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Bockwuchst 04.08.2021 16:49

Die Demonstration war halt explizit verboten. Wer dann nicht mit dem Arsch zu Hause bleibt muss ggf auch mit Zwangsmaßnahmen rechnen. Dass der Fiechnter kaum verhohlen zu Attentaten gegen Politiker aufgerufen hat, hast du mitbekommen?

deralexxx 04.08.2021 17:21

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1615265)
Ich finde es eher merkwürdig, wieso gerade Herr Blume sich berufen fühlt, die Querdenker zu beurteilen (zumal ich seine Kompetenz in seinem Amt wegen seiner Unterschätzung des islamischen Antisemitismus auch eher begrenzt sehe).Sein Amtstitel wird praktisch als Indiz für antisemitische Tendenzen bei den Querdenkern benutzt, was natürlich ein perfektes Diffamierungs-Instrument ist. Für mich ist das plumpe anti-querdenker Propaganda, was er von sich gibt.

Wer wäre denn in einem besseren Posten um die Vorgänge einschätzen zu können?
Der Verfassungsschutz ist schon am beraten [1] [2]. Daraus:
Zitat:

Verbindungen zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" sowie Rechtsextremisten würden "in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert", heißt es weiter. Dies sei insgesamt geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern.
Querdenker Demos waren schon mehrfach aufgefallen, den Antisemiten eine Plattform zu geben bzw. sich nicht klar von ihnen abzugrenzen [3]

Herr Blume hat in dem Interview auch klar dargelegt, vor was er warnt und warum, das würde ich als sein Job bezeichnen. Zusätzlich darf der Herr sicher auch seine Meinungsfreiheit ausüben. [4]


[1] https://www.tagesschau.de/investigat...chutz-107.html
[2] https://www.dw.com/de/verfassungssch...ier/a-57359394
[3] https://www.sueddeutsche.de/muenchen...hutz-1.5173333
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Meinungsfreiheit

Zitat:


Die Demonstranten von Berlin als Terroristen zu bezeichnen kommt mir mächtig daneben vor (und verharmlost echte Terroristen wie die meisten Nazi-Vergleiche den echten Nationalsozialismus verharmlosen; der Begriff hätte bei den G20-Demonstranten in Hamburg viel besser gepasst - aber das hat sich damals noch keiner getraut auszusprechen). Als Gegenstück zu den Videos im Blume-Interview lohnt es sich, die Videos auf Welt online anzuschauen. Ich sehe da höchst nervöse, überreizt reagierende Polizeibeamte, die bei offenbar nicht gewaltbereiten Menschen, die es mit der seit Ghandi bewährten Methode des zivilen Ungehorsams versuchen, m.M.n. überzogen brutal reagieren, wie man es eher aus unsmpathischeren Ländern kennt. Ich frage mich, was zu so einem Verhalten bei der deutschen Polizei führen kann (vorherige Provokation ist zu wenig als Grund, unklare Auftragslage, Angst, Überforderung?), da können noam oder Lebemann sicher besser einschätzen, was dahinter sein kann.
Laut Wikipedia ist Terrorismus:

Zitat:

Unter Terrorismus (abgeleitet über „Terror“ von lateinisch terror ‚Furcht‘, ‚Schrecken‘) versteht man kriminelle Gewaltaktionen gegen Menschen oder Rechtssachen (wie Morde, Entführungen, Attentate und Sprengstoffanschläge), mit denen politische, religiöse oder ideologische Ziele erreicht werden sollen.
Die Teilnehmer der Demo haben an einer nicht genehmigten Demo teilgenommen (kriminell?). Es wurden mehrfach Polizeikräfte verletzt (Gewaltaktion) und das aus politischen oder idealogischen Zielen. Die Demos sind auch in der Vergangenheit eskaliert (https://de.wikipedia.org/wiki/Protes..._ Reichstags), dies zeigt, wie weit diese Gruppierung geht.

Zitat:

Interessant finde ich, daß in 2015 eines der Hauptargumente von Merkel, warum die Grenzen nicht geschlossen wurden, war der Wunsch, Bilder von auf Flüchtlinge einprügelnden Polizisten auf jeden Fall vermeiden zu wollen. Heute können wir plötzlich doch die Grenzen schließen, und Merkel macht sich offenbar nichts daraus, wenn die deutsche Polizei Demonstranten, auch ältere Frauen (alle keine aus dem militanten "schwarzen Block") einfach rücklings auf den Asphalt schleudert.

