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https://www.tagesschau.de/sendung/tagesthemen/ ab 3;40 |
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Ulrich Schneider kritisiert übrigens in seiner Stellungnahme vor allem den Zeitpunkt und den Inhalt des Buches von Sahra Wagenknecht, welche damit ein falsches Bild von der PdL verbreitet habe und nicht den Wahlkampf der PdL. Zitat:
In Berlin, wo die PdL sich vorbehaltslos hinter die Enteignungsinitiative stellte, bekam die PdL übrigens bei der Senatswahl 14,X % der Wählerstimmen, und verlor nur ca. 1 % im Vergleich zu 2017. Und gerade Berlin, d.h. ein bestimmter Lifestyle im Prenzlauer Berg oder Friedrichshain-Kreuzberg, musste fiktiv im Buch ganz besonders für die Kritik von Sahra Wagenknecht herhalten. In meinen Augen interessiert das vor allem die Medien und Leute, welche der PdL schaden wollen, und den Buchverlag. Unterstützen Teile der PdL die "Unteilbar" Demos oder "FFF" Demos, schreiben die Medien unter Bezug auf Wagenknecht, die PdL würde ihre traditionelle Zielgruppe und die Sozialpolitik vernachlässigen, verzichten sie auf die Unterstützung, heisst es, sie würde sich von aktuellen Protesten fernhalten. |
Inzwischen wurden diverse Sodierungsgespräche geführt. Während Inhalte der Gespräche zwischen SPD, B90/Grüne, FDP (in welcher Konstellation auch immer) unbekannt blieben sickern (angebliche) Inhalte aus Gesprächen mit der Union durch.
Erinnert stark an die Ministerpräsident*innen-Konferenzen zur Corona-Lage. Da drangen Inhalte nahezu in Echtzeit durch und viele fragten sich spöttisch, warum die Teilnehmer*innen die Gespräche nicht direkt live für alle streamen. Dürfte da kein großes Fragezeichen mehr sein, wer da wenig diskret war (oder sich gar noch ein paar € nebenbei beim Springer Verlag verdiente?). Nicht das es dieses weiteren Beweises nötig war aber ein paar Jahre Opposition werden der Union echt gut tun. Vielleicht erkennt man dann, was Demut ist und wird ein wenig geerdeter. |
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Die Union scheint tatsächlich ein Problem mit dem Begriff „Vertraulichkeit“ und/oder einer zu großen Nähe zum Springer Verlag zu haben. Mal schauen, ob und wie lange sich die anderen Parteien sich das noch anschauen… M. |
Wenn es noch eines allerallerletzten Beweises bedurft hätte, dass diese Partei sich mal gründlich auf der Oppositionsbank regenerieren und besinnen sollte, so ist es diese inakzeptable Indiskretion. Ich weiss nicht ob ich es schäbig oder schlicht kindisch finden soll.
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M. |
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Ich würde es ja sogar für möglich halten, dass Bild und Co daceinfach als halbwegs wahrscheinlich selbst erfunden haben und so im Sinne einer Self fulfilling etc den schwarzen Peter erst erlügen und dann weiterschieben.
Die Welt ist schlecht. Und Bild auch. |
Die SPD könnte auch alles verwanzt haben um es der CDU in die Schuhe schieben
:Lachanfall: :Lachanfall: |
Oder so. Machiavelli ist nicht tot. :cool: :Cheese:
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Für von der Bildzeitung erfundene Leaks stehen im Bildtext zu viele Details. Und die Empörung auf Seiten der Grünen (namentlich von Kellner) ist ein deutlicher Hinweis, dass die veröffentlichten Details tatsächlich maßgebliches Thema bei der Sondierung waren. Im Wahlkampf und in den Triellen ging es von Seiten der Grünen z.B. viel mehr um die Vorziehung des Kohleausstieges von 2038 Richtung 2030. Dass es in der Sondierung um ein Vorziehen des Verbrennungsmotor-Aus (bei Neuzulassungen) auf 2035 oder früher ging ist für komplett Außenstehende gar nicht so einfach zu erraten. Anhang 46757 Die Überschrift bringt es auf den Punkt. Laschet selbst (und die verbliebenen wenigen Unterstützer von ihm innerhalb der Union hat sicher nichts an die Bild weiter gegeben). Das Durchstechen von solchen Infos schwächt Laschets Position maßgeblich und daran haben sowohl alle potenziellen Nachfolger als Parteichef in der CDU (Röttgen, Spahn, Merz und deren jeweilige Anhänger) als auch die CSU (aus Rache wegen des verlorenen Duells um die Kanzlerkandidatenposition) aktuell ein großes Interesse. Und für den Informanten ist es auch noch eine doppelte Gewinn-Situation, denn neben der Schwächung von Laschet sichert er sich damit auch die zukünftigen Dienste der Bild-Zeitung für zukünftige Kampagnen, denn gerade bei der Springerpresse gilt die Devise: eine Hand wäscht die andere. |
Die Grünen und die FDP Jammern über Datenweitergabe.
