Warum Trump, wir haben Scheuer...
 

Gestern berichtet der Spiegel Online, daß der Bund bis zu 630 Mio Euro Schadensersatzzahlungen aufgrund der von Verkehrsminister Scheuer überhastet abgeschlossenen Verträge zu leisten hat. Überhastet deswegen, weil vor der nächsten Bundestagswahl die Maut eingeführt worden wäre, so wird Scheuer zitiert...



Die Abschätzung ist vom langjährigen Infrastrukturberaterhaus PwC erstellt worden, als von einer Beratungsfirma, die Expertise und Wissen hat.
Das Verkehrsministerium bennent die Abschätzungen 'hypothetisch'...


Allerdings dazu hier das Zitat aus dem Bericht:
"Das Gutachten von PwC würde klarmachen, dass Scheuer die Last auf die Steuerzahler abwälzen wolle, obwohl er genau wisse, wie teuer das am Ende für die Allgemeinheit würde."
Weiter heißt es
"Ganz so falsch können die Berater von PwC allerdings nicht gelegen haben. Zwei Wochen nach der Vertragsunterzeichnung, am 14. Januar 2019, erreichte den Minister eine brisante Vorlage. Darin wurden für ihn die Vertragsregelungen zum anstehenden EuGH-Urteil aufgeführt. Unter Punkt eins ("Möglichkeit der Vertragsbeendigung") hieß es: "Beim Vertrag Erhebung wären Kapsch und Eventim hinsichtlich des ihnen durch die Kündigung entgehenden Gewinns so zu stellen, wie sie stünden, wenn der Vertrag bis zum Ablauf seiner ordentlichen Laufzeit fortgeführt worden wäre."

Scheuer als Entscheider macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Bekannte Fakten wurden / werden verdreht, um weiter als der agile, selbstbewußte Minister zu erscheinen. Ganz dem Vorbild "Fake-News" Trump...



Ich bin gespannt, was diesmal passiert. Gehen hätte er schon lange müssen.

Wenn ich dazu mal einen Tweet zitieren darf:

Quelle:

https://twitter.com/kaffeecup/status...03686354968582

Tja, Klöckner, Scheuer, Söder, Amthor, vdLeyen etc etc...

Ein CDU/CSU Netzwerk.

Da wird niemand zur Rechenschaft gezogen, geht ja um viel Geld für die Seilschaften. Und es ist halt schlimmer, wenn du wie Carl Theodor am Dr. Titel rummurkst. Dann musst Du sofort gehen.

Bestechung heißt in Deutschland einfach Lobbyarbeit.

Dazu dies sehr aussagekräfgige Urzeil des Oberverwaltungsgerichtes...

Nur meine pers. Meinung, wir brauchen eine Verantwortlichkeit in der Politik für das Handeln und vor allem für das Verschleudern von Steuergeldern!

Diese Gesetzesvorlage werde ich oder meine Nachkommen aber wohl nicht mehr erleben...

Tom

Und wieso wird die CSU (warum auch immer CSU, die Partei ist weder christlich [siehe Verhalten in der Flüchtlingskrise] noch sozial [dito]) denn dann von der dummen (?) Masse immer und immer wieder in Bayern gewählt? Und dann wählt man als Koalitionspartner die freien Wählen, die im Kern CSU in schlimmer darstellt?

Entweder glaubt die dumme (?) Masse, dass die anderen Parteien noch schlimmer sind und man deshalb mit den zahlreichen Verfehlungen der CSU leben kann (muss?), es wird bei den Wahlen betrogen (unwahrscheinlich) oder die Leute wählen CSU weil "Hab ich schon immer so gemacht!"

Und dann werden die jungen Aktivitsten (man beachte, das ist die Zukunft) mehr oder weniger mundtot gemacht bzw. ins Lächerliche gezogen. Wenn man sich mal die Wahlergebnisse der Wählerschaft unter 30 anschaut und die über 60, dann wird mir übel.

Und final: wie es die CSU schafft, trotz offenkundiger Inkompetenz wieder und immer wieder den Bundesverkehrsminister stellen zu dürfen, bleibt mir ein Rätsel...

An seinem Doktortitel hat auch Herr Scheuer rumgemurkst.

Wie war das mit den Krähen und den Augen???:Lachanfall: :Lachanfall: :Lachanfall:

Alles korrupte Drecksäcke, sorry Drecksäckinnen!!!:Cheese: :Cheese:

Es gibt da einige Petitionen (z.B die hier), die leider allesamt abgewiesen wurden. Zum großen Teil sind auch sehr wenige Teilnehmer an Petitionen, da viele das Online nicht kennen / wahrnehmen.
Schade eigentlich.


P.S. ich bin gleicher Meinung wie Du ;) Eine Gesetzesvorlage muß auch von woanders her kommen...