What about...

Eine Einschätzung zu den Demos in Berlin gibt es auch hier: https://www.volksverpetzer.de/aufkla...n-berlin-0108/

TRIPI 04.08.2021 20:44

Zitat:

Zitat von captain hook (Beitrag 1615272)
Mitgebrachtes Kind fragt Mama was da los ist. Antwort von Mama: das ist hier in Deutschland so, da wird man einfach weggebracht.

Könnte sowas von aus der Haut fahren wenn ich das lese. Dieses Pack generiert sich als Opfer, dabei sind sie es, die alles verschlimmern und die öffentlichen Kassen belasten.
Und dann noch die Polizei als schlimm darstellen. Die wissen gar nicht wie gut sie es haben mit unserer Polizei. Man muss keine 1500km in Richtung Südeuropa fahren und um mal ne ordentliche Prise Polizeiwillkür zu schnuppern.
Und dass das Kind mitgeschleppt wird, darüber fange ich gar nicht erst an zu reden sonst wird der Beitrag schneller gelöscht als ihn wer lesen kann.

Schwarzfahrer 04.08.2021 21:28

Zitat:

Zitat von Bockwuchst (Beitrag 1615274)
Die Demonstration war halt explizit verboten. Wer dann nicht mit dem Arsch zu Hause bleibt muss ggf auch mit Zwangsmaßnahmen rechnen.

Grundsätzlich richtig. Allerdings habe ich die Polizei selten so rabiat erlebt, wie auf diesen Bildern, und finde es schon befremdlich, welchen Personen (z.B. ältere Frauen) gegenüber sie sich brutal verhalten. Das ist für mich neu.

Was mich außerdem wundert, wie anders es klingt, wenn bei gleicher Konstellation die Demonstranten in Leipzig Connewitz oder im Danneröder Forst auf die Polizei losgehen, und dann mehr über die Übergriffe der Polizei gesprochen wird, als darüber, daß die Demonstranten eben selber Schuld sind... Und in beiden Fällen zeigen zumindest die Bilder, die ich bisher gesehen habe, deutlich agressiv-militantere Demonstranten, als was ich bei Querdenkern je gesehen habe, obwohl bei letzteren auch jede Menge Deppen mitlaufen (wie wohl bei jeder großen Demo).
Zitat:

Zitat von TRIPI (Beitrag 1615314)
Könnte sowas von aus der Haut fahren wenn ich das lese. Dieses Pack generiert sich als Opfer, dabei sind sie es, die alles verschlimmern und die öffentlichen Kassen belasten.

"dieses Pack" wagt es, den Regierungskurs zu kritisieren - das war noch vor 20 Jahren an sich ein Gütesiegel für eine Demo; heutzutage ist es offensichtlich nicht mehr erwünscht, diese Form von direkter Demokratie auszuleben. Ich bin noch damit großgeworden, daß es nur Pro-Regierungs-Demonstrationen gab, heute würde es "woke" heißen - ein trauriger Zustand.
Und zur Belastung der öffentlichen Kassen: ich glaube kaum, daß die Demo vorgestern auch nur annähernd in die Kostengrößenordnung vom Danneröder Forst (> 31 Millionen) kam. Wer also hier die öffentlichen Kassen mehr belastet, ist nicht so klar (von den Kosten der Corona-maßnahmen mit über 1 Billion Euro ganz zu schweigen...)

deralexxx 04.08.2021 21:46

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1615319)

"dieses Pack" wagt es, den Regierungskurs zu kritisieren - das war noch vor 20 Jahren an sich ein Gütesiegel für eine Demo; heutzutage ist es offensichtlich nicht mehr erwünscht, diese Form von direkter Demokratie auszuleben. Ich bin noch damit großgeworden, daß es nur Pro-Regierungs-Demonstrationen gab, heute würde es "woke" heißen - ein trauriger Zustand.

Die Corona Demonstrationen überschreiten wiederholt die gesetzten Rahmen. Wenn sie den Regierungskrise kritisieren wollten, könnten Sie dies tun. Sie entscheiden sich aber wiederholt dafür, die ihnen eingeräumten Rechte (Demonstrationsrecht) kombiniert mit Auflagen (Infektionsschutz) einseitig auszulegen, so funktioniert ein Rechtssystem nicht.