Vielleicht haben die beiden das ja so ausgemacht um die CDU zu Schwächen um dann in Jamaica mehr zu sagen zu haben. Das ist gar nicht so abwegig. :Lachanfall: |
der Leak kam aus der "Union" - ich glaube die CDU hat sich heute gerade temporär selbst versenkt, Opposition tut ihr momentan nicht gut, muss aber wohl sein. "Jamaika" ist unverhandelbar geworden.
m. Lokal: Die Nachbesetzung NRW für MP Laschet (Wüst) ist so schwach, die Landtagswahl Mai 2022 ist verloren. Ich muss noch nichtmal nachsehen, wenn die SPD bringen wird :) (nein, nicht Lauterbach) |
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Aktuell wünschen sich selbst 70% aller Unionswähler einen Rücktritt von Laschet. Taktisch wäre es von den Grünen, der SPD und auch der FDP absolut dämlich wenn sie die notwendige Erneuerung der Union mit einem besseren Nachfolger beschleunigen und damit die Union wieder stärken würden. Man wünscht sich doch in den laufenden Verhandlungen v.a. eine schwache Union. Und das ist mit einem möglichst lange vor sich hin siechenden Laschet an der Spitze gewährleistet. Außerdem können die Grünen ja keine Details aus den Zweier-Sondierungen zwischen FDP und Union durchstechen und die FDP nicht aus den Sondierungen zwischen Grünen und Union. Aus beiden Sondierungspaarungen hat aber die Bild-Zeitung etliche vertrauliche Details verraten. Weiteres Argument, dass die Union hinter den Leaks stehen muss ist darin zu sehen, dass die Bild-Zeitung wenn sie Infos aus dem grünen Lager erhalten würde, aufgrund der bekannten Positionierung der Springerpresse ziemlich sicher dieses Datenleck früher oder später ganz bewusst gegen die Grünen und deren potenzielle Regierungsfähigkeit ausschlachten würde. Ein irgendwelche Intrigen planender Politiker der Grünen würde sich sicher mit vertraulichen Informationen nicht ausagerechnet an die Springer-Presse wenden und dabei auf Informantenschutz und Vertraulichkeit hoffen. An den Sondierungen haben sowohl auf Seiten der Union als auch auf Seiten von FDP und Grünen keine Hinterbänkler sondern nur wichtige Funktionsträger teilgenommen, die etwas zu verlieren haben. |
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Ich könnte mir auch vorstellen, das zumindest die Grünen die Gespräche mit der Union vor allem geführt haben, um auch Druck auf die SPD für die kommenden Verhandlungen aufzubauen. Eine potentiell drohende Einigung mit der Union hätte sicher Einfluss auf die Kompromissbereitschaft der SPD. Das Durchstecken von Informationen, wie weit Union und Grüne auseinander liegen, schwächt natürlich auch die Verhandlungsposition der Grünen gegenüber der SPD. Spricht aus meiner Sicht gegen eine undichte Stelle bei den Grünen. M. |
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dazu passend, heute auf bild.de.: müde, alt, dick, ergraut (ich dachte erst, die meinen mich) -- "Wie die Krise Laschet zusetzt"
m. P.S. hier der Link, ich hab übertrieben :) https://www.bild.de/video/clip/bild-...2620.bild.html |
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Schon Wahnsinn, was eine selbstgenannte Volkspartei für ein jämmerliches Bild abgibt. Da betonen alle Beteiligten öffentlich die absolute Vertraulichkeit für die Sondierung und irgendwelche machtgeilen CXUler nutzen das aus um die eigene Partei zu schwächen, um diese wahrscheinlich selber wieder zu strahlendem Licht führen zu dürfen... |
Wenig überraschend präferieren B90/Grüne eine Ampel und wollen Gespräche dahingehend fortsetzen. Im Laufe des Tages werde auch ein Zwischenfazit der FDP erwartet. Sagen auch diese, dass man eine Ampel weiter verfolgen würde, Jamaika aber nicht dann wäre das der nächste heftige Treffer für Laschet. Aber selbst dann wird er sicher am Parteivorsitz kleben und von Restchancen auf Kanzlerschaft fabulieren denn Koalitionsgespräche können ja platzen usw.
Realistisch gesehen fehlt mir auch der Glaube daran, dass die FDP jetzt bereits Jamaika ausschließt. Der heutige Tag könnte noch spannend werden. |
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Die Grünen bleiben ihrer Linie treu und sagen, was sie wollen. Und das zügig, weil wir keine Zeit mehr haben.