Einen sehr herzlichen Dank an Sascha Lobo für die Kolumne gestern im SPON:


Der Mann ist so unglaublich gut im Schlechtsein...


Und ich habe schon gedacht, ich nehme den Tuppes alleine so wahr...

und der Skandal mit den hochgesetzten Strafen bei Verkehrsübertritten und deren sofortige Rücknahme fehlt noch in Sascha Lobos Liste....

Und auch die von Scheuer im ehrgeizigen Eilverfahren durchgedrückten City-E-Roller, die nur geeignet waren Bürgersteige zu verstopfen und Fußgänger zu erschrecken, fehlen...:Nee:

Ich höre immer ganz gerne den Debattenpodcast von Lobo beim Laufen. Dort geht Lobo gewohnt geistreich pointiert dann auf i.d.R. kontrovers formulierte Debattenbeiträge aus dem SPON-Forum ein, die sich typischerweise auf seine davor veröffentlichte Kolumne beziehen.

Ich fürchte der nächste Debattenpodcast wird kurz und langweilig, weil es kaum vorstellbar ist, dass es ernsthafte Scheuer-Anhänger gibt, die in eine kontroverse Dikussion um die oben verlinkte Kolumne einsteigen und deren Beiträge es wert sind, sich argumentativ auseinanderzusetzen.

Zu Scheuer und seiner endlosen Reihe an Fehlleistungen und Skandalen gibt es unter politisch Interessierten und Informierten keine zwei Meinungen.

Dies führt zu der Frage, ob Bundeskanzlerin Merkel, die Scheuer im Amt verbleiben läßt, zu den politisch Desinteressierten oder zu den Uninformierten gehört. :Lachen2:

Oder ist die Sache wieder einmal komplizierter?

Es ist immer gut einen nützlichen Deppen in der Nähe zu haben, an dem sich die Gegner abarbeiten können, während man selbst dann in Ruhe sein Ding machen kann.

Ich hatte mal einen Lehrer, der immer mit abartigen Krawatten oder anderen Gimmicks in die Schule kam. Nach dem Abi habe ich ihn gefragt, warum er sich mit dem Blödsinn so viel Mühe gibt und ihm doch klar sein müsste, dass er damit in der ganzen Stadt bekannt sei. Ihm war das völlig bewusst, er nutzte das (erfolgreich) um seinen im Nachhinein offensichtlichen Sprachfehler, der ihm unangenehm war, zu verdecken.

Umgib Dich mit Zwergen und Du wirkst wie ein Riese...

In dem Reigen darf doch eig. der HG Maassen (zudem als Protegee vom Seehofer eh) nicht fehlen...

Weise Worte.:Blumen:

Wobei in der Bundesregierung gehts zu wie bei den Zwergen in Lilliput.
Alle kopfhoch, wie knieende Erdferkel.:Cheese:

Ein paar Monate ist es ja schon her aber da bescheinigte die Kanzlerin Herrn BM Scheuer "sehr gute Arbeit":

https://www.youtube.com/watch?v=XLknzXpZ4LU

Wenn Scheuer nicht bei der CSU sondern CDU wäre, dann wäre er das Amt längst los. Auf einen CSU-Minister hat Merkel nur theoretisch, aber eben nicht praktisch Zugriff im Rahmen ihrer Richtlinienkompetenz. Auch SPD-Minister kann Merkel nicht mal eben austauschen, ohne eine Koalitionskrise herauf zu beschören.
Scheuer müsste bei Seehofer oder/ und Söder in Ungnade fallen, um entlassen zu werden und die müssten zeitgleich über personelle Alternativen verfügen, die alle CSU-Bezirksverbände zufriedenstellen.
Es ist also durchaus kompliziert.

Richtig und der Unsinn, daß jetzt jeder Hans und Frans mit nem Moped ohne extra Führerschein rumheitzen darf, fehlt auch....

Je länger man drüber nachdenkt desto mehr unvorstellbare Patzer fallen einem ein!

Die E-Roller hat Scheuer ja nur gebraucht, um von dem Mautdebakel abzulenken. Und der dumme Bayer wählt weiter CSU weil es uns die letzten 40 Jahre gut damit ging. Wenigstens hat Oberpopulist Söder die Bienen gerettet, nach dem Motto "eine gute Tat im Leben muss man ja tun"

Ich bin ja weiss Gott kein Anhänger der christlichen Parteien, aber wenn es denn zu einem Kanzler aus diesen Parteien kommen sollte, wäre für mich der Söder noch das Kleinste übel.
Die anderen 3 Konsorten, die da noch zur Debatte stehen, finde ich unwählbar.

