für russisches Erdgas und er benötigt auch kein Flüssiggas aus den USA. Wer natürlich wie die Union nur so tut, als würde er sich um die Energiewende kümmern, faktisch aber kaum dafür konkrete Maßnahmen plant, für den könnte so eine Pipeline möglicherweise Sinn machen. Letztlich ist eine solche Politik aber eine Bankrotterklärung gegenüber dem Pariser Klimaschutzabkommen dessen formulierten Zielen zur Co2-Reduktion Deutschland verpflichtet ist. Deinen genutzten Ausdruck "unbestritten ist jedoch" würde ich mal eben aufs Schärfste bestreiten. Das DIW hält Nordstream2 jedenfalls für überflüssig. |
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In den 70igern des vergangenen Jahrhunderts wurde das Stadtgas durch Erdgas ersetzt. Wer jetzt Erdgas runterfährt, weil es ihm co2-mäßig nicht in den Kram passt, hat nicht mehr alle Latten am Zaun :Lachen2: |
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Unserer Erde passt das seit 200 Jahren stattfindende Verbrennen fossiler Energieträger nicht in den Kram. Das Nichtfertigstellen einer Pipeline hat übrigens zunächst sehr wenig mit "Erdgas runterfahren" zu tun, sondern allenfalls damit, die Nutzung eines Brennstoffs nicht für die nächsten 20 bis 30 Jahren zu zementieren, der bei der Verbrennung gerade mal 20% weniger Co2 produziert als Benzin oder Heizöl und zusätzlich über Leckagen bei Produktion und Transport das im Vergleich zu Co2 25mal so klimaschädliche Methan in die Atmosphäre entlässt |
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