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Bei B90/Grüne wird man intern erleichtert sein, wenn auch die geringe Wahrscheinlichkeit, Laschet zum Kanzler zu machen und mit der Union zu koalieren ausgeschlossen werden kann. |
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Moinsen Captain,
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Der Captain hatte ja dann auch drauf geantwortet. Es darf halt angenommen werden, dass Laschet ein totaler Egoist ist und für ihn der Posten des Kanzlers zählt. Und in zweiter Linie um Versprechen an enge Vertraute (Liminski? Spahn?). Die Zugeständnisse / das Zähneknirschen überlässt er dann der restlichen Fraktion. Ein Blender wie er ist würde er im Falle einer Jamaika-Kanzlerschaft Erfolge anderer als seine verkaufen und umgekehrt eigene Fehler anderen in die Schuhe schieben. "Hauptsache Kanzler" denkt er wohl. |
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Amt = Sieg Kein Amt, egal was seine Partei sonst aushandelt = Niederlage |
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Ich habe eher den Eindruck daß da versucht wird ein Gesicht zu wahren das schon längst entstellt ist. Da müsste schon ein Christian Lindner kommen und meinen daß es besser wäre nicht zu regieren.;) Der Umgang miteinander spricht für mich eine eindeutige Sprache. |
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M. |
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Ich denke der Laschet-Drops ist auch innerhalb der CDU gelutscht. Es will nur keiner den Königsmörder machen. Denen fehlt ein Jamie Lannister :Cheese:
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Jetzt wird deutlich, warum die Kids alle Grün oder Gelb gewählt haben: Wegen der Kifferei! Hätten wir Alten ja auch früher riechen können. Und selbst die Spassbremse Lauterbach find jetzt plötzlich legal Kiffen geil. Wegen dem Heroin im illegalen Cannabis... :Lachanfall:
Bin gespannt was noch alles für lustige Begründungen auf uns zukommen, damit die Ampel bald leuchtet. https://www.tagesspiegel.de/politik/.../27700878.html |
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Meine Hypothese ist, dass sich die "Jungen" - oder sagen wir besser "Freiheitsliebenden", die FDP betreffend ist letzterer Begriff sicherlich zutreffend im Franz. liberalite - ausspinnen dürfen bevor man sich auf konservative Werte besinnt im Rahmen der Sondierungsgespräche. Bis Weihnachten, so gestern, soll sich die Regierung gebildet haben. Vllt verwechselste auch du weihnachtliche Vorfreude, Tannenzweige, Lichtergirlanden, die Krippe und den Stern von Bethlehem mit der Ampel? Leuchten tut beides, das stimmt schon. ;) Zur GroKo mit Kanzler Scholz gibt es imho keine Alternative. Und nachdem die Weihnachtsferien dann auch überstanden sind, der Christbaum vom CVJM nach dem 6. Januar abgeholt wurde, so wird man dann auch in Berlin zur Tagesordnung übergehen können? |
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Aber nicht das dies nun beendet wäre nach dem Ergebnis, nein es wird fröhlich weiter Taktiert und gegen "Parteifreunde" geschossen wo es nur geht. Nur mal ein besonderes Beispiel der Herr Spahn aus dem Kanzlerteam Laschet, der als einer der Ersten die Seiten um 180° gewechselt hat um seinen Ars... zu retten. Aber der Punkt wo politisches Verhalten in Zerstörung und Niederträschtigkeit kippt ist längst überschritten und so kann sich keiner mehr sicher sein in der CDU, dass danach noch irgendein Stein da liegt wo er vorher lag. Bedeutet, dass er persönlich durch dieses Verhalten daraus einen Nutzen ziehen kann. Einfach nur grausam sich so etwas anzusehen und etwas Bewunderung habe ich schon für Armin Laschet übrig, dass er dem Sauhaufen nicht schon längst den Mist hingeworfen hat. Ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass dies nicht genauso in jeder anderen Partei genauso hätte verlaufen können. Macht die Sache aber nicht besser und es ist sowas von easy und ok gemacht von den Anderen dieses "Spiel" zu nutzen und sich dezent zurück zu halten und bewusst mit Geschlossenheit oder auch professionellem Auftreten zu punkten. Mich kotzt dieses Schauspiel der CDU/CSU und der Akteure nur so an, weil es allgemein der politischen Landschaft nur schadet aus meiner Sicht und hierdurch Randgruppen gestärkt werden die der aktuellen Demokratie eher abgeneigt gegenüber stehen. |
Deutschland schafft sich ab.
Allerdings nicht so, wie es Sarrazin damals gemeint hat. Das schaffen wir ganz alleine. |
Bei unseren Nachbarn in Österreich sieht es politisch im Moment aber auch nicht besser aus. :Cheese:
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Dabei ist er vor allem eins: die größte Witzfigur nach Rudolph Scharping in der deutschen Politik |
2022 wird nicht langweilig, besonders nicht für die CDU:
Landtagswahltermine + jetzige Landesregierung Saarland 27. März 2022 CDU/SPD Schleswig-Holstein 8. Mai 2022 Jamaika Nordrhein-Westfalen 15. Mai 2022 CDU/FDP Niedersachsen 9. Oktober 2022 SPD/CDU m. |
Alle Zeitangaben in WEZ +2. Es ist jetzt 23:34 Uhr. |
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