Deswegen wird‘s ja auch der Habeck ;-)

Tja wenn du meinst, ich hätte nichts dagegen, aber so irgendwie fehlt mir der Glaube daran.

Mir ist der Scheuer als Bundesverkehrsminister gar nicht extrem negativ aufgefallen, da Ramsauer und Dobrint das Niveau schon Richtung Keller bugsiert haben. OK, der Scheuer ist jetzt im zweiten Untergeschoss angekommen. Wenn er schon so weit unten ist, könnte er direkt den Bergbau in sein Ministerium hohlen! :Lachanfall:

Nicht der schlechteste Zeitpunkt, diesen Thread nochmals auszugraben, oder?

MdB Victor Perli (Die LINKE):

Zitat:

Laut Tagesschau wird die SPD Minister #Scheuer (CSU) trotz Lüge vor dem Parlament wohl nicht in Frage stellen, weil CDU/CSU dann bei #Wirecard hart zu Olaf Scholz sein könnten. Das wäre maximal respektlos ggü der Bevölkerung und ein politisches Eigentor, das lange nachwirkt!

Gibt es einen schlechten Zeitpunkt, um über Scheuer zu reden?
Irgendwie faszinierend wie der sich so lange in so einer Position halten kann. Muss man auch mal anerkennen.

Gestern Showdown Nr1, Untersuchungsausschuss zur Mautaffäre.

Scheuer ist doch lernfähig: er arbeitet mit der Verteilung des gesamten Themas auf andere Schultern (z.B. auf Merkel), mit Anschuldigungen gg die Vetragspartner (das projekt war nicht so weit wie es hätte sein sollen zu dem Zeitpunkt (gut so, denn das hätte dann noch mehr Geld gekostet ;))) und wenn es arg kam, mit Erinnerungslücken (die haben ja schon den Grafen Lambsdorff ganz gut geholfen...). Zu lesen ist das z.B. hier Nebelkerzenweitwurf ohne Ende...

Das die damaligen Vertragspartner, gestern waren 3 Geschäftsführer bzw Gesellschafter in der direkten befragung durch den Ausschuss) übereinstimmende Aussagen machten, könnte vorherige Absprache sein. Andererseits: werden diese 3 GF der Lüge überführt, bekommen sie weder in der Geschäftswelt noch in ihren Firmen auch nur den Hauch eines Fußes auf den Boden. Denn da zählt Vertrauen in Aussagen.

Es bleibt spannend zu sehen, wie das Theater weiter gehen wird. Die Union jedenfalls sieht keinen Grund, den schönen Andy aus dem Amt zu entfernen...

Touché :Lachanfall:

Vor Ende der Legislaturperiode wird er seinen Schreibtisch sicher nicht räumen.
Einzige Möglichkeit wäre, dass Söder den Druck auf ihn erhöht zum Schutz des Ansehens der CSU.
Gestern in der Tagesschau formulierte man es so, dass (vorausgesetzt die Union hat nach der nächsten Wahl erneut Regierungsverantwortung) man ihn zumindest ab nächster Wahl nicht wieder in irgendein Ministeramt hebt.

Scheuer ist IMHO eine Fehlbesetzung, dessen Aussagen ich nicht glaube und dessen Handeln den deutschen Steuerzahlern teuer kommt.

Ach, ich weiss nicht. Die Schlinge zieht sich weiter zu:
https://www.tagesspiegel.de/politik/.../26235420.html

Irgendwann kapieren die auch, dass sie ihn nimmer halten können.
Beim Maassen vom Verfassungsschutz hats auch ein wenig gedauert, bis der Seehofer es kapiert hat.

Ich frage mich auch seit Monaten und Jahren, was er denn noch alles machen muss, damit man ihn rauswirft.

Man könnte schon fast denken er weiß irgendwas, was sonst keiner weiß (und vielleicht auch keiner wissen soll)... ;-)

Das fragen sich viele.
Ein Grund wurde hier genannt: die SPD mag grad nicht so arg intervenieren, weil ihnen sonst die CDU/CDU wegen Scholz zusetzt und dessen Dreck am Stecken wegen CUM/EX und ähnlichen Kleinigkeiten;- die sollten derzeit und vor der Bundestagswahl lieber nicht unterm Teppich vorgekehrt werden, dazu hat mir vor kurzem irgendwer mal die strategischen Rahmenbedingungen bez. Scheuers Herkunft/Wahlkreis und dem Ministerposten erläutert (oder war das Hafu und hier???)(weiss nimmer), also lange Nase, kurzer Sinn, da können wir uns noch auf ein wenig Ungemütlichkeit einrichten.

Andererseits: wenn die CSU ihn absägte, könnte sie damit gleich auch Scholz in die Zange nehmen. Hängt halt davon ab, wie lange sie sich einbilden, ihn noch halten zu können oder andersrum, wann sie begreifen, dass der Zug abgefahren ist.