Welche Demos vor 20 Jahren du meinst, weis ich nicht, bei den folgenden Demos ist mir jedenfalls nicht bekannt, dass Auflagen wie bei den Corona Demos missachtet wurden:

Zitat:

14.09.2001: Berlin, 200.000, gegen Terrorismus

15.02.2003: Berlin, 500.000, gegen Irak-Krieg

15.03.2003: Berlin, 100.000, gegen Irak-Krieg

01.11.2003: Berlin, 100.000, gegen Sozialabbau

03.04.2004: Berlin, 250.000; Stuttgart, 140.000; Köln, 100.000, "Aufstehn, damit es endlich besser wird", gegen Sozialabbau
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deuts...-a-293948.html

Wer gegen oder für Dinge demonstrieren möchte und sich dabei eingeschränkt fühlt, kann vor Gericht gehen, was diverse Querdenker getan haben, jüngst vor das Berliner Verwaltungsgericht: https://www.rbb24.de/politik/thema/c...gsgericht.html :

Zitat:

Bei vergangenen Demonstrationen hätten Teilnehmende "wiederholt unter Beweis gestellt, dass regelmäßig und nahezu ausnahmslos aufgrund der fehlenden Akzeptanz diese Infektionsschutzregeln nicht eingehalten werden." Bei einigen Veranstaltung sei das Verweigern des Tragens einer Munde-Nase-Bedeckung teil der politischen Forderung und bei der Demonstration selbst "förmlich Markenzeichen und erklärtes Ziel".
Ein Einspruch bei höheren Instanz wurde nicht eingereicht, lieber wurden Auflagen der Ausführenden Instanz (Polizei) und Entscheidung der rechts sprechende Instanz (Gerichte) und der gesetzgebenden Instanz in den Wind geschlagen.

Wie nennt man Menschen die gegen alle drei durch das Grundgesetz vorgegebenen Organe missachten?

Schwarzfahrer 04.08.2021 22:05

Zitat:

Zitat von deralexxx (Beitrag 1615325)
Die Corona Demonstrationen überschreiten wiederholt die gesetzten Rahmen.

Genauso wie G20 in Hamburg, Danneröder und Hambacher Forst, Startbahn West, AlQuds-Tag, u.v.a.m. Ich verstehe die im Verhältnis viel härtere mediale Reaktion nicht.
Zitat:

Zitat von deralexxx (Beitrag 1615325)
Wenn sie den Regierungskrise kritisieren wollten, könnten Sie dies tun. Sie entscheiden sich aber wiederholt dafür, die ihnen eingeräumten Rechte (Demonstrationsrecht) kombiniert mit Auflagen (Infektionsschutz) einseitig auszulegen, so funktioniert ein Rechtssystem nicht.

Das ist ein Dilemma. Eine Demo gegen die Auflagen mit Maske ist unglaubwürdig. Würdest Du eine Demonstration gegen die katholische Kirche mitmachen, wenn jeder ein Kreuz vor sich hertragen müßte? Durch die Auflagen kann man das Anliegen der Demonstration selbst verbieten. Wie soll man dann der Kritik noch über Demonstrationen Ausdruck verleihen (zumal die Kritik an sich schon vorher medial kriminalisiert wird)?
Und warum ist man in Deutschland überhaupt so verkrampft wegen der Demonstrationen, in Italien, Frankreich, England waren mehr Menschen mit dem gleichen Anliegen auf der Straße, ohne daß man gleich staatsfeindliche Terroristen in ihnen gesehen hätte.
Zitat:

Zitat von deralexxx (Beitrag 1615325)
Wie nennt man Menschen die gegen alle drei durch das Grundgesetz vorgegebenen Organe missachten?

Je nach Anliegen und historischer Perspektive "ziviler Ungehorsam" oder "kriminell".

TRIPI 04.08.2021 22:27

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1615319)
"dieses Pack" wagt es, den Regierungskurs zu kritisieren - das war noch vor 20 Jahren an sich ein Gütesiegel für eine Demo; heutzutage ist es offensichtlich nicht mehr erwünscht, diese Form von direkter Demokratie auszuleben. Ich bin noch damit großgeworden, daß es nur Pro-Regierungs-Demonstrationen gab, heute würde es "woke" heißen - ein trauriger Zustand.

Du scheinst da eine sehr private Wahrnehmung zu haben. Es geht nicht darum ob die Regierung kritisiert wird. Es geht darum dass tausende im Endstadium des Dunning-Kruger-Syndroms anscheinend alles besser wissen als studierte Virologen, Auflagen ignorieren die zu ihrem eigenen Schutz und dem anderer sind, Kinder in voraussehbar brenzlige Situationen als Schutzschilder mitschleppen und so weiter und so fort.
Lass doch endlich mal den Strohmann im Keller, niemand will Demokratie und deren Errungenschaften beschneiden.
Es geht um jene, die einfach nur auf Krawall aus sind, und/oder für ihre eigene soziale Abgehängtheit allen die Schuld geben nur nicht sich selbst, und nun mit angeblich gerechtem Zorn auf die Kacke hauen. Weil sie irgendwo im Internet drin was gelesen haben was der Harry auch gesagt hat. Und Helga auch. Und der Q-Typ

deralexxx 04.08.2021 22:31

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1615329)
Genauso wie G20 in Hamburg, Danneröder und Hambacher Forst, Startbahn West, AlQuds-Tag, u.v.a.m. Ich verstehe die im Verhältnis viel härtere mediale Reaktion nicht.

Was genau siehst du bei G20 ungerecht gegenüber den Corona demos?
Die meisten Demonstrationen im Rahmen G20 waren genehmigt, gegen die Gewalt bereiten Teilnehmer wurde das Gesetz durchgesetzt und es gab entsprechend 3400 Ermittlungsverfahren (https://de.m.wikipedia.org/wiki/G20-...chtsverfahren). Die Medien waren damals voll mit den Ausschreitungen sowie den friedlichen Demonstranten.

Verstehst du also nicht, dass Querdenker Demos kritischer in den Medien beleuchtet werden oder das diese nicht kritisch genug beleuchtet werden?

Zitat:

Das ist ein Dilemma. Eine Demo gegen die Auflagen mit Maske ist unglaubwürdig. Würdest Du eine Demonstration gegen die katholische Kirche mitmachen, wenn jeder ein Kreuz vor sich hertragen müßte? Durch die Auflagen kann man das Anliegen der Demonstration selbst verbieten. Wie soll man dann der Kritik noch über Demonstrationen Ausdruck verleihen (zumal die Kritik an sich schon vorher medial kriminalisiert wird)?
Und warum ist man in Deutschland überhaupt so verkrampft wegen der Demonstrationen, in Italien, Frankreich, England waren mehr Menschen mit dem gleichen Anliegen auf der Straße, ohne daß man gleich staatsfeindliche Terroristen in ihnen gesehen hätte.
Die Auflagen hätten ja über Monate auch andere kreative Möglichkeiten zugelassen, z.b. entsprechenden Abstand halten. Es wurde ja über Monate gegen Abstand- UND Maskenauflagen verstossen worden. Wenn ich also wirklich das Ziel habe, meine Position in einer Demonstration zeigen zu wollen, dann würde ich statt der 2 Meter 3 Meter Abstand und versuche dafür doppelt soviele Teilnehmer zu bekommen.

Wenn du für Waffenrechte demonstrieren willst, gehst du ja auch nicht mit einer geladenen AK47 zur Demo.

Natürlich kann Ungehorsam die eigene Position verstärken indem mehr Medien etc aufmerksam werden. Spätestens nach einigen Wochen hätte ich als Organisator umgeschwenkt und gesagt “seht her, hier sind doppelt soviele wie vor 4 Wochen denen das Thema so wichtig ist”.

Wie Demonstranten in anderen Ländern eingeschätzt werden weiss ich nicht, es gab aber zumindest in Frankreich Festnahmen, Ob Demonstrationen in diesen Ländern erlaubt oder mit Auflagen erlaubt waren weiss ich auch nicht, zu sagen “die in anderen Ländern dürfen doch aber auch demonstrieren” ohne etwas Kontext zu liefern wäre mir zu einfach, da ich nicht sattelfest in Französischen Grundrechten, Gewaltenteilung und dergleichen bin.


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