Es gibt in der Regierung seit etlichen Jahren ein Ministerium mit Vetorecht, nämlich das Finanzministerium, das jedes Gesetzesvorhaben anderer Ministerien auf Finanzierbarkeit abklopfen muss und ggf auch stoppen kann.

Mir ist in der politischen Praxis bisher nicht aufgefallen, dass der Finanzminister mit seinen weitreichenden Befugnissen und seinem großem Einfluss deshalb in Konkurrenz zum jeweiligen Kanzler getreten ist, zumal der Finanzminister immer noch entlassen und ernannt werden kann von der jeweiligen Kanzlerin.

So wie auch jetzt schon jedes geplante Gesetz von den Experten des Finanzministeriums hinsichtlich der Finanzierbarkeit geprüft werden muss (was ja vermutlich jeder für sinnvoll hält) würde ein Klimaschutzministerium in Zukunft Gesetzesvorhaben anderer Ministerien ergänzend hinsichtlich ihrer Wirkung auf das Erreichen der Klimaschutzziele untersuchen, bevor derartige Gesetzesentwürfe dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden.

Ich kann die Aufregung um den Vorschlag der Grünen nicht wirklich nachvollziehen. Ein Vetorecht für die "Schwarze Null", für einen ausgeglichenen Staatshaushalt finden alle o.K., weil es das ja schon immer gibt und weil es nie große Probleme verursacht hat und ein zusätzliches Vetorecht als Instrument im Kampf gegen den Klimawandel, das größe Problem mit dem die Menschheit in den nächsten 100 Jahren konfrontiert ist, wäre jetzt plötzlich der Untergang des Abendlandes?


Ich gebe dem oben verlinkten Bericht der Süddeutschen teilweise recht: der Kampf gegen den Klimawandel ist eine derart große Aufgabe, dass diese nicht in einem einzelnen Ministerium ausgegliedert werden sollte, sondern sich am besten alle Ministerien a priori darum kümmern sollten. Am besten mit so hoher Priorität, dass ein Klimaschutzministerium gar nicht notwendig ist.

Da aber nach der Bundestagswahl damit zu rechnen ist, dass es zu einer Mehrparteienkoalition kommt und die Parteien in ihren Wahlprogrammen keineswegs alle dem Klimaschutz die oberste Priorität einräumen, wie es z.b. die Grünen und Die Linke tun, ist es gar kein so abwegiger Gedanke, wenn ein separates Ministerium ein paar Extra-Kompetenzen bekommt, um z.b. dem nächsten Verkehrsminister (mit den traditionellen Lobby-Verbindungen dieses Ministeriums in die deutsche Autoindustrie) und dem nächsten Landwirtschaftsminister (mit den traditionellen Lobby-Verbindungen dieses Ministeriums in die Fleischverarbeitende Agrarindustrie) bei ihren Gesetzesvorhaben auf die Finger zu klopfen.

Sind es nicht sogar drei Ministerien?
Finannzen
Inneres
Justiz

Wollte es selbst gerade googeln aber fand es auf Anhieb nicht.

Durchaus möglich, aber den Hinweis auf das Finanzministerium habe ich der Diskussion unter dem peinlichen und selbstentlarvenden Tweet von Friedrich Merz vorgestern entnommen, dem dieses Vetorecht wohl tatsächlich unbekannt war.
Ist aber auch kein Wunder, denn Merz hat ja bekanntlich keine Regierungserfahrung und war darüberhinaus viele Jahre aus dem politischen Geschäft draußen.

https://www.bundesregierung.de/breg-...gierung-459846

§ 26 - die magischen Drei

Informell hat Aussen und Verteidigung auch einen gewissen Einfluss

m.

Es gibt wohl noch einige andere Ministerien mit Vetorechten und es gab auch schon frühere Versuche, ein solches für das Umweltministerium zu erhalten, interessanterweise von einem CDU-Umweltminister (Klaus Töpfer).

Ansonsten verstehe ich die Aufregung nicht. Ein solches Vetorecht würde doch nur mit einer grünen Regierung kommen, die sich ja sowieso den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben hat. Dieses Ministerium würde also nur die Regierungsarbeit der eigenen Regierung überwachen bzw. einschreiten, wenn diese zu sehr von ihrem Weg abkommt. Genauso könnte man dem jetzigen Verkehrsministerium ein Vetorecht geben. Das würde auch nie genutzt werden, weil die Regierung auf der Seite der Autofahrer und deren Industrie steht.

M.

Das ist ja alles schön. Nur, die Damen und Herren Minster sind die ausführende Gewalt.
Die haben auszuführen, was das Parlament ihnen aufgibt.
Insoweit kann ein Klimaministerium gegen Regierungsbeschlüsse mauern.
Aber alles was Tragweite hat muss in diesem Staat durch das Parlament und ein Gesetzgebungsverfahren.

Die Bundesregierung/Kabinett ist Teil des Gesetzgebungsverfahrens, als Inputgeber, wenn man so will.

m.

Stellen die Grünen sich ein aufschiebendes Veto ähnlich dem Finanzminister vor vor?