Sagt man. Die Karls-Universität will dagegen bei einer Plagiatsprüfung keine kritischen Punkte gefunden haben. Scheuer verzichtete dennoch auf Führung des Doktorgrades.

Der Postillion bringt es auf den Punkt:

Andreas Scheuer in Wahrheit Experiment der Regierung, wie viel Inkompetenz Bürger zu ertragen bereit sind
Zitat:“Laut internen Dokumenten, die dem Postillon vorliegen, wurde der Posten des Verkehrsministeriums bei der Regierungsbildung 2018 gezielt mit einer "offenkundigen Karikatur eines Politikers" besetzt. So wollte man erforschen, ab wieviel dreister Inkompetenz die Bürger tatsächlich empört auf die Straßen gehen.“

Genial :Cheese:

Das ist die einzig einleuchtende Erklärung ;)

Scheuer warnt EU vor zu strengen Regeln...


U.a. sagt dieser Underperformer folgendes:
«Ich kann nur die EU-Kommission auffordern, den Menschen die Begeisterung für Mobilität zu erhalten, indem wir auf Innovation setzen», sagte Scheuer. Er wolle, dass die Autoindustrie eine Zukunft habe. «Das gelingt aber eben nur mit Innovation. Nur ein Ziel zu formulieren, ergibt noch kein gutes Klima und keine gute Luft. Wir müssen uns modern und innovativ aufstellen, auch mit strengen Vorgaben, die aber leistbar und umsetzbar sein müssen. Dann machen wir das Richtige.»

Damit sind wieder alle Tore der Entschuldigung („mehr geht halt nicht...!“) geöffnet.
Innovation entsteht sehr häufig aus dem „das Unmögliche denken“, nicht aus „tun was gerade geht“...

Ergänzender Kommentar von Extra3, der es auf den Punkt bringt: „Scheuer warnt vor zu großem Innovationsdruck auf die Autoindustrie. Die mußte gerade erst die Umstellung vom Pferde- auf den Motorantrieb verkraften. Das reicht erst mal...“

Der Mann, der eine andere Rechtsauffassung als der EUGh hat sitzt nach wie vor im deutschen Bundestag. :(

Ich frag mich grade, welchen Anteil der Kosten er wohl tragen wird:dresche

Leider kann ich mir das Ergebnis bereits ausrechnen:(

Das ist der Preis des Populismus, sollte mal jeder darüber nachdenken, der bei der Wahl darauf reingefallen ist.

Genausoviel, wie Spahn und Lauterbach an den 755 Millionen verbrannten Masken und an den 83 Millionen vernichteten Impfdosen...Ich habe leider noch nicht erlebt, daß ein Politiker sich in irgendeiner Form finanziell an der Wiedergutmachung von dem von ihm angerichteten Schaden beteiligen mußte, egal ob der Schaden bewußt verursacht wurde oder aus Inkompetenz entstand. Nicht mal ihre üppige Ruhestandsversorgung ist je geschmälert. Ist aber auch in der Wirtschaft so: wenn ich meinen Firmenrechner auf dem Heimweg auf dem Farrad beschädige (z.B. bei einem Unfall), muß ich dafür gerade stehen und blechen. Wenn der Manager die Firma mit falschen Entscheidungen gegen die Wand fährt, wird er mit einer Abfindung zur Konkurrenz gegangen. Think big!

Mein Mitleid hält sich in engen Grenzen: die Politiker werden in freien Wahlen gewählt.
Nicht nur das: kritisiert man eben diese Einkäufe, ist man Covidiot, Coronaleuger oder gar Dummkopf.
Mein Parteivorsitzender lässt übrigens bei Frau von der ähm Leyen nicht locker. Spektakulär unbeachtet bis heute ihre gelöschte SMS ;-)

Dieses "eigene Taschen vollstopfen, nichts für die arbeitenden und Steuern zahlenden Bürger übrig haben" kann mMn nur durch eine grundsätzliche Parteien-Politik-Systemänderung in D hinbekommen werden. Grundgesetzgerecht und demokratieschaffend.
Noch immer wählen wir uns vorgegebene Listen von Günstlingen der Parteiführungen. Abschaffen und direkt nur mehr Personen in den Bundestag wählen, die uns vertreten sollen. Mehrheit entscheidet.
Politiker für ihr Handeln voll verantwortlich machen, es wird trotzdem genug Menschen geben, die weiter in die Politik gehen und pro Bürger handeln und entscheiden wollen.
Dazu Lobbyismus als das brandmarken, was er ist: pure Korruption unserer Politik idR zuungunsten der Steuerzahler. Siehe Herr B.Scheuer(t) ...

Ist nnmpM.:Blumen: